Die Optimierung des Rückforderungsmanagements, Stufe II.


Update in Sachen Rückforderungsmanagement

Die Welle an fragwürdigen Rückforderungsbescheiden der MainArbeit reißt nicht ab.

Alleine in der Woche vor Weihnachten haben sich 10 Kunden des Jobcenters zu diesem Themenkomplex an die Hartz IV Hilfe Offenbach und mehrere Dutzend an lokale Rechtsanwälte gewandt.

Dabei sind die Rückforderungen der MainArbeit nicht wie ursprünglich angenommen nur auf die Mietkautionen beschränkt.

Insbesondere verschickt die MainArbeit während den letzten Tagen zunehmend Rückforderungsschreiben, die auf angeblich in der Vergangenheit „vergessenen“ oder anderweitig nicht vorgenommenen Aufrechnungen basieren sollen und die ansonsten vollkommen unkonkret und unbegründet sind.

Es hat sich inzwischen eine bestimmte Herangehensweise der MainArbeit herauskristallisiert, die so absurd erscheint, dass uns das im Folgenden mal eine ausführliche Dokumentation wert ist.

    1.)
    Als Erstes versendet das Rückforderungsmanagement – eine Unterabteilung des Controllings – einen Anhörungsbogen nach § 24 SGB X, in dem dem Kunden gegenüber behauptet wird, es bestände aufgrund eines nicht näher benannten Bescheides oder einer Vereinbarung eine „Restforderung“, die aus einem nicht näher bezeichneten Grund in der Vergangenheit noch nicht aufgerechnet worden wäre, obwohl dies hätte längst geschehen müssen.

    In diesem Anhörungsschreiben kündigt die MainArbeit an, dass sie diese Restforderung im Januar mit den laufenden Leistungen aufrechnen werde.

    Um Stellungsnahme abzugeben liegt dem Anhörungsbogen dann ein Antwortvordruck bei, in dem man nur die Wahlmöglichkeiten hat, die angeblich fehlende Monatrate in einer Rate oder in mehreren Raten aufrechnen zu lassen. Dass man der Forderung möglicherweise ganz widersprechen möchte, scheint das Jobcenter ausschließen zu wollen.

    2.)
    Zwei Wochen nach dem Anhörungsbogen versendet das Rückforderungsmanagement nun eine sogenannte „1. Mahnung“, in der der Kunde dazu aufgefordert wird, den angeblichen Restschuldbetrag unverzüglich auf das Konto des Jobcenters zu überweisen – inclusive 6 Euro Mahngebühren und inclusive Vollstreckungsankündigung.

    3.)
    In der vierten Woche versendet das Jobcenter erneut eine solche „1. Mahnung“ mit weiteren 6 Euro Mahngebühren.

An dieser Verfahrensweise der MainArbeit ist so einiges nicht ganz logisch.

Zunächst einmal wäre wohl nicht das Controlling sondern das Sachgebiet Leistungen dafür zuständig, bereits bestandskräftig ergangene Bescheide aus 2009 oder 2013 zu vollstrecken und Überzahlungen selbst zu korrigieren.
Das Sachgebiet Leistungen allerdings weiß oft gar nichts von der Sache, weil das Rückforderungsmanagement den Kollegen in der Leistung diese Rückforderungsgeschichten überhaupt nicht ins System einbucht.

Hier scheint also das Controlling diese Restforderungen komplett unabhängig von der Leistungsakte des Kunden festzustellen. Es darf gefragt werden, wie so etwas überhaupt möglich sein soll.

Das Zweite was wirklich merkwürdig ist, das ist die Sache mit der Anhörung.

Wenn die Restschuld doch bereits angeblich auf Verwaltungsentscheidungen aus der Vergangenheit beruht, wozu dann noch mal eine Anhörung? Eine Anhörung hat ja immerhin den einzigen Zweck, dass sie sich auf den Erlaß eines Bescheides in der Zukunft bezieht.

Einen Rückforderungsbescheid verschickt die MainArbeit aber überhaupt nicht, sondern kommt direkt ohne Bescheid dazu, dem Kunden eine „Mahnung“ zu schicken. Eine Mahnung über was eigentlich? Über die fehlende Aufrechung, die die MainArbeit vor 5 Jahren vergessen hat?

