Hört, hört!

Hört, hört!

Kaum sehen Politiker ihre Macht gefährdet, fangen sie plötzlich wieder damit an, sich für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu interessieren.

Bei der aktuellen „Sonntagsfrage“, bei der Menschen danach befragt werden, welche Partei sie wählen würden wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, liegt die SPD inzwischen bei nur noch 13% – und auch die Volkpartei CDU ist weiter im Abwärtstrend.

Und plötzlich wird in diesem Land wieder über Politik geredet!

Da reden selbst CDU-Rechtsaußen, die als Wohnungsminister für die Mietmarktmisere mitverantwortlich sind, plötzlich darüber, dass der Staat darin versagt hätte, rechtzeitig Wohnungen zu bauen. Haben die das bei uns abgeschrieben?

Und auch die Tante SPD – oder besser gesagt die Tante von der SPD – findet nach 14 Jahren urplötzlich heraus, dass Hartz IV wohl doch irgendwie Scheiße ist und eigentlich reformiert werden müsste.

Die SPD und Hartz IV. eine Geschichte, die nicht tragischer sein könnte.

Geschichtsunterricht.

Der SPD Betriebsrat Peter Hartz hatte vor 2005 einstmals das Gesetz vorbereitet. Er schlug damals die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor. Er wünschte sich 500 Euro Regelsatz für alle Arbeitslosen – und einen Rechtsanspruch auf Förderung, Bildung und Umschulung.

Der SPD im Bundestag war der Vorschlag dieser Hartz Kommission vollkommen egal: Sie beschlossen gemeinsam mit den Grünen im Bundestag nur 350 Euro Regelsatz, keinerlei Ansprüche auf Hilfe bei der Arbeitssuche, und dazu noch diverse Bestrafungs- und Schikanemaßnahmen bis hin zu einer Totalsanktion auf Null, wenn ein Arbeitsloser seine „Pflichten“ nicht erfüllt.

Aus dem berühmten „Fordern und Fördern“ wurde ein „Fordern, fordern, und noch mehr fordern“. Statt wirkungsvollen Hilfsangeboten installierte man eine Verfolgungsbetreuung nach dem Vorbild der Stasi (auch der Autor dieser Zeilen wurde monatelang von Detektiven überwacht), die in Extremfällen mit einem Strafvollzug zu vergleichen ist.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster (natürlich auch von der SPD) der das neue SGB II Gesetz ausführen sollte, musste kurz darauf seinen Sessel räumen, weil er unter fragwürdigen Umständen Millionenbeträge an Unternehmensberater aus dem Fenster gehauen hatte, ohne die Aufträge vorher pflichtgemäß auszuschreiben.

Selbst noch kurz vor der Einführung des neuen Gesetzes setzen sich SPD Politiker wie Franz Müntefering und Wolfgang Clement in Talkshows vor Millionen Fernsehzuschauer und irrten sich über den Inhalt des neuen Gesetzes, dass sich die Balken bogen: Niemand hätte vor Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen – deutlicher kann eine Lüge nicht mehr sein. Clement und Müntefering drehten in Sendungen wie „Sabine Christiansen“ teilweise völlig durch und erfanden Betrugsquoten von über 25%, oder behaupteten Hartz IV Empfänger würden ja zu ihren 350 Euro auch noch den Strom und das Kindergeld vom Staat dazu bekommen. Bla, bla, bla.

Der Reform-Erfinder Peter Hartz wurde kurz darauf zu 2 Jahren Gefängnis und einer Gedlstrafe von über 570,000 Euro verurteilt.
Er soll bei Volkswagen einem anderen Betriebsratsmitglied 2,6 Millionen Euro übergeben haben um damit die Arbeit des Betriebsrats zu sabotieren. Es ging bei VW damals um Tarnfirmen, Geldwäsche, Untreue und Begünstigung. Herr Hartz selbst hatte sich unter anderem mit Prostituierten und Urlauben bestechen lassen; Er war mit einem der kriminellen Chefs persönlich befreundet.

Auch der Arbeitsamt-Chef Gerster benahm sich regelmäßig so, wie er selbst es arbeitslosen Mitbürgern immer gerne unterstellte: Nachdem er wegen verschwendeten 38 Millionen Euro Steuergeldern seinen Job verlor, wurde er Unternehmer und Lobbyist in der Postwirtschaft, wo er sich mit Scheingewerkschaften, Hungerlöhnen, und kreativen Firmenkonstrukten einen „Namen“ machte. Unvergessen die Aktion, bei dem die PIN AG ihre Mitarbeiter hat für niedrigere Löhne demonstrieren lassen.

