Was wusste Sozialdezernent Schwenke?

Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe vom 21.10.2015

Was wusste Sozialdezernent Schwenke?

Die MainArbeit verweigert jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden.

Inzwischen haben die Berater der Offenbacher „Hartz IV Hilfe“ mehrere Strafanzeigen gegen die MainArbeit gestellt. Man sehe sich dazu leider verpflichtet.

Bei den Anzeigen geht es unter anderem um Falschaussage, falsche Verdächtigung, Beleidigung, Verleumdung, das Vortäuschen von Straftaten und Prozessbetrug bei Gerichtsverfahren.

In einem Fall behauptete die MainArbeit in einer Anzeige bei der Polizei, eine Personengruppe aus den Reihen der Ehrenamtler hätte das Jobcenter dazu genötigt, von der Gruppe vertretenen Kunden Gelder auszubezahlen, auf das diese Kunden aber gar keinen Anspruch gehabt hätten. Das Verfahren gegen die angeblichen Erpresser wurde vorm Amtsgericht Offenbach inzwischen ergebnislos eingestellt. Die betroffenen Sozialberater halten den schwerwiegenden Vorwurf des Jobcenters für frei erfunden.

In einem anderen Fall verlor ein Arbeitslosengeldberechtigter seine Wohnung, weil bei der MainArbeit auf unerklärliche Weise Geld verschwand.

In einem dritten Fall unterstellte die MainArbeit mehrfach einem Erwerbslosen zu Unrecht, er hätte Sachbearbeiter „um Leib und Leben bedroht.“ Der Mann wandte sich an einen Rechtsanwalt, der deswegen Strafantrag gegen die MainArbeit stellte.

Ein wenig Licht ins Dunkel wollen die Ehrenamtler aktuell auch bei einer Reihe von möglichen Betrugsfällen bringen. Die MainArbeit soll andere Behörden im Zusammenhang mit sogenannten Erstattungsansprüchen jahrelang an der Nase herumgeführt haben, um sich zu Unrecht Gelder überweisen zu lassen, die eigentlich dem Antragsteller zustehen.

Die Hartz IV Expertin Michaela Passert und ihre Kollegen haben recherchiert: „Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der Elterngeldstelle und mehrerer Krankenkassen teilen unsere Einschätzung, dass es sich bei diesen Vorgängen um Betrug handeln könnte.“

Ein letzter Klärungsversuch bei der MainArbeit endete statt mit Klärung mit einem gewaltsam durchgesetzten Hausverbot gegen den Vertreter eines Geschädigten. Zu der fälligen Anzeige wegen Betrugsverdacht kamen somit weitere Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der MainArbeit wegen Körperverletzung und Beleidigung hinzu.

Die Hartz IV Hilfe schätzt den Gesamtschaden der vermutlich unrechtmäßig durch die MainArbeit gestellten Erstattungsansprüche auf mehrere hunderttausend Euro.

Die engagierte Hanauerin Passert erklärt, auch neue, unbelastete Berater wären bei ihren Vorsprachen im Jobcenter kürzlich unter absurden Vorwänden abgewiesen worden. So fordert die MainArbeit beispielsweise von Bevollmächtigten die Personalausweise ihrer Auftraggeber an; Fremde Ausweise an sich zu nehmen, ist aber gesetzlich verboten. Die Stadt Offenbach fordert also Bürger dazu auf, systematisch Gesetze zu brechen – und wer da nicht mitspielt, der wird eben im Offenbacher Jobcenter nicht bedient.

Keine Unterstützung erwartet sich die Hartz IV Hilfe Offenbach vom Magistrat der Stadt. Eine Antwort von Sozialdezernent Felix Schwenke auf einen 70 Punkte umfassenden Katalog mit Kritikpunkten aus dem Jahr 2013 – inclusive dem Hinweis, dass es strafrechtlich relevante Vorgänge bei der MainArbeit geben könnte – steht bis heute aus.

 

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5 Kommentare zu Was wusste Sozialdezernent Schwenke?

