Offenbach versucht eine Stadtverordnetenversammlung durchzuführen

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 war es dann im Juni mal wieder soweit: Eine Neuauflage des Theaterstücks „Offenbach versucht eine Stadtverordnetenversammlung
durchzuführen“ von und mit nicht weniger als 8 mehr oder weniger überflüssigen Parteien wurde vor 30 Zuschauern aufgeführt.

Neben langweiligen aber notwendigen Dingen wie diversen Wahlgängen für engagierte Pöstchenbewerber und Abstimmungen über Grundstücksverkäufe zum Zwecke der restlosen Privatisierung der freien Welt war das Highlight des kulturellen Abends dann der einzige Antrag, bei dem es auch um etwas politisch-inhaltliches ging.

Es war der neue Stadtverordnete Manfred Koppik von der Linksfraktion, ein schillernder Ex-SPD-Linker und langjähriger Bundestagsabgeordneter, der den einzigen (pseudo-)politischen Antrag des Abends stellte.

Der Antrag hatte zum Inhalt, dass das Parlament doch bitte beschließen solle, dass die Stadt Offenbach sich nach außen hin dazu bereit erklärt, dass sie 1000 der Flüchtlinge, die derzeit im Internierungslager in Idomeni festsitzen, aufnehmen und versorgen wolle.

Was dann folgte, war ein Lehrstück für Parlamentarismus-Kritiker und könnte und sollte wohl auch ein Lehrstück für Parlamentarismusgläubige sein, sofern diese sich noch ein wenig Resthirn bewahrt haben.

Hier nun das Script zum Theatherstück im Original:

Links-Fraktion: „Also wir finden, dass unser Antrag total gut ist, weil nämlich die Grünen in München genau den gleichen Antrag gestellt haben. Auch wenn ein Beschluss darüber nicht umgesetzt werden kann, finden wir, dass er ein schönes Symbol wäre. Außerdem steht im Programm der Linkspartei, dass wir ja schon immer ein Herz für Flüchtlinge hatten.“

SPD-Fraktion: „Wir von der Familie Habermann – also quasi die Besitzer der Offenbacher SPD – finden, dass die Linke ja den Antrag nur stellt, damit sie hier irgendwelche Spielchen gewinnt. Wir stellen daher einen albernen Änderungsantrag, damit nicht der Antrag von der Linken sondern der von der SPD gewinnt. Ansonsten möchten wir noch hinzufügen, dass wir Manfred Koppik total blöd finden, weil der damals die SPD verraten hat und bei der WASG-Gründung dabei war. Wir hatten schon damals eine Fatwa erlassen und die gilt noch.“

Grüne-Fraktion: „Wir finden den Antrag von den Linken auch total blöd. Vor allem finden wir die Begründung der Linken, dass die Grünen in München den gleichen Antrag auch schon gestellt hätten, noch blöder als den Antrag selbst. Denn nur weil eine Grüne Fraktion in anderen Stadt einen Antrag gestellt hat, ist der noch lange nicht gut. Wir tendieren daher dazu, dem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen, obwohl die ja neuerdings in der Opposition sitzt und mit den Linken kuschelt, während wir jetzt lieber mit den Schwarzen ins Bett gehen, weil da einfach die besseren Posten winken.“

CDU-Fraktion: „Wir finden diese Spielchen, die die Linken, die SPD und die Grünen da immer machen, und an denen wir uns in der Vergangenheit leider auch beteiligt haben, total blöd. Wir von der CDU haben deshalb intern bereits beschlossen, künftig auf solche Spielchen zu verzichten. Wir sagen daher weder zu den Spielchen noch inhaltlich zum Antrag der Linken irgendwas Substantielles und warten erst mal die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD ab.“

AfD-Fraktion: „Wir von der AfD haben keine einheitliche Meinung zum Thema und werden uns enthalten müssen. Für mich persönlich möchte ich hier außerdem klar stellen, dass ich mich lieber wirklich für Flüchtlinge engagieren möchte und dies auch schon mal tatsächlich getan habe, als Anträgen von Parteien zuzustimmen, die mich sowieso nicht so mögen. Und haben Sie keine Angst, ich werde schon dafür sorgen, dass die anderen Mitglieder meiner Fraktion die Klappe halten und sich nur zu Wort melden, wenn ich ihnen das erlaube.“

NSDAP-Fraktion: „Wir haben zwar viele Stimmen an die AfD und damit unsere Fraktionsstärke verloren, aber zum Glück gilt das heute noch nicht. Und daher nutze ich die Gelegenheit heute noch mal als 1-Mann-Fraktion hier auf den Putz zu hauen und zu jedem Tagsordnungspunkt einen halbstündigen Vortrag zu halten. Und ihr könnt nix dagegen machen! Außerdem fand ich das total blöd, dass der SPD-Bürgermeister mich am Wahlabend in der Hessenschau indirekt als Nazi beschimpft hat! Aber total blöd fand ich das!“

Stadtverordnetervorsteher: „Bitte reden sie zu dem Thema, zu dem Sie sich gemeldet hatten“

NSDAP-Fraktion: „Unsere Fraktion, also ich …“

Der ganze Saal: „LOL!“

NSDAP-Fraktion: „…finden den Antrag der Linken auch total blöd. Denn die Unterbringung der Neger und Zigeuner ist ja erst mal Ländersache, und Offenbach hat da gar nix zu melden. Wozu soll man über Dinge abstimmen, die man gar nicht umsetzen kann?“

(Merke: Nur weil jemand ein Armleuchter ist, ist nicht alles was er sagt automatisch falsch.)

(Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über den Änderungsantrag der SPD ab. Der Antrag wird bei einer Gegenstimme von der NSDAP mit großer Mehrheit angenommen.)

Linksfraktion: „Das finden wir jetzt aber blöd. Hätten wir nicht über unseren Antrag zuerst abstimmen müssen?“

Stadtverordnetenvorsteher: „Mir ist das eigentlich scheißegal und ich weiß es auch nicht wirklich, obwohl es mein Job wäre das zu wissen. Aber ich behaupte einfach mal, dass das schon ok so ist, dass wir erst über die Änderung abstimmen und dann über das das Original“

CDU-Fraktion: „Hm, also es könnte schon sein, dass die Linke recht hat, und über ihren Antrag häte zuerst abgestimmt werden müssen. Das würde uns auch sehr freuen wenn das so richtig wäre, denn wir wollten hier ja, wie schon gesagt, keine Spielchen mehr spielen, sondern nur noch konstruktiv arbeiten. Und da gehört natürlich dazu, alle Anträge der Opposition grundsätzlich abzulehnen, und das geht ja nur wenn auch darüber abgestimmt wird.“

Stadtverordnetenvorsteher (auch CDU): „Ich verstehe zwar nicht warum mir jetzt auch noch die eigenen Leute in den Rücken fallen oder warum hier überhaupt irgendjemand von mir erwartet, dass ich die HGO oder unsere Parlamentssatzung oder so einen Scheiß kenne, aber eh ich jetzt irgendwelche Anzeigen bekomme und wir hier heute Abend gar nicht mehr fertig werden, berufe ich jetzt eben den Ältestenrat ein. Und dann googeln wir halt mal gemeinsam, wie es gemacht werden muss.“

(Thilenius, eine ihm völlig unbekannte Frau und 3 Journalisten stöhnen laut auf.)

(Der Ältestenrat wird einberufen)

(Die Sitzung geht weiter)

Stadtverordnetenvorsteher: „So, also Google hat gesagt, dass wir alle Unrecht hatten! Es muss jetzt gar nichts mehr abgestimmt werden, denn wenn ein Änderungsantrag zum Originalanantrag angenommen wurde, dann gilt der geänderte Originalantrag als angenommen! Krass, oder?“

Irgendwie bin ich wenig überrascht, denn das wäre auch meine Vermutung gewesen, weil es einfach nur logisch ist.

Dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Volljurist Koppik, der hessische Wirtschaftminister Al-Wazir und der hessische Sozialminister Grüttner, die hier aus Gründen, über die ich lieber nicht nachdenken möchte, als Stadtverordnete das Kommunalparlament bereichern, über solche Essentialia des Parlamentarismus genau so wenig Bescheid wissen wie das Präsidium, erstaunt mich auch nicht.

Denn auch das enspricht nur dem Bild, was ich schon immer vom Parlamentarismus hatte.

Der CDU-Fraktion dämmert langsam, dass sie gerade einem Pro-Neger Antrag der Kommunisten zugestimmt hat. Sie kann aber getrost darauf setzen, dass zumindesten ein Teil der Presse so dermaßen genervt von dem Kindergarten hier ist, dass sie erst gar nicht darüber berichten werden und lieber ein altes Interview mit dem stellvertretenden Notenständer vom Gesangsverein „Fröhliche Altenheimbewohner“ abdrucken wird.

Der Techniker rennt zum fünften Mal durch die Halle, weil zum fünften Mal die Sicherung vom Licht rausgeflogen ist und der Saal in einer Art Weihnachtsstimmung versinkt, was besonders die zyklisch auftretenden Festreden der NSDAP-Fraktion mit der passenden Stimmung unterlegt.

Als ich gehe, bitte ich den Techniker abschließend, bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung statt dem Licht doch bitte lieber den Ton ausfallen zu lassen.

Auf dem Nachhauseweg überlege ich zwanghaft, welche Möglichkeiten man eigentlich grundsätzlich so hätte mit möglichst wenig Aufwand die Stromversorgung in einer Turnhalle für einen ganzen Abend wirkungsvoll lahmzulegen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Offenbach versucht eine Stadtverordnetenversammlung durchzuführen

  1. Anonym sagt:

    Ein Hoch auf den Parlamentarismus, gell? ^^

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.