Weiterhin Ratlosigkeit bei EU-Ausländern

Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe vom 05.03.2015

Neue Rechtslage für Sozialleistungsberechtigte bleibt kompliziert

Für die vielen EU-Ausländer in Offenbach war der Gang zum Jobcenter schon immer ein wenig kompliziert. Denn die Gesetze, die in Deutschland regeln

wer, unter welchen Umständen und wie lange Sozialleistungen vom Amt bekommen kann, waren schon immer in sich widersprüchlich, und die Rechtssprechung der Gerichte entsprechend uneinheitlich.

Betroffen von der komplizierten Situation sind vor allem diejenigen unter den EU-Ausländern, die erst kürzlich nach Deutschland umgezogen sind, und einerseits zwar eine Arbeit haben, andererseits aber so wenig verdienen, dass sie ohne zusätzliche „Ergänzung“ mit Hartz IV nicht über die Runden kommen.

Noch komplizierter wird es, wenn eine Person zunächst nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, dann aber diese Arbeit unverschuldet wieder verliert oder erkrankt. Hat man dann Anspruch auf Arbeitslosengeld? Und wenn ja, wie lange? Man hält sich ja immerhin legal in Deutschland auf. Und man ist arbeitssuchend. Und man kann sogar beweisen, dass man nicht nur wegen der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen ist – denn das wäre ein Ausschlußkriterium beim Arbeitslosengeld. Aber reicht das?

Viele Kunden der Offenbacher MainArbeit wurden in der Vergangenheit schon bei der Antragstellung abgewiesen.
Hunderte dieser Antragsteller legten Widerspruch ein oder zogen vor Gericht, und die Mehrheit von ihnen gewann. In 50 Fällen ordnete das Sozialgericht Darmstadt an, dass zwar Leistungen erbracht werden müssen, aber nur darlehensweise. In diesen Fällen versucht die MainArbeit nun seit Dezember, die ausgezahlten Gelder wieder zurück zu fordern. In anderen Fällen verloren die Antragsteller vor Gericht gleich ganz. Die Ursachen für das Obsiegen oder das Verlieren vor Gericht waren dabei vielfältig.

Am 11.11.2014 schließlich hatte der EuGH über einen Extremfall aus Leipzig zu entscheiden: Eine alleinerziehende Mutter aus Bulgarien erklärte, sie wolle und könne überhaupt nicht arbeiten, möchte aber trotzdem Arbeitslosengeld II erhalten, da sie ja jetzt in Deutschland wohne.

Die deutschen Sozialgesetzbücher schließen solche Personen von Sozialleistungen aus – und zwar egal, ob sie Deutsche oder Ausländer sind.

Es gibt aber eine Europäische Richtlinie, nach der dies grundsätzlich nicht zulässig sein sollte, die Basis dafür war das allgemeine Diskriminierungsverbot. Im Ergebnis haben Sozialgerichte betroffenen Personen in der Vergangenheit im Zweifelsfall oft auf der Basis von EU-Recht schnelle Hilfe zugesprochen.

Der EuGH hatte im November nun darüber zu befinden, ob das grundsätzlich zulässig sein kann, dass einzelne Staaten solche Gesetze erlassen, und er entschied sich für „Ja“. Während die Jobcenterchefs die Korken knallen ließen, verbreitete sich andernorts das Gerücht, es habe sich durch das Urteil überhaupt nichts geändert.

Die Wahrheit liegt aber wohl irgendwo in der Mitte:

Für die Mehrheit der EU-Ausländer ändert sich tatsächlich nichts. Sie bekommen weiterhin Hilfe im gleichen Rahmen wie zuvor. Auch für Personen, die zuwandern, und schon bei der Einreise arbeitslos oder arbeitsunfähig sind, ändert sich nichts. Sie bleiben auch weiterhin, mit Ausnahme einer ärztlichen Versorgung im Notfall vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen.

Ändern wird sich aber etwas bei Grenzfällen, in denen Fristen abzulaufen drohen, bei denen die Aufenthaltsdauer oder die Beschäftigungszeiten unklar sind, bei Lehrlingen oder bei Behinderten mit Teilzeitbeschäftigung und ähnlichen Konstellationen.

Am 10.12.2014 änderte sich dann auch das Freizügigkeitsgesetz: Aus dem Aufenthalt zur Arbeitssuche ergibt sich künftig ab dem siebten Monat des Aufenthaltes kein Aufenthaltsrecht mehr auf der Basis der Freizügigkeit (sondern nur noch auf Basis der allgemeinen Reisefreiheit).

Das hessische Landessozialgericht hat nur einen Tag später, am 11.12.2014 dann seine bisherige Rechtsprechung geändert, und in einem konkreten Fall (L 7 AS 528/14 B ER) entschieden, dass ein Leistungsausschluss aus Gründen, die sich aus dem SGB II ergeben, ab sofort doch mit EU-Recht vereinbar sein kann.

Die ersten Sozialgerichte folgen bereits dem EuGH und lehnen solche Anträge nun häufiger ab als bislang. Dennoch bleibt ein gemischtes Bild erhalten:

– Das Landessozialgericht in NRW sieht einen Zusammenhang zwischen dem Aufenthaltsrecht nach der EU Richtline und der Feststellung der Freizügigkeit und bereitet somit Massenausschluss vor.

– Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Beschluss vom 18.11.2014 (S 35 AS 3929/14 ER) Hartz IV erst mal nur für 3 Monate zugesprochen, und dies damit begründet, dass 3 Monate zur Arbeitssuche einfach realistischer seien als überhaupt keine Überbrückungszeit, und insofern der EuGH Rechtssprechung nicht entgegenstehen.

– Das Sozialgericht in Hamburg hat auch früher schon die meisten Anträge abgelehnt und sieht sich nun durch den EuGH bestätigt.

– Das Sozialgericht Berlin-Brandenburg hat nur zwei Tage nach der EuGH Entscheidung im Verfahren L 26 AS 2821/14 B ER zugunsten eines Antragstellers entschieden, da seiner Auffassung nach der EuGH die Frage, ob das SGB II bezüglich des Ausschlusses mit Europarecht konform sei oder nicht, überhaupt nicht geklärt hätte.

Wie auch immer das nun genau weitergeht, es ist jedenfalls absehbar, dass in den oben beschriebenen „Grenzfällen“, bei denen die Fragen nach der Arbeitssuche und dem Aufenthalt nicht so leicht zu klären sind, die Antragsteller künftig deutlich schlechtere Chancen haben als bisher.

Mehrere Sozialgerichte, darunter auch Frankfurt und Darmstadt, haben in aktuellen Beschlüssen aber einen möglichen Ausweg aufgezeigt, und nahegelegt, dass nach der Feststellung des rechtmäßigen Ausschlusses aus dem SGB II ersatzweise Leistungen nach dem SGB XII in Frage kommen. Denkbar wären hier z.B. Darlehen bei Notstandssituationen, Hilfe bei der Ausreise, oder die ärztliche Behandlung von Kindern, alles im Rahmen des §73 SGB XII.
Kaum in Frage kommen dabei allerdings die Kosten der Unterkunft, jedenfalls nicht bevor Wohnungslosigkeit droht. Ausgeschlossen sind auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung. Und ebenfalls ausgeschlossen sind Eingliederungsleistungen, denn die gibt es natürlich nur bei Hartz IV.

Das Bundessozialgericht hat dem EuGH noch ein weiteres Verfahren vorgelegt, über das demnächst auch entschieden werden wird. Dabei wird dann über die Frage des Ausschlusses von EU-Ausländern aus dem Sozialleistungsbezug, die arbeiten wollen und können aber erst einmal Hilfe bei der Arbeitssuche brauchen, entschieden. Hier ist wahrscheinlich, dass die Frage mit „Nein“ beantwortet werden wird, da es vermutlich keine Grundlage dafür gibt, Ausländern, die in Deutschland arbeiten, Steuern abzuknüpfen wenn sie Einkommen haben, sie aber in einer Notlage dann alleine zu lassen.

Und wenn dieses Verfahren dann wieder zugunsten des Leistungsanspruches ausgeht, dann wird, wie jemand kürzlich zutreffend formulierte, als nächstes wohl über die Definition von „arbeitssuchend“ vor den Sozialgerichten gestritten werden müssen.

Die Hartz IV Hilfe Offenbach gibt Betroffenen und ihren Unterstützern und Freunden folgenden Ratschlag: EU-Ausländer, die teilzeitbeschäftigt oder prekär selbstständig sind, und trotzdem auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, haben nach wie vor gute Chancen, vorm Sozialgericht zu obsiegen. Bei Arbeitslosen hingegen kommt es maßgeblich darauf an, ob sie gute Chancen haben, bald wieder Arbeit zu finden.

— Ende der Pressemitteilung —

Wir weisen darauf hin, dass die derzeitige Verfahrensweise der MainArbeit, Anträge von EU-Ausländern aus Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Spanien, oder Portugal teilweise erst gar nicht entgegen zu nehmen, schlichtweg illegal ist. Wir nehmen auch weiterhin gerne Meldungen über solche Fälle entgegen und leiten die notwendigen Schritte ein.

Und auch wenn es selten vorkommt: Nicht so gerne hingegen helfen wir Arbeitgebern, die mit falschen Versprechungen Arbeitskräfte nach Deutschland locken, um sie mit systematisch geplanter Hartz IV Ergänzung brutal auszubeuten. Wer sich so verhält, ist bei uns in der gleichen Schublade wie die MainArbeit, und kann sich woanders Hilfe suchen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Weiterhin Ratlosigkeit bei EU-Ausländern

  1. jessi sagt:

    offenbach am main ,,, jeder mänsch beschwerd sich das keiner bei arbeitsamt hartz 4 dort richtig aufgenommen wird, und sie kümmern sich garnicht, arbeiten nicht richtig die haben keine lust, man kommt garnicht dürch, alle wollen da weg, alle die da angemeldet sind. arbeitsamt für hartz 4 in offenbach garnicht gut sehr schlechte sachbearbeiter.

  2. melanie sagt:

    Herr L. der sachbearbeiter von ausländerbehörde in offenbach am main, arbeitet nicht wrklich, er wolte keine erklärung geben ob wohl man 30 mal versucht hat kommt man nicht dürch, und am telefon sagt er immer wieder das er nicht reden kann, und liegt einfach auf, ohne den grund zu beschreiben und ohne was zu erklären und erst garnicht mal sachen bearbeiten, man kommt nicht dürch bei ihm, ist er nur ein sachbearbeiter oder nicht???

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.