Alles in Butter? Das ist wohl subjektiv!

MainArbeit weist Kritik des Ombudsmannes zurück

Im letzten Sozialausschuss des Offenbacher Stadtparlaments hat der Geschäftsführer der MainArbeit auf die Kritik des Ombudsmannes reagiert, der vier Wochen zuvor seinen Jahresbericht vorgelegt hatte.

Die Kritikpunkte des Ombudsmannes sind ausschließlich weiche Themen, ja fast schon Nebensächlichkeiten wie der Umgangston der Mitarbeiter, schwer verständliche Schreiben der Behörde oder lange Bearbeitungszeiten aufgrund von Personalmangel.

Dinge also, über die man eigentlich ohne Gesichtsverlust hätte reden können, wenn man denn als Stadt Offenbach willens wäre, die Arbeit der Verwaltungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verbessern.

Der „Geschäftsführer“ der MainArbeit Schulze-Böing hat im Sozialausschuss zu den Kritikpunkten der Ombudsperson nun unter anderem die Behauptung aufgestellt, dass die Mainarbeit sich bei der Bearbeitung von Neuanträgen eine Frist von 4 Tagen gesetzt hätte. Bei der Bundesagentur für Arbeit läge diese selbst gesetzte Frist bei 15 Tagen. Dies würde belegen, dass die Mainarbeit sehr schnell arbeite.

Wir kennen es ganz anders

Ebenfalls anwesend in der Ausschussitzung war eine Kollegin der Hartz IV Hilfe, die selbst Verwaltungsfachangestellte von Beruf ist und derzeit bei der Mainarbeit Leistungen bezieht.
Auf einen von ihr im Oktober 2015 gestellten Antrag auf SGB II wartete sie damals bis Ende Januar 2016. Die dazu passenden Bescheide, die sie dringend benötigte, erreichten sie weitere 8 Wochen später. Ein Zeitgleich von ihr gestellter Antrag auf Leistungen nach §22 abs 9 ist bis heute nicht beschieden – das sind jetzt 15 Monate – und der Antrag wäre wohl abzulehnen, weil er sich inzwischen erledigt hat.

Ein anderer unserer Kollegen hat erst letzte Woche nach über 4 Monaten endlich eine Antwort auf sein Anliegen aus dem Frühjahr 2016 bekommen. Die Mainarbeit hatte zunächst seinen Widerspruch verschlampt, und dann den Überprüfungsantrag auch nach 6 Monaten immer noch nicht bearbeitet.

Erst nachdem wir nach dem Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht haben, wurde der Vorgang dann von der MainArbeit endlich bearbeitet. Natürlich nicht, ohne dass vorher von Seiten des Jobcenters erst mal wieder Ping-Pong gespielt wurde: Denn das Leistungssachgebiet behauptete uns gegenüber, der Überprüfungsantrag sei in der Widerspruchsstelle in Bearbeitung während die Widerspruchsstelle behauptete, der Antrag sei im Sachgebiet in Bearbeitung. Wo er wohl wirklich war?
Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Mainarbeit die gesetzliche Frist zur Bearbeitung des Widerspruches wieder vertreichen lassen wird, und wir wieder erst klagen müssen bis die MainArbeit mal irgend etwas bearbeitet.

Alleine schon vor dem Hintergrund unserer ganz persönlichen Erfahrung mit Jobcentern bei unserem eigenen Leistungsbezug können wir von der Hartz IV Hilfe über die Darstellung von Schulze-Böing, die MainArbeit würde überdurchschnittlich schnell arbeiten, seit Jahren nur noch lachen.

Ebenfalls seit Monaten nicht beschieden sind selbstredend diverse Anträge und Widersprüche für unsere Klienten, die teilweise ebenfalls seit vielen Monaten auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten.
Alles andere außer Neuanträgen dauert ohnehin mindestens 6 Wochen, bis es überhaupt wenigstens mal in die Bearbeitung kommt. Dies kündigt die Mainarbeit seit November durchgehend auf ihren Info-Bildschirmen im Eingangsportal so an. So ehrlich ist man immerhin. Aber dass sich daraus nicht automatisch ergibt, dass Anträge weniger als 6 Wochen dauern dürfte auch klar sein…

Unserer Einschätzung nach dauert es in Offenbach durchschnittlich mindestens 8 Wochen, bis über einen Neuantrag entschieden wird. In Frankfurt hingegen werden Anträge meisten nach 10-12 Tagen beschieden.

Das Antragsverfahren bei der Mainarbeit ist ein mehrstufiges: Vorsprache, Termin zur Antragsaussgabe, Termin zur Antragsabgabe, Fallmanagertermin, dann kommen noch die Postlaufzeiten für die Einladungen dazu, und der Kunde muss seine Sachen einreichen.
Wer ernsthaft behauptet, dass das in 4 Tagen zu schaffen sei, der hat meines Erachtens nicht mehr alle Latten am Zaun.
Da hilft dann auch keine erfundene Statistik mehr, mit der sich die MainArbeit selbst die Lichtgeschwindigkeit bescheinigt.

Selbst dem neuen Sozialdezernenten Peter Freier (CDU) ist aufgefallen, dass bei der Mainarbeit außergewöhnlich viel Statistiken erstellt werden, fast zu viel für seinen Geschmack. Er formuliert vorsichtig aber man merkt, was er sagen will.

Luftnummer oder neue Gesprächsbereitschaft?

Freier hat übrigens Kritiker der Mainarbeit zu Gesprächen statt öffentlichen Angriffen aufgerufen, und sich bezüglich seiner eigenen Gesprächsbereitschaft damit von seinem Vorgänger Felix Schwenke (SPD) distanziert, der uns auch noch ein Dutzend Antworten auf unsere Gesprächsversuche schuldet. Wir werden Herrn Freier beim Wort nehmen, und ihm ebenfalls noch einmal ein Gespräch anbieten, bevor wir wieder Artikelchen verbreiten oder uns bei groben Gesetzesverstößen an die Rechtaufsicht wenden.

Bei der Hartz IV Hilfe Offenbach sind inzwischen von der MainArbeit insgesamt mehr als 100 Vorgänge teilweise seit mehreren Jahren offen, da die MainArbeit unsere Schreiben sehr häufig komplett unbeantwortet und unbearbeitet lässt. Der neue Dezernent ist dazu aufgerufen, hier endlich einmal von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen und für Abhilfe zu sorgen.

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Ein Kommentar zu Alles in Butter? Das ist wohl subjektiv!

  1. Profilbild von Charly Charly sagt:

    Update zum mittleren Absatz:

    Die Frist zur Bearbeitung des geschilderten Vorgangs unseres Kollegen ist zwischenzeitlich, wie vorausgesagt, abgelaufen und wir haben erneut Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht.

    Erst jetzt hat die MainArbeit – über ein Jahr nach dem strittigen Vorgang – endlich einen Überprüfungsbescheid in der Sache erlassen. Natürlich hat sie den Antrag abgelehnt und dafür den nächsten Widerspruch kassiert.

    Seit letzter Woche ist der Vorgang nun endgültig beim Sozialgericht anhängig. Die MainArbeit hatte dem Mann die Leistungen gekürzt, weil er sich geweigert hatte bei einem Schulungszentrum eine Erklärung zu unterschreiben. Auf dieser Erklärung steht allerdings witzigerweise schwarz auf weiß vermerkt, dass die Unterschrift freiwillig ist.

    Man darf gespannt sein wie das ausgehen wird…

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