Ausweise und Vollmachten

Seit einigen Monaten versucht die MainArbeit verstärkt gegen Begleitpersonen vorzugehen, die Kunden ins Jobcenter begleiten, und hat sich dazu

ein par neue Tricks einfallen lassen Zeugen, Helfer und Vertreter an ihrer Arbeit zu hindern.

Hier drei Beispiele:

1.) Personen, die zwischen Kunde und Sachbearbeiter in und aus fremden Sprachen übersetzen, wird von der MainArbeit manchmal erzählt, sie dürften überhaupt nicht übersetzen, wenn sie das nicht beruflich machten, irgendein Zertifikat vorweisen oder ihren Arbeitgeber benennen können.

2.) Kollegen aus unserer Beratungsstelle und ich werden seit Neustem bei Vorsprachen auf der MainArbeit immer nach dem Personalausweis des Kunden, den wir vertreten, gefragt – und teilweise nicht bedient, wenn wir den natürlich nicht bei uns haben.

3.) Mitglieder von antragstellenden Familien werden schon beim Erstantrag auf Arbeitslosengeld von der MainArbeit hinausgeschmissen, und zwar auch dann, wenn sie selbst Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind oder sein könnten. So wurde z.B. kürzlich der deutsche Ehemann einer Ausländerin mit schlechten Sprachkenntnissen, der gemeinsam mit seiner Frau aufstockende Leistungen beantragen wollten, aus dem Schalterbereich verwiesen. Die Begründung dafür lautete wörtlich: „Sie haben hier nichts zu suchen!“ Danach wurde dann der Antrag der Frau nicht entgegen genommen, weil sie nicht ausreichend Deutsch verstand.

Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal eine grobe Übersicht zum Thema „Beistand und Bevollmächtigter“ zu geben, damit MainArbeit Kunden und ihre Helfer wissen, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben.

Zunächst einmal gilt ganz grundsätzlich, dass sich jeder Behördenkunde von 1 oder 2 Begleitpersonen begleiten lassen darf. Das nennt das Gesetz Beistand – und dieser bedarf keiner besonderen Legitimation. Eine Begleitperson muss sich streng genommen nicht ausweisen und noch nicht mal sagen, wie sie heißt und warum sie überhaupt dabei ist. Eine Begleitperson muss grundsätzlich zugelassen werden und der Sachbearbeiter muss mit ihr sprechen und ihr zuhören, außer wenn der Kunde das nicht will. Widerspricht der Kunde seinem Begleiter, dann gilt natürlich was der Kunde sagt.
Dass es unter Umständen oft die Höflichkeit gebietet, sich vorzustellen, z.b. wenn der Sachbearbeiter dies auch tut oder darum bittet, das steht auf einem anderen Blatt. Aber müssen tut ein Beistand rein gar nichts, außer dabei zu sein (und sich anständig zu benehmen, was allerdings für Kunden und Sachbearbeiter auch gilt.)

Die einzige Ausnahme ist, wenn die Begleitperson zur Erbringung zulassungspflichtiger Rechtsdienstleistungen gegenüber dem Kunden grundsätzlich befugt ist, also z.b. Rechtsanwalt oder gesetzlicher Betreuer ist. Solche Personen dürfen grundsätzlich nicht als Beistand mit, sie gelten auch dann, wenn der Kunde mit im Raum ist, als Bevollmächtigte (bzw. der Anwalt auch als sog. Rechtsbeistand). Demzufolge können solche Personen auch nur Behördenkunden begleiten, wenn sie von diesen bevollmächtigt sind.

Ein Bevollmächtigter ist jede Person, die für eine andere stellvertretend handelt. Wir gewöhnlichen Zivilisten können uns z.B. dazu bevollmächtigen lassen, eine Auskunft bei einer Behörde einzuholen, oder einen Widerspruch zu formulieren und ihn ansschließend zur Post zu bringen. Hat man eine Zulassung als Rechtsanwalt, kann man auch stellvertretend für andere Personen Anträge oder Widersprüche unterschreiben oder einen Behördenkunden vor Gericht vertreten.

Ein Sonderfall sind Personen, die als Übersetzer andere auf ein Jobcenter begleiten. Wenn jemand einen größeren Teil eines Gesprächs zwischen zwei anderen übersetzt, kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass er sich mal irrt oder sogar absichtlich falsch übersetzt. Dadurch hätte er dann stellvertretend für den Kunden gehandelt, und deswegen kann von Übersetzern verlangt werden, dass sie als Bevollmächtigte auftreten.