Zu diesem Zeitpunkt der ersten „ersten Mahnung“ hatte der Kunde noch keinerlei Chance, die Entscheidung zu überprüfen, da man ihm überhaupt nicht gesagt hat, aus welchem Bescheid und aus welchem Zeitraum diese angebliche Restschuld denn stammen soll.

Außerdem ist fraglich, warum der Kunde denn erst in einem Anhörungsschreiben darüber informiert wird, dass das Jobcenter die angebliche Restschuld mit den Januarleistungen verrechnen wird – und dann zwei Wochen später plötzlich eine Mahnung ergeht, weil der Kunde den Betrag nicht bereits selbst überwiesen hat.

Er hatte ja bislang noch gar keinen Anlass dazu, der MainArbeit Geld zu überweisen, weil er weder dazu aufgefordert wurde, noch eine Bankverbindung mitgeteilt bekam. Diese wird ihm erstmals in der Mahnung übermittelt. Hier schafft es die MainArbeit sich innerhalb von wenigen Tagen in ihren Schreiben selbst zu widersprechen.

Drittens ist der Kunde natürlich aufgrund der fehlenden Aufforderung etwas zu tun, zum Zeitpunkt dieser ersten „ersten Mahnung“ noch nicht in Verzug geraten, so dass sich hier gleich mehrfach die Frage nach einer Grundlage für die Erhebung von „Mahngebühren“ stellt.

Ebenfalls auch für jeden Laien ersichtlicher Unsinn ist dann die zweite „1.Mahnung“, die der ersten „1. Mahnung“ nach nur wenigen Tagen folgt, die wieder nicht begründet und konkretisiert ist, wieder Mahngebühren draufschlägt, und die man vor allem auch dann erhält, wenn man zu diesem Zeitpunkt bereits einen förmlichen Widerspruch gegen die erste erste Mahnung eingelegt hat, und diesen Widerspruch mit dem fehlenden Rückforderungsbescheid begründet.

(Wir können es derzeit noch nicht beweisen, aber man muss hier wohl davon ausgehen, dass es auch zwischen der Widerspruchsstelle und dem Controlling ein Kommunikationsproblem gibt.)

Auch MainArbeit Kunden, die höflich und sachlich um eine Konkretisierung der Forderung bitten, bekommen vom Jobcenter nur lapidar mitgeteilt, es bestünden eben noch Forderungen, die aus nicht vorgenommenen Aufrechnungen stammen würden, und daher müsse man das jetzt gefälligst zurückzahlen.

Selbst die Frage nach dem Zeitraum, aus dem die Rückforderungen stammen sollen, werden von der MainArbeit sinngemäß mit „woher sollen wir das denn wissen?“ beantwortet – wenn überhaupt.

Ob ein Darlehen aus 2011 bereits vollumfänglich ab bezahlt worden ist oder nicht, lässt sich übrigens durch einfache Addition der aufgerechneten Raten errechnen. Wie die MainArbeit hier nun auf die Idee kommen kann, Tausende von offenen Restforderungen ganz offenbar zu erfinden um sich zu Unrecht Gelder einzustreichen, bleibt normal denkenden Menschen unerklärbar.

Wir stellen in diesem Zusammenhang auch noch einmal deutlich fest, dass es ausgesprochen interessant ist, dass die Optionskommune der kreisfreien Stadt Offenbach mit diesen Massenrückforderungen in Bezug auf Zeiträume vor der Kommunalisierung des Jobenters exakt jetzt und so beginnt, dass diese angeblichen Überzahlungen – die ja damals dann noch aus dem System der Bundesagentur für Arbeit entsprungen wären – nun über die MainArbeit laufen.

Die MainArbeit hat ja keinen Vorteil davon, sich auf diese Art und Weise mit Inkassoverfahren zugunsten anderer Behörden unnötige Arbeit zu machen. Wo könnte das Motiv dafür also liegen?

Jedenfalls passt es dann doch gut ins Bild, dass das Stadtparlament dieser Tage einer außerplanmäßigen Verlängerung des Vertrages mit dem für die Mainarbeit zuständigen Rechnungsprüfer von 4 auf 5 Jahre zugestimmt hat… angeblich aus Gründen der Sychronisation dieser Bestellung mit den anderen Eigenbetrieben der Stadt…

Sie nennen es „Controlling“ – Wir können hier nicht sagen, wie wir so etwas nennen, weil wir uns sonst damit selbst strafbar machen würden.

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