Nichtbearbeitung ist Grundprinzip

Seit einem halben Jahr besuche ich wieder regelmäßig den Sozialausschuss im Stadtparlament, und gestern habe ich mir mal wieder erlaubt ein kleines Problem mit der MainArbeit anzusprechen.

Das Problem besteht vereinfacht gesagt darin, dass die MainArbeit unserer Beratungsstelle oder Kunden, für die wir tätig waren, während den letzten 5 Jahren noch eine Anwort auf inzwischen fast 150 Schreiben schuldet.

Unter diesen Schreiben sind Anfragen für Gesprächstermine, Anträge auf Akteneinsicht, Widersprüche und Überprüfungsanträge, sowie kurze Anfragen in eigener Sache oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einzelne Mitarbeiter. Alleine aus dem Zeitraum 1. Januar bis 1. Februar 2017 liegen dem Geschäftsführer der MainArbeit insgesamt 32 Dienstaufsichtsbeschwerden von der Hartz IV Hilfe vor, die mehrheitlich (konkret: mit Ausnahme der ersten 3) bis dato vom Beschwerdegegner nicht beantwortet wurden.

Eine formlose Beschwerde bei einer staatlichen Stelle einlegen zu können und darauf auch eine ordentliche Antwort zu bekommen sind grundgesetzlich garantierte Rechte eines jeden Bürgers. Um dieses Recht betrügt uns die sogenannte „Geschäftsführung“ der MainArbeit schon seit vielen Jahren, und – soweit wir das durch Akteneinsicht oder Gespräche mit Mitarbeitern nachvollziehen können – werden die Beschwerden wohl auch inhaltlich nicht bearbeitet.

In der Sozialausschusssitzung am 23.03.2017 hat mir der Magistrat bestätigt, dass auch ihrer Auffassung nach die Geschäftsführung der MainArbeit zur Entgegennahme von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen seine Mitarbeiter zuständig sei.

Der so genannte „Geschäftsführer“ der MainArbeit durfte dann Stellung zu meinen Vorwürfen beiziehen, und hat dabei wie üblich nur leere Luftblasen von sich gegeben: Dass er 150 Schreiben von der Hartz IV Hilfe nicht beantwortet hätte, das sei ihm „nicht bekannt“ – was auch immer das heißen soll.

Wenn es in Offenbach etwas gibt, das als sichere Erkenntnis gelten kann, dann ist es die Tatsache, dass die Nichtbearbeitung von Vorgängen aller Art durch Funktionsträger der MainArbeit eine Art Grundprinzip zu sein scheint.

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