Im Folgenden noch einmal die Unterschiede zwischen Kunde, Beistand, und Bevollmächtigten:

Der Kunde bzw. Antragsteller steht im sozialrechtlichen Verhältnis zum Amt. Daher muss seine Identität geklärt werden, wozu im Regelfall Ausweispapiere verlangt werden können. Sind aus irgendeinem Grund keine Ausweispapiere vorhanden (was bei Staatenlosen oder Obdachlosen öfters vorkommt als man denken könnte), ist der Kunde dazu verpflichtet, sein Bestes zu geben, wieder welche zu erlangen. Und das Amt ist solange verpflichtet, ihm alternative Beweismöglichkeiten für seine Identität vorzuschlagen und sein Anliegen erst einmal trotzdem zu bearbeiten.

Der Beistand ist einfach nur dabei. Er braucht weder einen Ausweis mitnehmen, noch diesen vorzeigen, noch müsste er sonst irgendwas tun, was das Amt von ihm verlangt. Er muss nur das tun, was der Kunde sich von ihm wünscht. Will das Amt nicht mit dem Beistand sprechen oder ihn hinaus werfen, ist es dazu verpflichtet, dies schriftlich zu begründen.

Der Bevollmächtigte handelt stellvertretend für einen anderen. Man ist also immer dann Bevollmächtigter, wenn der Kunde gerade nicht anwesend ist, während man etwas für ihn erledigt. Ein Bevollmächtigter muss sich gegenüber der Behörde auf verlangen auweisen, und evtl. auch einen Nachweis der Vollmacht erbringen.

Aber die MainArbeit hat doch gesagt, dass…?

Nun, die MainArbeit erzählt viel, wenn der Tag lang ist.

Die Praxis der MainArbeit, Personalausweise von Beiständen zu verlangen, ist überflüssig. Die Praxis der MainArbeit, die Personalausweise von Kunden oder Beiständen in Gewahrsam zu nehmen, bis man das Haus wieder verlassen hat, ist schlichtweg illegal.
Nicht selten kommt es vor, dass die MainArbeit Ausweise erst einzieht, und dann den Inhaber des Ausweises ohne seinen Ausweis wieder hinaus bittet – dabei handelt es sich dann um Unterschlagung, und die ist strafbar.
Dass dies in vielen Justizvollzugsanstalten, Fitnesscentern oder Schwimmbädern auch gerne so gehandhabt wird, macht es übrigens nicht besser, dass die MainArbeit das tut!

Das Gleiche gilt für das Fotokopieren von Personalauweisen. Die MainArbeit erstellt regelmäßig Kopien von Ausweisen von Begleitpersonen, die dann später in der Leistungsakte des Kunde landen. Diese Kopien haben dort absolut nichts verloren. Es ist zwar rein theoretisch zulässig, einen Ausweis zu kopieren, allerdings ist es ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, diese Kopie auch irgendwo aufzubewahren. Insofern ergibt es keinen Sinn, wenn die MainArbeit sich Kopien von Personalauweisen macht. Sie darf diese Kopien zu nichts benutzen.
Warum sollte man Dinge mitmachen, die keine Sinn ergeben? Verweigern Sie dies, wenn die MainArbeit Ihren Ausweis kopieren will!

Datenschutzrechtlich bedenklich sind ohnehin die besonderen Merkmale und die Ausweisnummer. Diese sollten beim Kopieren grundsätzlich abgedeckt werden. Sie werden zur Feststellung der Identität oder zur Aufnahme der Personalien definitiv nicht benötigt.

Das Scannen von Personalausweisen ist ohnehin gleich ganz verboten. Verweigern sie dies in Jobcentern grundsätzlich, und machen Sie es vor allem auch selbst nicht!

An Bullshit kaum noch zu überbieten ist schließlich der Versuch der MainArbeit, bevollmächtigte Personen dazu aufzufordern, den Personalausweis des Kunden mit sich zu führen, ihn bei der MainArbeit vorzuzeigen und ihn sich dort, wenn es schlecht läuft, wegnehmen zu lassen.

Insbesondere gilt für den neuen Personalausweis, dass es schon dem Inhaber des Ausweises schlichtweg verboten ist, seinen Ausweis aus der Hand zu geben. Ganz zu schweigen davon, dass Fremde dann Dritten ermöglichen sollen, den Ausweis in Gewahrsam nehmen und Kopien davon anzufertigen… Ein Bevollmöchtigter zeigt seinen eigenen Ausweis und seine Vollmacht beim Amt vor, und das wars! Mehr muss und darf er nicht!

