Dass Mitarbeiter angesprochen werden, ist nicht vorgesehen.

Jobcenter diskutieren über Sanktionen

Auf den bemerkenswerten Vorschlag des Bundesvorstands der Grünen zur Überwindung von Hartz IV hatte ich am 15.November spontan reagiert, indem ich zur Diskussionen darüber aufrief, und mehrere solcher Diskussionen sind mir seitdem bereits begegnet.
Auch die Vereinigung der Hessischen Jobcenter, die LAG Arbeit, hatte hierzu heute drei Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen auf eine Podiumsdiskussion eingeladen, die ihre Meinung zum Thema Sanktionen bzw. sanktionsfreies Grundeinkommen erläutern sollten.

Position der Grünen

Der vieldiskutierte Vorschlag der Grünen eine Art von Grundeinkommen einzuführen, das Hartz IV ersetzen soll, war der Anlass für die Veranstaltung und daher wurde dieses Konzept zuerst vorgestellt.
Der Vertreter der Grünen wies einleitend darauf hin, dass von den 7,8 Millionen Leistungsberechtigten im SGB II gerade einmal 1,3 Millionen tatsächlich für die Vermittlung in eine Vollzeitarbeit zur Verfügung stehen und folgerte daraus dann sinngemäß, dass der Kampf gegen Armut sich schon deswegen nicht durch mehr Druck auf Bewerber führen lässt sondern nur ein Systemwechsel eine sinnvolle Lösung darstellen kann. Das ist richtig und zweifelsfrei eines der Fundamente für die berechtigte Kritik am derzeitigen System. Sanktionen lehnt er weitestgehend ab und tritt als Konsequenz daraus perspektivisch für eine Form des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ein.

Position der SPD

Während die Präsentation des grünen Konzepts durch MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn leicht verständlich und konkludent war, war bei dem SPD Menschen schnell klar, dass man in der SPD immer noch kein Konzept hat, und dass das unter anderem daran liegt, dass man sich bei der SPD noch nicht mal über die derzeitige Rechtslage oder die generelle Machbarkeit von Vorschlägen im Klaren ist.

Der SPD Vertreter erklärte dem staunenden Publikum in seinem Vortrag, die Arbeitslosenversicherung müsse künftig auf einem „Recht auf Arbeit“ basieren, was aber gleichzeitig „keinen Rechtsanspruch auf Arbeit beinhalten“ solle. Was auch immer das heißen soll.

Genauso merkwürdig auch sein Vorschlag, dass „auch nicht erwerbsfähigen Personen“ der Zugang zu Leistungen nach §16i offenstehen sollten. Mal davon abgesehen, dass die seit Januar 2019 potentiell bestehende Möglichkeit für Arbeitgeber bei Neueinstellungen von ehemaligen Leistungsberechtigten bis zu 24 Monate lang bis zu 100% Lohnkostenzuschuss auf Kosten des Steuerzahlers zu erhalten ohnehin schon irgendwie schräg ist. Aber diese Regelung jetzt auch auf Leistungsberechtigte ausweiten zu wollen, die aufgrund von Krankheit überhaupt nicht arbeiten können, ist natürlich mehr als absurd. Denn wer nicht arbeiten kann, wird ja auch nirgends eingestellt. Wohin also soll die Leistung fließen?

Was auch immer das wirre Durcheinander, was die SPD da präsentierte, überhaupt alles heißen soll, es hat jedenfalls nichts mit der gestellten Frage der heutigen Veranstaltung zu tun, wie es denn mit den Sanktionen in der Grundsicherung weitergeht. Ob die SPD nun für oder gegen Sanktionen bei Hartz IV ist, bleibt auch nach dem Vortrag unklar.