Ausfälle von SPD Politikern, wie der vielzitierte Angriff von Kurt Beck, der einen Arbeitslosen auf der Straße vor laufender Kamera beleidigte, weil der ihm zu unrasiert erschien, entwickelten sich in den Jahren danach zum Regelfall.

Nicht nur der Sozialstaat, auch der Rechtstaat ist in Gefahr

Als ob die Gesetze nicht schon schlimm genug wären, waren es dann vor allem die SPD-regierten Landkreise, die sich noch nicht einmal an die Gesetze gehalten haben, die die SPD selbst gemacht hat.
In vielen Jobcentern war es die ersten Jahre kaum möglich, wenigstens mal einen Antrag zu stellen, in einigen musste man selbst Gerichtsbeschlüsse noch zwangsvollstrecken. In manchen Jobcentern gab es teilweise überhaupt kein Personal für bestimmte Aufgaben, in anderen wurden Ein-Euro-Jobber, die nicht in einem dienstrechtlichen Verhältnis zur Behörde stehen, in der Behörde eingesetzt.

Mit absurden rechtlichen Konstrukten wie der „Optionskommune“, bei der man Vollidioten damit beauftragt hat kommunale Jobcenter wie einen Kleingartenverein zu führen, oder der „getrennten Trägerschaft“, die dem Grundgedanken des SGB II (nämlich der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) widerspricht, wurde in den betroffenen Regionen die rechtstaatliche Ordnung systematisch angegriffen.

Gesetze, wie z.B. das über die Eingliederungsvereinbarung waren teilweise so in sich widersprüchlich, dass sie schlichtweg nicht ausführbar waren.

Egal ob die Konstitution der ArGen, die Berechnung des Eckregelsatzes oder der abgesenkte Satz für Asylbewerber: Die Grundsicherungsgesetze mussten immer wieder erst vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden, weil sie nicht verfassungsgemäß waren.
Nachdem die Bundesregierung dazu verurteilt wurde, den Regelsatz neu zu berechnen, gerieten diese erst in Verzug damit, so dass theoretisch ein paar Wochen lang Richterrecht über die Leistungshöhe herrschte – ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik.
Dann berechneten sie den Regelsatz neu – und kamen dabei zufälligerweise wieder genau auf den gleichen Betrag wie vorher. Als Trostpflaster benannten sie ihn in „Regelbedarf“ um. Davon kann man sich auch nichts kaufen.

Ach ja, und es gab noch ein tolles neues „Bildungspaket“ dazu: Die 10 Euro pro Monat für jedes Kind sollten zunächst, so war die Idee der Politiker, einzeln monatlich mit dem Flötenlehrer oder dem Judoverein, mit handschriftlich erstellten Gutscheinen abgerechnet werden. 45 Millionen Gutscheine pro Jahr! Die einzeln vom Jobcenter überprüft und abgeheftet werden sollten.
An diesem Tage war endgültig klar, dass wir hier nur noch von Irren regiert werden.

Und wer erinnert sich nicht noch an die brilliante Umsetzung dieses „Bildungspaketes“ in Offenbach. Nur 6-8% der Kinder haben im ersten Jahr überhaupt die 10 Euro bekommen.
Warum? Na weil die SPD in Berlin ein Gesetz gemacht hat, wonach die Stadt Offenbach das Geld behalten und für etwas anderes verwenden darf, wenn sie es nicht für die Kinder ausgibt. Wie praktisch!
Der Jobcenter Chef in Offenbach – natürlich auch von der SPD – hat das natürlich ausgenutzt und einfach dafür gesorgt, dass die MainArbeit-Kunden einfach nicht über das neue Gesetz informiert werden. Es gab halt einfach keine Antragsvordrucke dafür, und so hat keiner was gewusst.

