Beratungshilfe: Mündliche Ablehnung ist verfassungswidrig

Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe vom 04.06.2015

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern bereits mitgeteilt hat, wurde in der Sache 1 BvR 1849/11 zugunsten des Klägers

entschieden.

Vorliegend hatte sich ein Amtsgericht geweigert, die Ablehnung eines Antrages auf einen Beratungshilfeschein als schriftlichen Bescheid zu erlassen bzw. die Beratungshilfestelle im Hause des Amtsgerichtes dazu zu verurteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Sache jetzt entschieden, dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit sei ohne schriftlichen Ablehnungsbescheid nicht mehr gewährt.

Die Hartz IV Hilfe, die in Offenbach jährlich mehrere hundert Leistungsberechtigte im oft schwierigen Umgang mit der MainArbeit berät und dabei auch mit Rechtsanwälten und Behörden zusammenarbeitet, wird immer wieder mit der Problematik konfrontiert, dass auch das Amtsgericht in Offenbach Anträge auf Beratungshilfe oft nur mündlich ablehnt.

„Wir gehen davon aus, dass diese Praxis jetzt korrigiert wird, und demnächst auch weniger finanzstarke Mitbürger in vertretbarem Umfang ihre Interessen vor Gericht durchsetzen können, wenn sie zum Beispiel mit der MainArbeit über die Auszahlung ihres Arbeitslosengeldes streiten“, so Roman Thilenius von der Hartz IV Hilfe.
Er habe diese Problematik in der Vergangenheit auch schon mit dem ehemaligen Amtsrichter Wilhelm Uhl zu dessen Zeiten als Ombudsmann der MainArbeit diskutiert. Man sei damals zu keinem klaren Ergebnis gekommen. „Die Rechtslage war wirklich nicht einfach zu bewerten und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes daher überfällig.“

Natürlich könne nicht jedem Hart VI Berechtigtem ungeprüft Beratungshilfe gewährt werden. Im Regelfall gibt es Beratungshilfe nur für Widersprüche und Klagen. Ausnahmen sind absolute Notlagen. Der Ratsuchende muss schon bei der Beantragung von Beratungshilfe seine Mittellosigkeit und die Beantragung von Sozialleistungen nachweisen, da er nur dann auch gute Chancen mit seinem Antrag beim Sozialgericht haben wird.

Abgelehnt werden kann Beratungshilfe wenn der Antragsteller sinnlose oder chancenlose Verfahren führen will, oder wenn ihm andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, einen Rechtsstreit zu verhindern oder sich beraten zu lassen. Dazu gehören vor allem vorhandene Rechtschutzversicherungen oder die Mitgliedschaft in Automobilclubs oder Mietervereinen. Auch kann an Mediationsstellen verwiesen werden.

Die Mittel für die Beratungshilfe kommen vom Land Hessen und sind eine teure aber notwendige Angelegenheit für einen Rechtstaat. Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat jeder, der sich eine rechtliche Beratung oder einen Prozess selbst nicht leisten kann. Nicht nur bedürftige Privatpersonen können diese Hilfen beantragen, sondern im Extremfall durchaus auch Aktiengesellschaften.

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