  1. Volker Kahe sagt:

    Hallo Hartz IV Gegner,
    so etwas ähnliches durfte ich auch erfahren.
    Bei Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter(innen) sind die Ermittlungsbehörden offensichtlich aus Gründen der Staatsräson betriebsblind. Nötigung gem. §240 StGB (rechtswidriges Vorenthalten von zustehenden ALGII) und üble Nachrede gem. §186 StGB (Diskreditierung von Pedenten) werden bagatilisiert und offenbar als Gewohnheitsrecht betrachtet. Ich fürmeine Person beabsichtige diese Angelegenheiten bis zur europäischen Kommission eskalieren zu lassen.
    Wenn jemand gute Ideen hat unseren behördlichen Anarchisten legal auf die Füße zu treten, bitte ich diese Ideen mitzuteilen.
    MvG Volker Kahe

  2. Profilbild von Charly Charly sagt:

    hallo volker,

    ob es sich beim vorenthalten von leistungen (egal unter welchen kontext, also ob z.b. bescheide nicht vollstreckt werden oder noch gar keine existieren) wirklich eine nötigung sein kann, darüber darf vermutlich gestritten werden.

    allerdings gebe ich dir recht und habe ähnliche erfahrungen gemacht, dass auch bei sehr einfachen und eindeutigen sachverhalten staatsanwälte (jedenfalls aus unserer subjektiven sicht) oft keine große lust haben, gegen andere behörden zu ermitteln, und fangen dann an, die sachverhalte oder den inhalt von normen des strafgesetzbuches ähnlich kreativ zu interpretieren, wie man es bislang nur vom jobcenter kannte.

    bei den oben beschriebenen betrugsfällen beispielsweise haben die staatsanwaltschaften es in 4 von 7 fällen auch nach 5 monaten noch nicht geschafft, wenigstens mal aktenzeichen zu übermitteln, während aber komischerweise die zeitlich letzte anzeige zu einer einstellung nach absatz 2 führte.

    die einstellung begründete der staatswalt dr. soundso wie folgt: es läge schon das erste tatbestandsmerkmal des betruges einer „unwahren tatsachenbehauptung“ nicht vor.

    vorliegend hatte das jobcenter sich einen vermögensvorteil verschafft, indem es einen antrag gegenüber einer anderen behörde gestellt hat. diesen antrag begründete der von mir beschuldigte jobcentermitarbeiter wie folgt:

    „wir haben herrn X im zeitraum von Y bis Z leistungen nach dem SGB II bewilligt.“

    jeder normale mensch würde diesen satz wohl zweifelsfrei als eine „unwahre tatsachenbehauptung“ einordnen.

    für staatsanwalt dr. sponundso hingegen ist das nur ein „streit um rechtsansichten“ und daher in der summe auch kein betrug.

    (so am rande sei erwähnt, dass dr. soundso diesen antrag des jobcenters überhaupt nicht kennt, weil er das nämlich erst gar nicht ermittelt hat, wie mir die andere behörde inzwischen bestätigte!)

    hier stellt sich mir jetzt nur noch die frage, warum es denn dann betrug sein kann, wenn jemand bei jobcenter behauptet, er hätte gar kein einkommen – wohlwissend, dass dies nicht stimmt – und daher monatelang zu unrecht sozialleistungen bezieht.

    es scheint wohl immer darauf anzukommen, WER etwas tut.

    ich bin definitiv kein freund von begriffen wie „klassenjustiz“ oder „volksgerichthof“, aber ich teile deine auffassung, dass recht eben nicht das gleiche wie gerechtigkeit ist, und es dinge im sytem gibt, die verbessert werden könnten.

  3. Harro Walsh sagt:

    Das inzwischen bei verschiedenen Job Centern Methoden eingekehrt sind,
    die wenig bis gar nichts mit den tatsächlichen gesetzlichen Regelungen zu tun haben
    ist leider noch eine charmantre Untrertreibung…..
    Vor zwanzig Jahren hääte man noch Generalbundesanwalt Rebmann zitieren können
    ( als dieser versuchte die Baader Meinhof Gruppe ( die zugegebenermaßen auch wirklich
    kriminell war ) :
    „Die Bildung einer kriminelle Vereinigung ist wenn mehrere Personen sich zusammen
    schließen um gemeinschaftlich mit Vorsatz erhebliche Straftaten systematisch und in erheblichem Umfang zu begehen…… es ist das Privileg des General Bundesanalts derartige Gruppen zu verfolgen und vor Gericht zu bringen“
    die Beschreibung der Situation in manchen Job Centern….. es fragt sich nur warum
    die Staatsanwälte bei Behörden prinzipiell „blind sind“ – selbst wenn man die Vorwürfe mit Dokumentenbeweisen untermauert….. vielleicht weil man den Begriff „Amtskriminalität“ lieber mit dem Begriff „Staatsräson“ ersetzen möchte ?
    Dabei sind diese beiden Begriffe absolut nicht austauschbar und beileibe nicht miteinander zu verwechseln !
    Es scheint mittlerweile so, als ob man Strafanträge gegen Mitarbeiter des Job Centers gleich mit einer „Rechtsbelehrung“ für den „unter-motivierten“ Staatsanwalt versehen muss, um diesem klar zu machen, dass er sich selbst strafbar macht, wenn er versucht solche Strafanträge „auszusitzen“… siehe:
    http://www.harrowalsh.de/Rechte/JCfreisingTeil1.htm
    Dabei müsste jedem Staatsanwalt klar sein, dass die Nichtbearbeitung dieser Strafanträge die Täter sogar noch in den kriminellen Handlungen bestärkt und zu weiteren neuen Straftaten antreibt, wenn diese Straftaten folgenlos bleiben….

