…und Offenbacher sind doch bekloppt

Es klingt wie aus einem Drehbuch für einen Tatort-Krimi: Ein aus Offenbach stammender Berufssoldat der Bundeswehr soll in Kooperation mit einem anderen Offenbacher Rechtsextremisten einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet haben.

Während der Student Kriegswaffen und Sprengstoff im Keller gehortet hat, hatte der Bundeswehrsoldat sich als Syrer verkleidet, einen Asylantrag gestellt und letztlich sogar eine Unterkunft besorgen lassen und illegal Sozialleistungen kassiert – um sich somit hochprofessionell eine gefälschte Identität zusammenzubasteln bevor er dann als angeblicher „Ausländer“ eine schwere staatsgefährdende Gewaltstraftat begehen wollte.

Die gute Nachricht zuerst: Die Männer wurden heute morgen festgenommen und teilen sich jetzt eine Zelle im Untersuchungsgefängnis mit irgendeinem arabischen Drogendealer.

Leider bietet das Thema Terrorismus heute morgen aber noch mehr. So berichten die Medien zum Beispiel darüber, dass schon seit Monaten bekannt war, dass sich hinter „Pegida München“ eine bewaffnete Wehrsportgruppe versteckt, ohne dass die Polizei zeitnah eingeschritten wäre.

Ebenfalls kam heute ans Licht, dass in Ostdeutschland in einem Strafprozess, bei dem es um einen psychisch kranken Flüchtling ging, der von einem CDU-Politiker an einen Baum gefesselt wurde, der ermittelnde Staatsanwalt monatelang von Rechtsextremisten bedroht wurde. Während die Presse belastbare Beweise für die Mordrohungen hat, hat der betroffene Staatsanwalt bis heute so viel Angst, dass er abstreitet persönlich bedroht worden zu sein. Er habe das Verfahren gegen die 4 angeklagten Deutschen „aus rein sachlichen Gründen“ eingestellt. Schade eigentlich, dass nicht auch die rechtlichen Gründe geprüft wurden, so wie es die Strafprozessordnung vorschreibt, sonst wäre es fast ein ordentliches Verfahren geworden.
Befasst mit der Sache war bislang nur das Operative Abwehrzentrum. Der für die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz zuständige Verfassungsschutz hat offenbar nicht interveniert, obwohl dies eine seiner Hauptaufgaben ist. Der betroffene Iraker ist übrigens zufälligerweise im Januar im Wald erfroren, wo er wenige Tage vorm Prozess gefunden wurde.

Ins traurige Bild vom Terrorstaat Deutschland passt auch der absurde Auftritt des Ex-Polizisten Nedela vorm hessischen NSU-Ausschuss gestern abend, wo er sich wie üblich mal wieder an nichts erinnern konnte, was mit irgendwelchen eigenen Fehlern oder mit irgendwelchen Geheimdiensten zu tun hatte. Er erklärte, er habe sämtliche Ereignisse aus seiner 30-jährigen Beamtenlaufbahn aus seinem Gedächtnis gestrichen, nachdem er unter fragwürdigen Umständen (und unter Missachtung von Gerichtsbeschlüssen) vor einigen Jahren von Innenminister Bouffier geschasst wurde. Total glaubwürdige Geschichte. Nicht.

Der ebenfalls in den NSU-Skandal verstrickte ehemalige hessische Geheimdienstchef Hr. Irrgang, unter dem seinerzeit der schusstaube und leichenblinde Andreas „Klein-Adolf“ Temme seine Arbeit verrichtet hat, trägt dabei seinen Namen vollkommen zurecht: Hieße der nicht tatsächlich „Irrgang“ mit bürgerlichem Namen, müsste man ihn wohl so umbenennen.

Mein Fallmanager vom Jobcenter in Maintal hat mir in einem Gespräch gestern Mittag den Vorschlag gemacht, ich solle mich doch mal beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Computerhacker bewerben. Die stellen nämlich zur Zeit Tausende Freelancer und Autodidakten mit Netzwerktechnik-, sozialpsychologischem und politischem Hintergrund ein um eine schlagkräftige Spionage- und Gefährderabwehr aufzubauen.

Grundsätzlich ist dem MAD ja immer noch drei Mal mehr zu trauen als den anderen Geheimdiensten in Deutschland, und er hat sogar nachweislich einige Erfolge im Kampf gegen rechtsradikale Umtriebe im eigenen Verein zu verzeichnen. Dennoch wäre es in Angesicht der regelmäßig auftretenden Verstrickungen staatlicher Stellen in False-Flag Operationen – bei gleichzeitigem permanenten Versagen bei der Abwehr wirklicher Gefahren – ein Versuch mit offenem Ausgang, nun ausgerechnet bei einem staatlichen Dienst mitzumischen um sich für die Demokratie stark zu machen.

Bevor ich mich beim MAD bewerbe möchte ich daher jetzt also erst einmal einen Beleg dafür, dass dieser Arbeitgeber nichts mit der Terroroperation der beiden geisteskranken Offenbacher zu tun hat.
Bis dahin kämpfe ich weiterhin auf meine Art für die Demokratie: Ohne Bezahlung, ohne den Staat und ohne einen Chef. Das hat die letzten 20 Jahre ja auch ganz gut funktioniert.

Die Hartz IV Hilfe Offenbach unterstützt die Kampagne „Bundeswehr raus aus dem Jobcenter“. Die Armee hat nichts in einer Sozialbehörde zu suchen, um sich dort 17-jährige Jungs ohne Perspektive für die Kriegsvorbereitungen der NATO abzugreifen. Wir fordern stattdessen, dass jungen Menschen mehr Wege als bisher offenstehen zu einer vernünftigen Berufsausbildung kommen zu können.

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