Position der CDU

Der CDU-Mann Matthias Zimmer zeigte sich durch seine grundsätzliche Bereitschaft über Veränderungen im Umgang mit Leistungsberechtigten in schwierigen Lebenssituationen nachzudenken streckenweise durchaus als Mensch. Er vertrat dann aber abschließend doch wieder nur die unvermeidliche CDU-Position, dass die Sanktionen natürlich beibehalten werden sollten. Verhaltensmodulation durch Pönalien bis hin zu Essensentzug und Stockschlägen waren und sind eben schon immer Teil der katholischen Soziallehre – die Prinzipien der humanistischen Psychologie sind in diesen mittelalterlichen Kreisen bis heute nicht angekommen.

Auch seine sympathische Art und seine Schlagfertigkeit konnten jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch er wenig Ahnung hat, von was er eigentlich redet. So schlug er unter anderem vor, man könne doch den Zugang zum Bildungspaket künftig vereinfachen, indem man es nach der erstmaligen Beantragung automatisch weiterlaufen lässt. Dass ein Gesetz, was genau dies regelt, bereits vor 2 Monaten in Kraft getreten ist, ist ihm wohl gar nicht bekannt – für ein Mitglied des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag ist das irgendwie traurig.

Zum Schluss schoss er dann den Vogel ab mit seiner Feststellung man müsse die Sanktionen schon deswegen beibehalten, weil man diese ja als Instrumente gegen Sozialbetrüger bräuchte, die zu Unrecht Leistungen beziehen. Bei Betrug sind die zu Unrecht erbrachten Leistungen aber nicht abzusenken – sondern zurückzufordern – und die Sanktionierung übernimmt ein Strafrichter.

Die Hartz IV Gewinner diskutieren hier unter sich

Die Mitarbeiter von Jobcentern und Maßnahmeträgern unter den circa 70 Besuchern beteiligten sich nicht an der Diskussion. Und das war, darauf wies der Moderator mich dann nach meiner Intervention auch eilig hin, „so auch nicht vorgesehen“.

Und so äußerten sich in Wiesbaden – neben der Hartz IV Hilfe Offenbach – heute nur die Systemgewinner, die vom Hartz IV System selbst ganz gut leben: Chefs von kommunalen Jobcentern, ein Geschäftsführer der BA, Kommunalpolitiker und Geschäftsführer von Maßnahmeträgern wie der Caritas, der Wiesbadener Bauhaus Werkstätten („Vermittlung durch Dritte“ – Der Erste bezahlt, der Dritte macht die Arbeit, wir sitzen in der Mitte und vermitteln die Vermittung an den Vermittler) oder der GFFB GmbH (die in der Vergangenheit auch schon mal durch fragwürdige Abrechungen über nonexistente MAE-Maßnahme bei der Staatsanwaltschaft aufgefallen ist und die 550,000 Euro an städtischer Förderung für ihre Personalkosten zugeschossen bekommt, was den Wettbewerb auf dem Frankfurter Anbietermarkt äußerst unfair verzerrt.)

Die Jobcentermitarbeiter haben eine unerfüllbare Aufgabe

Die Mitarbeiter in den Jobcentern haben die Aufgabe, Menschen, die dies oft gar nicht wollen oder können, in Jobs zu vermitteln, die es meistens gar nicht gibt, werden hierzu überhaupt nicht richtig ausgebildet und werden dabei dann auch noch von fehlenden oder falschen Dienstanweisungen und Arbeitshilfen von ihren ebenfalls unfähigen Vorgesetzten, schlechter Software und bürokratischen Abläufen behindert, und das bei schlechter Bezahlung und ständig steigender Arbeitsverdichtung.

Diese Aufgabe ist unter diesen Bedingungen komplett unerfüllbar. Daher wird der Großteil der so genannten „Vermittlung“ ja auch von externen Dienstleistern erledigt, die zwar auch nichts können, sich damit aber wenigstens kräftig die Taschen vollmachen, da sie bei ihrer Arbeit nicht an lästige Verfahrens- und Verwaltungsvorschriften gebunden sind.

Sind Sanktionen ein geeignetes Mittel um Menschen in Arbeit zu bringen?

