Mit der Wahrheit ein wenig vergaloppiert

Ein Kommentar von Michaela Passert

Da fand er also statt: Der soundsovielste Prozess wegen Hausfriedensbruch gegen einen Sozialberater der Hartz IV Hilfe. Diesmal im Amtsgericht in Offenbach, mit 30 Zuschauern, die teilweise aus anderen Bundesländern angereist waren.
Auch mit dabei: 3 Zeugen von der MainArbeit, von denen 2 zum Hausfriedensbruch rein gar nichts sagen konnten, weil sie beim Geschehen nicht anwesend waren, sondern nur davon gehört hatten.

Das erste, was mir auffiel: Der Richter hat die Zeugen überhaupt nicht bezüglich ihrer Wahrheitspflicht belehrt. Er ging vermutlich davon aus, dass es sich ausnahmslos um treue und loyale Beamte handelt, um aufrichtige Staatsdiener, Wahrheitsfanatiker allesamt. Bei diesen edlen Zeugen braucht es solche leeren Rituale wohl nicht!

Gerade dieser Punkt war für mich dann auch besonders erschütternd. Die Amtsanwältin und der Richter haben unisono gerade die Glaubwürdigkeit der Zeugen betont und über den grünen Klee gelobt. Eine Farce, denn die Zeugen haben sich laufend widersprochen oder sich gewunden wie die Aale.

Die ZAS-Mitarbeiterin V. hat wort-wörtlich gesagt, dass sie ihren Vorgesetzten Herrn O. angerufen habe, um zu fragen, wie sie sich verhalten solle. Nach dem Telefonat sei aber statt Herrn O. direkt der Geschäftsführer Herr S. aus seinem Turmzimmer an die ZAS geeilt, um für noch mehr Unruhe zu sorgen. Herr O. selbst sei nicht in der ZAS aufgetaucht. Die Zeugin war noch ein wenig unerfahren im Umgang mit Gerichten und fühlte sich sichtbar unwohl.

Zehn Minuten später gab Herr O. bei seiner Befragung durch den Richter an, er habe eine ganze Viertelstunde lang in der ZAS neben dem Beklagten gestanden und hätte alles gehört und gesehen, was es zu hören und zu sehen gegeben hätte.
Von seiner Körpersprache her war eindeutig zu erkennen, dass er sich mit der Wahrheit an diesem und noch einem anderen Punkt ein wenig vergaloppiert hatte. Der Richter hörte das, sah das, zuckte kaum merklich ein ganz klein wenig zusammen, schaltete aber wieder ab und ignorierte den Widerspruch zu der Zeugenaussage davor. Es darf nicht wahr sein!

Es kam mir vor wie bei einem EGV-Abholtermin im Jobcenter: Alles schon fix und fertig, Entscheidungen getroffen, Vertrag liegt schon beim Eintreffen des Kunden zur Unterschrift parat am Platz. So war es hier auch. Der Beklagte hätte vortragen können, was er wollte, mit oder ohne Anwalt: Keine Chance Gehör zu finden. Das Urteil lag schon fertig da und musste nur noch verlesen werden.

Das Urteil war im Übrigen völlig identisch mit dem Plädoyer der Amtsanwältin. Die hat dem Beklagten besonders übel genommen, dass er selbst auch mehrere Strafanzeigen gegen das Jobcenter erstattet und bemerkt hat, dass deren Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft aus unerfindlichen Gründen in die Länge gezogen wurde oder schlichtweg nicht stattfand. Klargekommen ist sie schon gar nicht mit dem berechtigten Einwurf des Beklagten über die „Verfassungswidrigkeit“ der unterschiedlichen Verfahrensweisen gegenüber Bürgern und Behörden bei der Verfolgung des Hausfriedensbruchsdeliktes. Da hat sie nur noch angewidert mit dem Kopf geschüttelt. Was für eine Art Brainwash hat sie sich wohl an der Uni und danach unterzogen, um ihre Rolle so zu spielen? Und wie wichtig sie sich dabei vorkam!

In einem Punkt scheinen wir ja erreicht zu haben, was wir wollten: Jetzt ist es aktenkundig, dass die MainArbeit gegen das Personalausweisgesetz verstößt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie auch mir seinerzeit beim gleichen Kunden von der MainArbeit ebenfalls die Bearbeitung verweigert wurde, weil ich den Ausweis des Leistungsberechtigten nicht dabei hatte.

Das Verfahren lief wohl ungefähr so ab, wie der Beklagte es erwartet hatte. Aber ob der Richter überhaupt mitbekommen hat, was da gespielt wurde? Die Fragen des Beklagten in der Zeugenvernehmung waren allererste Sahne. Die als Zeugen fungierenden MainArbeit-Mitarbeiter haben Blut und Wasser geschwitzt.

Prima auch die Solidarität der Prozessbeobachter, besonders hervorzuheben die spontanen Nachfragen, wie man die Beratungsarbeit der Hartz IV Hilfe am Besten unterstützen könne.

Übrigens war ich ganz stolz auf mich, dass ich mich vom Richter nicht habe abschrecken und rauswerfen lassen, so wie noch beim letzten Verfahren. Und wenigstens durfte diesmal auch ein Teil der Presse mit in den Saal, die beim letzten Prozess gemeinsam mit einem Abgeordneten, der extra anreiste, komplett von der Teilnahme ausgeschlossen wurde.

Um die Wahrheit zu sagen: Ich war zutiefst beeindruckt von dieser Demonstration deutscher Rechtsstaatlichkeit! Absurdes Theater: Äußerst unterhaltsam, aber auch vollkommen desillusionierend.

Die Autorin ist Expertin für personbezogenes psychosoziales Coaching und gehört zum Beratungsteam der Hartz IV Hilfe Offenbach.

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