Massenrückforderungen als Weihnachtsgeschenk


Bald ist wieder Weihnachten. Und dieses Jahr schenkt uns die Regierung einen neuen Krieg.

Auch die Offenbacher MainArbeit hat sich im Dezember 2015 wieder eine kleine Überraschung ausgedacht, mit der sie uns das Leben ein bischen schwerer machen möchte.

Die Nikolaus-Abteilung vom Team 72 – Deckname „Controlling und Maßnahmen“ – hat Ende November damit begonnen, Tausende von Rückforderungsbescheiden zu versenden, in denen die MainArbeit verfügt, dass diese Haushalte eine in der Vergangenheit als Darlehen gewährte Mietkaution ab sofort in monatlichen Raten zurückzahlen müssen.

Lustigerweise begründet das Offenbacher Jobcenter diese Bescheide damit, dass sich am 1.4.2011 das Gesetz geändert hätte. Man darf hier also zunächst einmal fragen, warum die MainArbeit 5 Jahre und 8 Monate benötigt um zu bemerken, dass sich ein Gesetz geändert hat.

Aber viel interessanter als das ist die Frage, ob ein Jobcenter die Mietkaution überhaupt ratenweise zurückfordern kann und diese Rückforderungen dann per Bescheid mit den laufenden Leistungen verrechnen darf.

Die Antwort darauf lautet NEIN; Die Mehrheit dieser Bescheide dürfte klar rechtswidrig sein.

Wir fordern daher alle Betroffenen dazu auf, so schnell wie möglich Widerspruch gegen diese Rückforderungsbescheide einzulegen. Bei der Prüfung der Rückforderungen helfen die Hartz IV Hilfe Offenbach und die mit uns verbundenen Rechtsanwälte gerne.

Vorschlag zur Prüfung:

1.)
Das erste Merkmal, auf was ein Verwaltungsakt dieser Art überprüft werden sollte, ist die Frage nach dem Datum, unter dem das Darlehen zur Mietkaution ursprünglich gewährt und überwiesen worden ist. Ist das Darlehen älter als die Novelle des §42a SGB II vom 1.4.2011, kann es nicht nach dieser Norm zurückgefordert werden.

Dies dürfte auf ungefähr 80% der Fälle zutreffen!

2.)
Weitere Fehler, die bei den verbleibenden 20% der Fälle (mit Kautionsdarlehen nach 2011) zur Rechtswidrigkeit des Vorgangs führen können sind nach meiner bisherigen Erfahrung (Die Rückforderungsbescheide werden ca. seit dem 18.11. von der MainArbeit versendet) die folgenden:

a) Die MainArbeit hat noch gar keinen Bescheid erlassen (was der §42a aber zwingend vorschreibt), sondern nur einen Anhörungsbogen verschickt – aber trotzdem schon mit der Zahlbarmachung der Leistungen für Dezember zum 27.11. die erste Rate aufgerechnet.

b) Es wird ein Darlehen für die Mietkaution zurückgefordert und bereits aufgerechnet, obwohl bereits eine Abtretungserklärung zugunsten des Jobcenters vorliegt.

c) Es wird ein Darlehen für die Mietkaution zurückgefordert und bereits aufgerechnet, obwohl überhaupt kein Darlehen von der MainArbeit gewährt wurde, der Kunde soll also eine von ihm selbst geleistete Kaution ans Amt „zurückzahlen“

d) Es wird ein Darlehen für die Mietkaution zurückgefordert und bereits aufgerechnet, obwohl das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, die einstmals das Darlehen beantragte und bekam, überhaupt nicht mehr Mitglied in der BG ist, was z.b. durch Trennung oder Tod passieren kann.

e) Es wird ein Darlehen für die Mietkaution zurückgefordert und bereits aufgerechnet, während der gleiche Kunde noch weitere Darlehen, z.b. für Erstausstattung oder Wohnraumsicherung ebenfalls durch Verrechnung mit den laufenden Leistungen tilgt.

In all diesen Fällen sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen im gerichtlichen Verfahren zu obsiegen dürften hoch sein.

Bezüglich der Konstellationen mit Darlehen nach dem 31.03.2011 sieht zwar das Gesetz die Rückzahlung durch Aufrechnung vor, die Rechtsprechung allerdings ist nach wie vor uneinheitlich. Insbesondere bei weiteren Darlehen, bei Sanktionen oder bei Kindern im Haushalt gibt es realistische Chancen gegen die Aufrechung der Mietkaution vorzugehen. (Beispiel: S 37 AS 24431/11 ER, Gegenbeispiel: S 8 AS 349/11 E)

Obwohl relativ eindeutig normiert, hat auch das Bundessozialgericht mehrfach Zweifel an der Aufrechung von Darlehensrückzahlungen für die Kaution nach dem §42a geäußert (aktuell z.b. BSG, 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R)

Die Mietkaution ist eben weder Regelbedarf noch Mehrbedarf und offenbar auch nicht zweifelsfrei Teil der Kosten der Unterkunft (obwohl ebendort im SGB II geregelt) sondern nur eine zusätzliche Aufwendung zum Schließen eines Mietvertrages.

Der §39 SGB II ist hier übrigens nicht einschlägig, auch hier irren sich einige hessische Jobcenter regelmäßig. Widersprüche gegen Erstattungsbescheide haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Sobald Widerspruch eingelegt worden ist, sollte also darauf geachtet werden, dass die MainArbeit wenigstens ab Januar nicht mehr aufrechnet. Sollte die aufschiebende Wirkung vom Widerspruchsgegner ignoriert werden raten wir dazu – trotz des geringen Betrags – direkt einen Eilbeschluss in vollstreckbarer Ausfertigung beim Sozialgericht zu beantragen.

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