Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt?

Vor einigen Jahren hat ein mutiger SGB XII Leistungsberechtigter aus Offenbach das hiesige Wohnkostenkonzept der Stadt Offenbach vor Gericht gekippt. Das Jobcenter MainArbeit als Hauptverantwortlicher wurde damals dazu verurteilt, die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft neu zu berechnen, da die Berechnungen zuvor grob unwissenschaftlich waren.

FÜr Single-Haushalte, die ganz oder teilweise von Arbeitslosengeld lebten, bedeutete dies, dass bei der Wohnungssuche die Obergrenze für die Kaltmiete ab 2013 nicht mehr bei 290 Euro, sondern bei 430 Euro lag. Während es für 430 Euro schwierig war, eine Wohnung zu finden, war es für 290 vorher komplett unmöglich, weil es solche Wohnungen schlichtweg nicht gibt.

Heute, 5 Jahre später, muss man feststellen, dass die jetzt höheren Sozialeistungen der Stadt inzwischen fast wieder dadurch aufgezehrt wurden, dass dies natürlich ein willkommener Anlass für Vermieter ist, die Mieten zu erhöhen. Wer seine Wohnung gar nicht an Erwerbslose vermieten möchte, setzt die Miete einfach auf 460 Euro, alle anderen setzen die Miete, die sie für ihre Bruchbude verlangen, auf 450 Euro. Der Staat bezahlt das brav, und die Mehrkosten für den Steuerzahler kommen nicht bei den Erwerbslosen, sondern bei den Vermietern an.

Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis und kein Grund dafür, ein falsch berechnetes Konzept der Behörden zu akzeptieren. Wir würden jederzeit wieder daran arbeiten, falsche Konzepte der MainArbeit vor Gericht anzugreifen, wenn es nötig wird.
Aber dennoch ist eines klar: Auch ein Sozialleistungsempfänger, der seine Miete komplett vom Staat bekommt, kann kein Interesse daran haben, dass diese Miete immer weiter steigt, weil er selbst davon nicht im Geringsten profitiert.
Es wäre viel interessanter, würde der Staat stattdessen den Regelbedarf erhöhen, die Leistungen der Arbeitsförderung verbessern, oder in den Jobcentern mal mehr Mitarbeiter einstellen, damit die ihre Arbeit auch schaffen.

In einem bemerkenswerten Interview mit der Interventionistischen Linken Berlin im Tagesspiegel von heute morgen wird diesem Zusammenhang Rechnung getragen.
Sie fordern unter der Überschrift „Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt“, dass Wohnungen komplett entmarktet werden sollten, und weisen zurecht darauf hin, dass die politischen Parteien bislang immer nur an den Symptomen herumdoktern um in den Wohnungsmarkt einzugreifen – was nicht funktioniert und nichts wirklich ändert.

Leider gibt es nach dem deutschen Grundgesetz kein Grundrecht auf eine Wohnung. Dennoch machen Skandinavien, die Schweiz und Österreich uns schon seit 100 Jahren vor, wie es trotzdem besser gehen kann. Die Politik müsste es nur wollen.

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