Kann man mit Strafen Menschen dazu bringen, eine Arbeit aufzunehmen? Und wenn ja, wann? Sollen solche Strafen bis zu 100% betragen dürfen? Sollen sie sofort vollstreckbar sein?

Unsere Beratungspraxis bringt uns schon lange zu dem Schluss, dass diese Frage, ob man mit Sanktionen zu mehr Vermittlungen kommt, so gar nicht beantwortet werden kann – weil wir nämlich nicht glauben, dass Eingliederung in Arbeit überhaupt das Ziel der SGB II Leistungsträger vor Ort ist.

Wir sehen vielmehr den Zusammenhang zwischen Bestrafung und Eingliederung genau umgekehrt: Ablehnung, Einstellung, Sperrung und Absenkung von Geldleistungen ist das eigentliche Ziel der Verwaltung – und die Zuweisung der üblichen Sinnlosmaßnahmen und die Vermittlung in Drecksjobs ist nur das Mittel, was dazu benutzt wird, das Ziel der Bestrafung zu erreichen.

Und um es deutlich zu sagen: Ich bin nicht länger dazu bereit, mir über Reformen von Gesetzen Gedanken zu machen, an die sich ohnehin niemand hält. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Meldetermine für 14-jährige und es gibt auch keine Bildungsgutschein-finanzierten Umschulungen für Rentner. Dort wo solche verrückten Dinge in der Praxis auftauchen, wie z.b. bei der ProArbeit und der MainArbeit, tauchen sie zu Unrecht auf.

Dass die Mehrheit der Massentrainings- und „Bildungs-„Maßnahmen und der Null-Euro-Jobs schon deswegen nicht dem Gesetz entsprechen weil der Zuweisung keine Prüfung der individuellen Förderbedürfnisse des Arbeitslosen vorausgegangen ist sondern stattdessen die Bedürfnisse des Maßnahmeträgers im Vordergrund stehen, ist auch kein neues Thema. Und ist ein Vorgang für sich schon falsch, kann im Regelfall auch ein Leistungsempfänger nicht zurecht dafür bestraft werden wenn er da nicht mitspielt – sondern höchstens zu Unrecht.

Glaube keiner Statistik

Die von den Jobcentern behauptete geringe Sanktionsquote von 2-3% ist eine reine Statistiklüge, die Quote ist in Wahrheit um ein vielfaches höher. Denn tatsächlich betreffen ja die Pflicht und das Recht auf Eingliederungsleistungen überhaupt nur ein Viertel der Hartz IV Empfänger: Wer bereits arbeitet, wer krank ist, wer noch ein Kind ist, kann keine sanktionierbare Pflichtverletzung begehen.

Wenn den 1,3 Millionen Menschen, die der sofortigen Vermittlung zur Verfügung stehen, aktuell tatsächlich über 900,000 Kürzungen entgegenstehen (Quelle: Bundesagentur für Arbeit), dann kann sich daraus beim besten Willen keine „Sanktionsquote“ von 2-3% ergeben, weil diese 2-3% der Leistungsberechtigten dann im Durchschnitt ja mindestens 25 Pflichtverletzungen pro Jahr begehen müssten.

Gleichwohl ist die offizielle Statistik über die Gründe für Sanktionen dann aber wieder erhellend über die Arbeitsweise der Sozialverwaltungen: Denn weniger als 10% aller Sanktionen werden deswegen ausgesprochen, weil der Hilfebezieher Ausbildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt hat – 90% aus anderen Gründen. Was ja auch kein Wunder ist, wenn dort nicht die Vermittlung, sondern die Bestrafung von Menschen im Vordergrund steht.

Ich kenne übrigens keinen privaten Arbeitsvermittler oder Headhunter, der Strafen verhängt wenn jemand nicht zum Termin kommt. Trotzdem arbeiten die alle erfolgreicher als der Staat. Komisch, nicht?

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