Rückforderungen – Teil III

Rundbrief an die Rechtsanwälte vom 04.02.2016 (auszugsweise)

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Im Dezember haben wir Ihnen/Dir über die begonnene Rückforderungsaktion der MainArbeit berichtet, die sich anfänglich zunächst auf das Thema Mietkautionen beschränkte und dann später ausuferte und nunmehr große Mengen an offenbar erfundenen Rückforderungsbeträgen eingefordert werden sollen.

Viele von Ihnen/Euch hatten uns zum Thema Rückforderungen eine kurzes
Feedback gegeben – Danke dafür!

Unter Massenrückforderungen als Weihnachtsgeschenk und Die Optimierung des Rückforderungsmanagements, Stufe II. hatten wir Ihnen/Dir auch erste Vorschläge zur schnellen Prüfung gemacht, denn wir sind davon ausgegangen, dass sich viele Kunden gegen diese Rückforderungen wehren werden.

Diese Einschätzung hat sich inzwischen als falsch herausgestellt. Die Zahl der Betroffenen, die mit Widersprüchen und Petitionen gegen die absurden Schreiben des Jobcenters vorgehen, dürfte im mittleren dreistelligen Bereich liegen.

Dies liegt zum einen an den meist nur geringen Beträgen, die zurückgefordert wurden, zum anderen an den massiven – wenn auch haltlosen – Drohungen mit Säumniszuschlägen und Zwangsvollstreckung seitens der MainArbeit.

Wir liefern heute trotzdem noch einmal ein paar Ergänzungen nach, die zu diesem Themenkomplex gehören.

1.)
Es bleibt weiterhin richtig festgestellt, dass das Sachgebiet Leistungen Kunden auf Nachfrage keine Anworten zu den Rückforderungen geben kann, weil man dort offenbar auch weiterhin nicht infomiert ist. Insbesondere bei Vorgängen, bei denen eine Aufrechung mit dem laufenden Leistungen angekündigt wurde, stellt uns dies wirklich vor Rätsel.

2.)
Es liegen uns bislang Null Rückmeldungen über verlorene Verfahren vor. Im Gegenteil weisen einige von Ihnen /Euch darauf hin, dass sie wohl bislang immer gewonnen haben.

3.)
Mir liegen mehrere Eingaben von Kunden der MainArbeit vor, die sicher sind, dass die angemahnten Forderungen unberechtigt sind. Häufig werden z.B. Einkünfte unterstellt, die es nachweislich nicht gab, und als kleines Extra obendrauf noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Kunden in Gang gesetzt, weil er dieses nicht existente Einkommen nicht pflichtgemäß angegeben hätte.
Diese Woche hat der erste (ehemalige) Kunde deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

4.)
Dann eine nicht ganz unerhebliche Korrektur zu meinen Behauptungen über die aufschiebene Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid:
Wie einer von Ihnen/Euch zutreffend ergänzte, gilt die aufschiebende Wirkung nämlich tatsächlich auch rückwirkend bis zurück auf das Datum des Rückforderungsbescheides.

Dies kann zum einen zu sehr unterhaltsamen zusätzlichen Widerspruchs- und Anordnungsverfahren führen. Zum anderen entsteht hier aber in den Fällen, in denen noch gar kein Bescheid erlassen wurde, wieder ein neues Rätsel, was es zu lösen gilt, und dessen zeitnahe Lösung davon abhängig ist, dass der Berechtigte fristgemäß Widerspruch gegen die laufenden Leistungs- oder Änderungsbescheide (mit der unrechtmäßigen „Anrechnung“ des erfundenen Darlehens) – oder die abgesenkte, vom
Bescheid abweichende Überweisung eingelegt hat.
[…]

5.)
Ende Dezember haben die Kollegen von Tacheles e.V. die Bundesagentur für Arbeit noch einmal auf deren rechts- und ordnungswidrige Weisungslage bezüglich der Obergrenze von gleichzeitigen Aufrechnungen hingewiesen. Dort wurde nämlich, genau wie in einigen hessischen Jobcentern auch, die Weisung an die Leistungsabteilung herausgegeben, dass Darlehen in Raten bis zu 30% des Regelbedarfes verrechnet werden können.
Dies gibt das entsprechende Gesetz aber überhaupt nicht her: Sowohl im SGB II als auch in der Rechtsprechung ist immer nur von 10% die Rede.

Diese Woche hat die BA geantwortet, und mitgeteilt, dass die falschen Dienstanweisungen korrigiert werden. (pdf)

Es dürfte klar sein, dass die Rechtslage beim Addieren von zwei oder mehr Darlehen nach §42a kongruent übertragbar ist auf Situationen, in denen Jobcenter versuchen eine Darlehensrate nach §42a mit einer Darlehensrate nach §22 Abs 6 aufzuaddieren. (siehe hierzu Punkt 2.e aus meinem ersten Artikel zum Thema)

6.)
Beschreibend für die Gesamtsituation ist die Tat- und Nebensache, dass seit Weihnachten das Controlling – also die Stelle, die die Tausenden von Rückforderungschreiben versandt hat – telefonisch von Außen nicht mehr erreichbar ist. Stattdessen geht dort nur noch die nette Dame von der Bandansage an den Apparat, die den genervten Kunden mitteilt, sie möchten sich doch bitte im Sachgebiet Leistungen (welches ja über die Rückforderungen nichts weiß!) oder über den Schalterbereich (wo man ja im Normalfall ohnehin keine Auskünfte bekommt!) „informieren“.