Hartz IV ist offener Strafvollzug

Das ein oder andere im Gesetz wurde seit 2005 ja „reformiert“. Insgesamt über 50 Mal. So war am Anfang eine Sanktion wegen einer gescheiterten Vertragsverhandlung eine Ermessensentscheidung des Fallmanagers. Schon bald „besserte“ die SPD nach, und schrieb die Bestrafung bei Nichtunterschrift eines Vertrages als automatische Rechtsfolge ins Gesetz. Jetzt musste ohne Überlegung immer gekürzt werden. Die Sanktionsquote stieg. Bald wurde das Gesetz erneut „verbessert“, die Strafen fielen höher aus, und konnten nun auch addiert werden. Die Sanktionsquoten stiegen erneut. Inzwischen können Bedürftige, die 3 Termine hintereinander schwänzen, einfach ganz aus dem System gestrichen werden und bekommen erst wieder Geld, wenn sie sich freiwillig beim Amt melden. Während dieser Zeit tauchen sie dann als „durch das Jobcenter in Arbeit vermittelt!“ in der Statistik auf.

Und selbstverständlich werden laut Gesetz diese Strafen für Bedürftige auch ausgesprochen und vollstreckt, wenn noch gar nicht klar ist, ob die Entscheidung überhaupt inhaltlich richtig ist.

Permanent müssen sich deswegen die Sozialgerichte auf Staatskosten damit beschäftigen, warum irgendwelche Krankmeldungen, für die der Arbeitslose einen Einschreibebeleg hat, sich nicht in der Akte des Jobcenters befinden. Oder warum der Anwalt der Behörde behauptet, die Krankmeldung sei nicht drin, obwohl sie doch drin ist. Oder warum die komplette Akte verschwunden ist.

So manches Jobcenter sabotiert nämlich nicht nur gerne die Ausführung der Gesetze, sondern haben schnell auch die Sabotage der Rechtspflege für sich als neues Hobby entdeckt.

Aber die SPD hat für jedes Problem, was sie selbst erzeugt, auch gleich wieder eine „Lösung“ parat: In einigen SPD-regierten Ländern warten Rechtsanwälte, die Arbeitslosen helfen, um 2009 herum teilweise ein dreiviertel Jahr, bis sie endlich ihr Geld aus der Beratungshilfe bekommen.
Die Beantragung von Beratungshilfe wird derweil immer schwerer, weil die Amtsgerichte sich zunehmend weigern, die Anträge korrekt zu bearbeiten. Erst 2015 greift hier nun wieder das Bundesverfassungsgericht ein, und schreibt bei Einsprüchen gegen die Ablehung von Beratungshilfe einen Gerichtsbescheid mit Unterschrift vom Richter vor.

Warum das Amtsgericht in Offenbach – Wir haben das ja der Öffentlichkeit ausführlich an andere Stelle dokumentiert – auch weiterhin Beratungshilfe nur mündlich ablehnt oder Ratsuchende wegen eines Widerspruchsverfahrens gegen das Jobcenter wahlweise ans Jobcenter oder an mich verweist (Bin ich bekloppt? Arbeite ich kostenlos fürs Amtsgericht oder was?), ist uns vor diesem Hintergrund immer noch nicht ganz klar.

Achtung SPD: Seit 5:45 Uhr wird zurücksanktioniert!

Nun mag der Zusammenhang mit „Hartz IV“ dabei sicherlich nicht im Vordergrund stehen, aber der Wähler hat vor einiger Zeit damit begonnen, den Spieß mal herumzudrehen und die SPD zu sanktionieren.

Die einstige Volkspartei liegt inzwischen bundesweit bei nur noch 13%.

Die Grünen, die auch nicht ganz unschuldig am SGB II sind, gehören hingegen zu den Wahlgewinnern, und liegen bei 22%. Bei weiblichen Wählern liegen die Grünen zur Zeit gar vor der CDU und sind damit auf Platz 1.

Bei der SPD passiert jetzt das, was immer passiert, wenn Politiker ihre Macht in Gefahr sehen. Die SPD wacht aus ihrem Märchenschlaf auf, und macht plötzlich Versprechungen. Sie will, so kündigt sie vorgestern an, Hartz IV reformieren, weil es irgendwie doch ein bischen Scheiße ist. Was sie genau will sagt sie nicht, aber irgendwie so oder ein bischen oder vielleicht. Immerhin, könnte man denken.

Heute morgen passierte dann etwas vollkommen ungewöhnliches. Die Grünen, die sich derzeit im Höhenflug befinden und es überhaupt nicht nötig hätten, sich anzubiedern und Kampagnen zu starten, gehen mit einem radikalen Konzept in die Öffentlichkeit, was echte Veränderung verspricht, und stellen den nicht mal halbherzigen Vorschlag der SPD komplett in den Schatten.