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      es müsste vor allem einem staatsanwalt klar sein, dass er strafvereitelung im amt begeht, wenn er überhaupt nichts ermittelt hat und dann aber nach absatz 2 einstellt.
      naiv wie ich bin, gehe ich aber im moment erst mal davon aus, dass es sich um einen ermittlungsfehler handelt, und das verfahren wieder aufgenommen wird. ein dutzend ähnliche ermittlgunsverfahren, bei denen unsere anzeigen teilweise 8 monate her sind, sind ja auch ale noch am laufen.

      im übrigen müsste ich der fairness halber zu meinem obigen kommentar noch ergänzen, dass ich persönlich in der vergangenheit auch schon durchaus sehr erfolgreich mit strafverfolgungsbehörden (in form des zolls) zu tun hatte, wenn es um verschwundene gelder aus passiven leistungen ging.
      beim jobcenter in offnebach ist dies auch bekannt, und deswegen hat man dort auch angst vor mir und meinen kollegen.
      allerdings einfach ist es nie gewesen, sondern man steht oft kurz vorm aufgeben.
      selbst dort wo guter wille vorhanden war, war es dann teilweise auch nicht ganz einfach für den staatsanwalt, sich mit einer – im kommunalen maßstab – megabehörde anzulegen und z.b. ohne beschluss an datensätze zu kommen (was bei anderen, „normalen“ behörden komischwerweise kein problem ist, weil die normalerweise mit der staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, wenn was zu klären ist.)

      ich habe übrigens – ähnlich wie du auf deiner websiete – auch der staatsanwaltschaft erst einmal kurz und bündig die situation aus sozialrechtlicher sicht dargestellt, damit eben genau klar ist, dass es sich nicht um eine sozialrechtliche meinungsverschiedenheit handelt, wenn die eine behörde die andere behörde wissentlich anlügt und dann dadurch bei einem dritten ein vermögensschaden entsteht. man musste dies schon absichtlich falsch verstehen wollen, wenn man dann hinterher genau das behauptet. 🙂

      • Profilbild von Charly Charly sagt:

        „deine“ fälle finde ich übrigens aus strafrechtlicher sicht sehr interessant, und wahrscheinlich ist es tatsächlich nicht ganz so einfach, festzustellen, ob und welches vergehen das vorliegt, wenn der eine sachbearbeiter eine notiz fertigt, die dazu führen kann, dass der andere sachbearbeiter zu wenig leistungen gewährt.

        das grundproblem mit der antragstellung ist hier auch bekannt, aber das mit dem falschen datum ist schon sehr speziell.
        wir kennen es in hessen eigentlich eher so, dass einfach versucht wird, den antragsteller dazu zu bringen keinen antrag stellen zu wollen, und/oder dazu zu bewegen, irgend etwas zu unterschreiben -zum beispiel den formularvordruck „antragsrücknahme“.

        in offenbach auch bekannt ist das mit den DIN A6 großen schmierzetteln, mit denen das jobcneter zu pflichtterminen einlädt oder unterlagen anfordert. 😛
        bei uns kommt das gepaart mit einer vom kunden zu bestätigenden „erklärung“, in der der kunde erklären soll, dass er „davon kenntnis genommen hat“, dass ohne XY sein antrag „nicht bearbeitet werden kann“.

        hauptproblem ist und bleibt bei diesme komplex, dass es zu oft funktioniert, weil die meisten leute immer noch denken, eine „antragstellung“ sei, wenn man das ausgefülte formular einreicht (und dazu muss man es ja erst einmal bekommen)

        unsere rechtsauffassung ist klar: eine antragstellung ist auch dann eine antragstellung, wenn der kunde nicht gerichtsfest beweisen kann, wann er das erste mal vorgesprochen hat.

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