Wie uns aus zuverlässiger Quelle berichtet wurde, sind inzwischen wohl knapp 14,000 Rückforderungsvorgänge anhängig. Die Angelegenheit wird uns alle also noch eine Weile beschäftigen.

Ergänzung vom 1. Mai:
Uns liegen inzwischen die ersten Fälle vor, bei denen die MainArbeit zunächst den Widersprüchen der Kunden gegen die Rückforderung abgeholfen hat, nur um einen Tag später dann den gleichen Rückforderungsbescheid noch einmal zu erlassen, und im Gegensatz zum ersten Male diesmal die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu missachten und ungefragt einfach Raten vom Arbetslosengeld abzuziehen.
In einem dieser Fälle haben wir daraufhin das Sozialgericht eingeschaltet um die MainArbeit somit zu zwingen, die Dinge einfach mal so zu machen, wie sie im Gesetz stehen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

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11 Kommentare zu Rückforderungen – Teil III

  1. Anonym sagt:

    Hallo, fehlt da nicht der Text?

  2. Anonym sagt:

    Hehe … Ich formuliere mal um: Kommt da noch der Inhalt … ? 😉

  3. Anonym sagt:

    Danke 🙂

    Ganz krasse Sache die da läuft, ähnliche Liga wie die völlig rechtswidrige Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder die Begrenzung der Heizkosten durch das BSG obwohl das BVerfG geurteilt hat dass diese nur durch Gesetz festgelegt werden dürfen. Nur halt (bisher?) nicht bundesweit …

    Ich hoffe ihr bleibt dran!

    • Charly sagt:

      es wird imer absurder: letzte woche hat mir ein mitarbeiter der finanzabteilung bestätigt, dass es deren rechtsauffassung nach vollkommen korrekt sei, beträge zurückzufordern, ohne dass überhaupt ein änderungsbescheid über die ursprüngliche leistungsbewilligung ergangen ist.

      demzufolge ist dann aber die ursprüngliche leistungsbewilligung nach wie vor bestandkräftig und der berechtigte hat das geld zurecht bekommen.

      im konkreten falle ging es um insgesamt 16 rückforderungsbescheide für einen kunden, der davon bislang nur 3 gesehen hat, wobei bei 2 dieser 3 der grund für die rückforderung frei erfunden zu sein scheint, und dem kunden einfach irgendwelches einkommen angedichtet wird, was er nie hatte.

      bei den sogenannten „altfällen“ (offenbach ist erst seit 2013 option und die BA kann nichts mehr selbst zurückfordern) kann ich das ja gerade noch verstehen wie dieser fehler entsteht, weil man die leistungsakte da evtl. nicht mehr vorliegen hat, aber bei den eigenen leistungakten der mainarbeit?

      was macht ein jobcenter mit geld, was kunden zurückzahlen, ohne dass eine entsprechend verringerte gewährung in der akte des kunden überhaupt erst mal festgestellt worden ist?

      hier ist wohl demnächst dann doch mal mit hilfe übergeordneter stellen zu schauen, ob man da nicht wegen eines anfangsverdachtes der untreuen geschäftsbesorgung ermitteln muss.

  4. Anonym sagt:

    Hallo 🙂

    Also, wenn unser JC das mit mir versuchen würde gingen noch am selben Tag Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung per Fax raus, und in den nächsten Tagen eine Anzeige.

    Unglaubliche Sache, aber auf „Das Erbe der Tara“ konnte man ja öfters herauslesen dass Offenbach eines der heißeren Pflaster in Deutschland ist …

    • Charly sagt:

      dieser tage wieder bei zwei gerichtsterminen und zwei begleitungen absonderliches erlebt. selbst die anständigen unter den mitarbeitern sind teilweise reif für die psychatrie.

      neuerding soll es eine dienstanweisung geben, die es ganz verbietet, mit einem beistand zum termin zu erscheinen. eine weitere dienstanweisung soll regeln, dass auch in 2016 EU-freizügigkeitsbescheinigungen angefordert werden sollen, die es ja seit februar 2013 nicht mehr gibt. und zwar auch von deutschen und türken…

      lacher der woche war letzte woche die anforderung einer „aktualisierten version“ eines drei jahre altes privaten darlehensvertrages – alternativ solle der kunde eben einen neuen vertrag schließen (das darlehen war längst abbezahlt und der kunde war 2 jahre im ausland und nicht im leistungsbezug.)

      lacher dieser woche war der bescheid von frau X.Y., deren adresse im bescheid mit „firma“ statt mit „frau“ begann.

      ich vermute da ja nach wie vor die heinzelmännchen dahinter.

  5. Anonym sagt:

    Naja, zum lachen finde ich das eigentlich nicht … Das sind einfach ganz widerliche Erfüllungsgehilfen einer ganz widerlichen Politik die versuchen uns das Leben so sauer wie möglich zu machen.

  6. Zion sagt:

    So weit ich weiß steht auf den Forderungen nichts von einer Möglichkeit Widerspruch einzulegen.

    • Charly sagt:

      bei einem aktuellen bescheid könte man rechtsmittel einlegen, aber die mehrheit der aktuellen schreiben der mainarbeit sind ja „mahnungen“.

      das heißt entweder der kunde kann sich nicht mehr an den bescheid erinnern – oder es gab nie einen. in letzterem falle könnte man durchaus auch gegen den fehlenden rückforderungsbescheid widerspruch einlegen. mit einer klage vor gericht in der sache würde man dann die vorwegnahme eines verwaltungsaktes begehren.

      man würde die klage aber verlieren, weil der richter – genau wie auch die hartz IV hilfe – feststellen wird, dass solch eine haltlose „mahnung“ gar keine bedeutung hat und ins altpapier gehört.

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