Offenbach braucht eine Informationsfreiheitssatzung

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt:

“Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (PDF Datei) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen.
Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und Einrichtungen im Offenbach betroffen sind, haben aber wg. der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG weiterhin keine Rechtsgrundlage, um Informationen über deren Richtlinien, Arbeitsanweisungen und anderes zu erhalten. Wir möchten Sie daher auffordern, umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Offenbach möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter den Regelungen des HDSIG zurückfallen; wo es rechtlich möglich ist, sollte die Offenbacher Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen…”

Zur Begründung ihrer Forderung stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest:

“Nicht nur (aber vor allem) für Menschen die in einem Rechtsverhältnis zu Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung Offenbach stehen, ist dies ein nicht hinnehmbarer Mangel. Deutlich wird dies insbesondere an den Konflikten, die sich am Verwaltungshandeln der MainArbeit, des kommunalen Jobcenters der Stadt Offenbach, entzünden und die immer wieder auch öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen. Hier wäre Transparenz und Offenheit in vielen Fällen Grundlage für eine Entschärfung und/oder Versachlichung von Konflikten.”

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