Kommen wir zum dritten Beipiel, der Antragstellung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.
Lassen Sie sich nicht von der MainArbeit erzählen, Ihre Familienmitglieder müssten alle Einzeln vorsprechen und getrennte Anträge stellen. Auch das ist grober Unfug, und zwar alleine schon deswegen, weil ja jeder Behördekunde das Recht hat, sich eine Begleitperson seiner Wahl mit zu nehmen – warum dann nicht auch den eigenen Partner oder das eigene Kind. Und zwar unabhängig davon, ob diese Personen im selben Haushalt leben und unterhaltspflichtig für einander sind oder nicht.

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2 Kommentare zu Ausweise und Vollmachten

  1. Das Problem ist auch in Iserlohn bekannt. Dort bietet der Verein aufRECHT e.V. Ämterbegleitung an. Völlig ohne Rechtsgrund wurden Beistände pauschal mit der Unterstellung illegale Rechtsberatung zu leisten, abgewiesen , und das bereits wenn sie mit unserem Verein zusammengebracht wurden. Dann kamen Hausverbote ohne dass etwas Vorwerfbares vorgefallen wäre.

    Jetzt sind mehrere Klagen beim Sozialgericht in Dortmund anhängig und außerdem wurde die Datenschutzbeauftragte zur Vermittlung eingebunden. Das BfDI erteilte der Geschäftsführung Nachhilfeunterricht.
    https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zum-umgang-mit-beistanden-des-vereins-aufrecht-ev-iserlohn/

    Peinlich wurde es dann als die Forderung für Beistände erhoben wurde, man müsse lt. RDG die Befähigung zum Richteramt haben. Diese Forderung wurde in Form einer IFG-Anfrage zurück gegeben, aber in der ganzen Führungsriege des Jobcenter Märkischer Kreis suchen sie noch immer. Nicht mal die Führungskräfte können das vorweisen, was die Geschäftsführung des Jobcenter MK von Beistände einfordert.
    https://fragdenstaat.de/anfrage/befahigung-zum-richteramt-volljuristen-beim-jobcenter-markischer-kreis/

    • Charly sagt:

      der berühmte märkische kreis. sollen ja auch sehr kreativ sein.

      bei uns ist es ähnlich, wie du es schilderst: die geschäftsführung erfindet ihre eigenen gesetze und die weisungslage ist unklar. und hintergund ist, dass die geschäsftfühurng offenbar illegal daten über vereine und beratungsstellen sammelt.

      vieles wir hier in offenbach ohne wissen bzw und über die köpfe der mitarbeiter hinweg erledigt. da pfuscht auch schon mal von oben direkt in die zahlanweisung rein, oder neuerdings sogar ins gerichtliche verfahren. der SB steht dann da, und haftet dafür, wenn wegen prozessbetrug ermittelt wird, weiß aber gar nichts davon, dass er das geschrieben hat.

      wir haben bei den beistandsgeschichten noch keine lösung gefunden. allerdgins bin ich in der lage zu beweisen, dass der unsinn mit den personalausweisen von vollmachtgebern ein von oben angeordneter unsinn ist. das wird noch also lustig.

      was die rechtsdienstleistung angeht, da kann man nur zur vorsicht raten. diese kann beginnen, wenn man impertinent dem sachbearbeiter erklärt, wie er normen zu interpretieren habe. allerdings gilt das auch umgekehrt. der sachbearbeiter hat auch nicht den beistand (also den kunden) zu „beraten“ (wie er möglichst wenig geld bekommt.) insbesondere haben sachbearbeiter nicht dazu aufzufordern, widersprüche oer anträge zurückzunehmen. bei sowas sollte man darüber nachdenken, direkt die anwaltskammer zu informieren. (allerdings nur, wenn man sich sehr sicher ist, dass man auch selbst sehr korrekt arbeitet, sonst kommt bald die retourkutsche)

      ein IFG haben wir in hessen leider (noch) nicht. was es uns mit unseren 70% optionskreisen recht schwer macht, an infos zu kommen, da im zweifelsfall grundsätzlich alles geheim ist, was das amt macht.

      wie klagt ihr gegen die abweisung? selbst oder klagt der kunde? ich bin mit beidem schon mal gescheitert, vor allem aus gründen der durchführbarkeit. viele SGs sind der auffassung, dass der beistand nicht im sozialrechtlichen verhältnis zum amt steht und keinen eigenen rechte hat. was nach dem SGBX auch richtig ist, denn wenn du alleine klagst, bist du ja kein erfüllungsgehilfe mehr sondern bevollmächtigter. und demzufolge kannst du dann natürlich niht im gerichtlichen verfahren auftreten. 🙂 katze <> schwanz

      andere richter sehen das anders. weil ja mindestens der verwaltungakt der unterlassenen schriftlichen abweisung nach abs.7 sich gegen dich richtet, und nicht gegen den kunden.

      vielleicht kannst du mir demnächst mal die schriftsätze schicken, wenn ihr die ersten ergebnisse habt.

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