MainArbeit gibt Märchenkonferenz

+++ Jobcenter gibt auf Pressekonferenz Antworten, die aber keine sind +++

Das Offenbacher Jobcenter MainArbeit reagiert auf unsere Kritik an der derzeitigen Rückforderungsabwicklung und an ihrem absonderlichen Umgang mit Personalausweisdokumenten, gibt aber wie üblich keine Anworten auf die wesentlichen Fragen.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag, den 12.08.2016 sieht sich die MainArbeit dazu genötigt der interessierten Öffentlichkeit eine ausführliche Stellungnahme zu der von uns massiv kritisierten Rückforderungswelle abzugeben.

Sie hat daher die Presse zu einer unterhaltsamen Märchenkonferenz eingeladen, auf der neben dem Kasperle und dem Krokodil auch der neue Sozialdezernent Peter Freier (CDU), die Leiterin des Sachgebiets Leistungen, die Leiterin der Widerspruchsstelle und der Leiter der Finanzabteilung anwesend waren.

Artikel in der Frankfurter Rundschau

Artikel in der Offenbach Post

In ihren Ausführungen verdrehten die städtischen Beamten so dermaßen die wahren Zusammenhänge über die laufende Rückforderungswelle, dass man fast an ihrem Verstand zweifeln müsste.

+++ Natürlich ist der Kunde schuld +++

Unter anderem wird behauptet, dass Überzahlungen oft durch Einkünfte aus anderen Sozialleistungsarten entstehen würden, und das Jobcenter da in Vorleistung gehen müsste. Das ist natürlich Blödsinn, denn die MainArbeit geht bei anderen Leistungsarten nur sehr selten in Vorleistung – obwohl sie müsste. Außerdem ist die „Rückzahlung“ solcher Überzahlungen durch den Empfänger gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen: Stattdessen sollen solche Überzahlungen ausnahmslos von der vorrangig verpflichteten Behörde zur nachrangig verpflichteten in einem zwischenbehördlichen Verfahren erstattet werden. (§102 – §107 SGB X)

Ebenfalls vollkommen schräg die Behauptung, dass es im gesamten Jahr 2015 nur 200 Widersprüche gegeben hätte. Da fragt sich der aufmerksame Beobachter doch, warum es bei der MainArbeit eigentlich 7 Volljuristen in der Widerspruchsabteilung gibt?
Alleine die Hartz IV Hilfe hat schon mehr Rechtsstreitigkeiten bei Rückforderungen gewonnen, wie die MainArbeit da öffentlich als Gesamtsumme benennt: 22(!)

+++ Wir machen es einfach ohne! Kein Bescheid – Kein Widerspruch! +++

Die Wahrheit über Rechtsmittel ist eine ganz andere: Die MainArbeit hat nämlich in Tausenden von Fällen überhaupt keine Rückforderungsbescheide erlassen, sondern verschickt einfach sogenannte „Mahnungen“, die jeder Grundlage entbehren. Und gegen ungerechtfertigte „Mahnungen“ sind natürlich gar keine Rechtsmittel möglich, denn Widersprüche sind nur zulässig gegen Verwaltungsakte ab einer gewissen Ordnung.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage nach dem Grund der Enstehung von Überzahlungen. Die MainArbeit räumt zwar zutreffend ein, dass 16000 Vorgänge am Laufen sind, erklärt dazu aber nur, das es wohl 1500 gibt, bei denen Betrug oder Fahrlässigkeit des Kunden als Ursache in Betracht kommt. Letzteres mag ja durchaus stimmen, aber wie die anderen 14500 Vorgänge entstanden sind, das erklärt die MainArbeit auch auf der Märchenkonferenz nicht.

Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, warum dieses Problem bei anderen Jobcentern nicht entsteht, sondern nur bei der MainArbeit.
Um den Vorgang zu erklären, behauptet die MainArbeit stattdessen einfach, dass sie jedes Jahr in der Größenordnung von 16000 Rückforderungsvorgänge durchführen würde. Da haben wir ganz andere Informationen von unseren Quellen aus dem Amt, nämlich dass es sich um einen einmaligen Vorgang aus dem November 2015 handelt.

+++ Keine Anworten auch zum Thema Datenschutz und Personalausweisgesetz +++

Parallel zur Märchenkonferenz über die Rückforderungswelle hat das Kasperle auch eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe „DieDatenschützer Rhein-Main“ beantwortet, die gerne mal wissen wollten warum und wann die MainArbeit Personalauweise verlangt, einzieht, kopiert oder kopieren lässt, und wie eigentlich die Weisungslage im Jobcenter hierzu aussieht.

Artikel der Datenschützer Rhein-Main

Die Antwort von Kasperle ließ nicht lange auf sich warten und lautete wie folgt:

„Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Ihrer Fragen im Detail absehen, da ich wir Ihrer Organisation gegenüber nicht auskunftsverpflichtet sind.“

Besser kann man Anfragen wohl nicht nicht beantworten!

(Kasperle geht ab.)

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