Verhungern lassen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, […]

hat das Bundesverfassungsgericht […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 durch Urteil für Recht erkannt:

§ 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 1824), ist für Fälle des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der genannten Fassung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, soweit […]

Volltext (html)

Na, das ist doch besser als nichts.

Doch was bedeutet das neue Gerichsturteil jetzt für Leistungsempfänger? Wir geben Euch mal einen kurze Übersicht.

Für Personen über 24 Jahre gilt seit dem 5.11.2019:

1.
Wenn Du in der Vergangenheit irgendwann einmal einen Bescheid mit einer Kürzung bekommen hast, bei dem die 4-wöchige Widerspruchsfrist abgelaufen ist, dann ändert sich für Dich nichts.

(Die einzige Ausnahme wäre, wenn Du oder Dein Anwalt den Widerspruch unter Hinweis auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht eingelegt hättet.)

2.
Wenn du einen aktuellen Bescheid hast, in dem du eine Sanktion von mehr als 30% Sanktionen bekommen hast, und gegen den man noch Widerspruch einlegen kann, dann darf Dein Jobcenter jetzt nicht mehr an diesem Bescheid festhalten sondern muss die Kürzung freiwillig auf 30% beschränken.
Dies gilt auch dann, wenn Du gar keinen Widerspruch eingelegt hast – Du solltest es allerdings sinnvollerweise trotzdem noch tun, denn vielleicht ist ja die Sanktion sowieso falsch.

3.
Auch in der Zukunft dürfen nicht mehr so ohne weiteres Sanktionen mit 60% oder 100% verhängt werden. Bis die Politik ein neues Gesetz gemacht hat ist das ganz verboten. Danach sollen dann Kürzungen über 30% nur noch in Ausnahmefällen und sehr gut begründet möglich sein.

4.
Ab sofort gilt auch, dass wenn die Ämter das für richtig halten, der bislang starre Sanktionszeitraum von 3 Monaten auch auf weniger verkürzt werden darf.

Für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren ändert sich offiziell nichts. Es kann aber sein, dass viele Jobcenter bei Kürzungen für junge Leute auch schon mal freiwillig auf die neuen Regeln umschalten.

Um in die Praxis vor Ort eingreifen zu können und die Situation ein bischen zu klären suchen wir ab sofort gezielt Fälle mit Sanktionen vor allem aus dem U25 Bereich, die sich für eine rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung eignen.
Familienhilfeträger und karitative Einrichtungen sollten davon absehen, diese Fälle jetzt weiterhin durch klärende Gespräche mit den Behörden abzumildern o.ä. sondern diese stattdessen der Rechtspflege zuzuführen.
Sofern eine solche Person nicht ohnehin schon durch uns betreut wird, machen wir hierzu gerne auch Beratungstermine in Ihrer Einrichtung.

Unklar ist derzeit übrigens auch noch, was passiert wenn sich z.B. 4 Meldeversäumnisse zu 40% aufakkumulieren, denn auch hierüber konnte das Bundesverfassungsgericht heute nicht konkret entscheiden.

In allen Fällen, in denen Sanktionen nicht nach Absatz 1 und mit einer Gesamtsumme von mehr als 30% ausgesprochen wurden, sollte in den nächsten Wochen auch erst mal grundsätzlich nur mit Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt werden, damit diese zutreffend unter „verfassungsrechtlichen Bedenken“ (zusätzlich zu anderen Dingen) begründet werden können.

Wir vermitteln Euch gerne die passenden Anwälte für die Jobcenter in Dreieich, Offenbach und im Main-Kinzi-Kreis und freuen uns umgekehrt in den nächsten Wochen selbst auch über Rückmeldungen über die Erfahrungen Dritter zu diesem Thema.

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