JobCenter Chef festgenommen!

Oft genug haben sich unsere Kollegen von Tacheles e.V aus Wuppertal, die so wie wir hier in Offenbach Erwerbslose in Sachen „Jobcenter“ beraten, mit der Chefetage des dortigen Jobcenter am Kopf, wenn das Jobcenter mal wieder Mist baut. Sei es in Einzelfällen, sei es eine generell fragwürdige Praxis, die immer erst nach Kritik von außen korrigiert wird.

Am Samstag erreichte uns dann die überraschende Nachricht:

„Jobcenter Chef festgenommen! Grund laut Polizei: Verhinderung weiterer Straftaten!“

Doch die Freude währte nicht lange. Denn der Jobcenter-Chef von Wuppertal wurde natürlich nicht von vier Polizisten zu Boden gedrückt, festgenommen und abgeführt weil er in seinem Jobcenter dauernd Mist baut – sondern weil er an einer Demonstration gegen die neofaschistische Splitterpartei „Die Rechte“ teilnahm.

Die Partei „Die Rechte“ existiert praktisch nur in Nordrhein-Westfalen und wird vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Aus ihren Reihen kommen regelmäßig Drohungen gegen Journalisten und Ausländer, Polizistenmörder hingegen halten sie wie Halbgötter hoch.

Der Jobcenter-Chef ist SPD-Mitglied und nahm als Privatperson an der Gegenkundgebung teil. Was gegen den Beamten der Stadt konkret vorliegt, das eine Festnahme rechtfertigt, konnte oder wollte die Polizei nicht so genau sagen. Für die Presse war die Polizei in Wuppertal jedenfalls das ganze Wochenende nicht telefonisch erreichbar.

Die meisten Jobcenter Chefs sind ja nicht unbedingt Sympathieträger oder Menschen, denen man nur das Beste wünschen will. Aber der Rechtstaat gilt für alle, und wer sich im öffentlichen Raum gegen Kriminelle engagiert, der kann eigentlich erwarten, dass der Staat ihn dabei korrekt behandelt, egal ob er nun Jobcenter-Kunde oder Jobcenter-Chef ist.

Der Jobcenter-Chef von Wuppertal hat inzwischen Strafantrag gegen die Polizei gestellt. Vielleicht hat er ja bessere Karten als so manch anderer sie hätte, und der Skandal kann diesmal aufgeklärt werden?

Auch in den hessischen Landkreisen, in denen wir aktiv sind, sind der Kampf gegen Rassismus und Sozialbetrug durch Vermieter und Arbeitgeber so ziemlich das einzige, was wir noch mit der herrschenden SPD-Sippe und ihren Vorzeigejobcentern gemeinsam haben.

Auf diese letzten Gemeinsamkeiten sollte man ruhig mal genauso hinweisen wie auf die vielen Unterschiede.

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