Newsflash: Zum ersten mal seit Christi Geburt hat eine Partei eine gute Idee.

Die Grünen fordern eine Art fast-bedingungsloser Grundsicherung für alle, die einen Antrag stellen und keine Arbeit haben oder wenig verdienen, das Ende der (Quasi-)Arbeitspflicht und der Sanktionen für Leistungsberechtigte, einen höheren Satz – und das alles bei bis zu 100,000 Euro Schonvermögensgrenze und bei gleichzeitiger Anhebung der zu berücksichtigenden Wohnungsgröße für Miete oder Eigentum.

Mehrkosten von 30 Milliarden soll es verursachen, und bis zu 4 Millionen Niedriglöhnern ermöglichen, ganz ohne Spionage, Verfolgungsbetreuung, Erniedrigungs- und Bestrafungssystem ihr Einkommen mit Grundsicherung zu ergänzen.

Ob das glaubwürdig und durchsetzbar ist, will ich hier nicht diskutieren. Aber das Konzept ist in vielerlei Hinsicht sensationell:

1. Es kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.

2. Es ist der Versuch eines Kompromisses, vielleicht auch der Kombination zwischen dem derzeitigen Modell „Grundsicherung auf Antrag“ und dem utopischen „bedingungslosen Grundeinkommen“

3. Eine Umsetzung führte daher (meiner Einschätzung nach) weder zu einer Schwächung der Gewerkschaftsbewegung noch stellt es einen Angriff auf die Arbeitgeber dar.

4. Im Mittelpunkt steht die Idee, die Leistungssachbearbeitung stark zu entbürokratisieren, Kranke und Unwillige in Ruhe zu lassen, damit man sich stattdessen darauf konzentrieren kann, sinnvollerweise nur noch denjenigen bei der Arbeitsplatzsuche und bei der Qualifizierung zu helfen, die aktiv danach fragen.

5. Die Argumentation ist bis ins Detail konkludent und kann sich wirklich sehen lassen. Die Begründung basiert auf den Bedürfnissen von Menschen und nicht auf den Bedürfnissen der Industrie und der Banken, wie man das sonst so von der Politik kennt.

6. Die Grünen haben in diesem Konzept (mit Ausnahme der Abschaffung der zugelassenen kommunalen Träger) im Prinzip alle Forderungen übernommen, die die Erwerbslosenbewegung seit jeher hatte, und die von Beratungsstellen und Hilfevereinen wie uns seit 14 Jahren stetig weiterentwickelt worden sind.

Nebenbei ist es lustigerweise auch ein perfekter Gradmesser für den lächerlichen SPD Vorstoß, den ohnehin niemand ernst nimmt.

Die SPD: Leichter zu entlarven als eine Hauskatze mit schlechtem Gewissen!

Denn das erste was die SPD, die selbst kein Konzept hat, zu dem Konzept von den Grünen heute morgen zu sagen hatte, ist, dass sie ja das Bestrafungssystem lieber beibehalten wollen, weil (sinngemäß:) Menschen sonst ja nicht mehr dazu bereit sind, schlecht bezahlte Drecksjobs bei Zeitarbeitsklitschen zu machen.

Man wundert sich zwar nicht mehr wirklich darüber, aber man fragt sich trotzdem irgendwie, was die SPD eigentlich an Hartz IV „reformieren“ will, wenn nicht wenigstens mal die Sanktionen und den Dequalifizierungsmist? Wollten die das nur umbenennen?

Wir von der Hartz IV Hilfe Offenbach sind ja trotz diverser Kooperationsversuche mit verschiedenen Stellen traditionell parteiunabhängig. Insbesondere stehen wir auch den Grünen nicht besonders nahe, denn die sind ja mit daran „schuld“, dass es überhaupt zu Hartz IV kam, und haben sich auch in Offenbach bei diesem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Das von den Grünen heute vorgelegte Konzept allerdings ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion um das Thema. Sich an dieser Diskussion zu beteiligen, Vorschläge und Forderungen ähnlicher Art in lokale Kampagnen umzumünzen, dazu rufen wir hiermit auf.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Hört, hört!

  1. Charly sagt:

    da sind noch mindestens zwei rechtschreibfehler drin, findet die jemand?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.