Neues Studienfach: Vergleichende Obdachlosigkeit

Alle Behörden behaupten immer, dass sie alles richtig machen, und alle Kommunen haben natürlich jede Sache besser als alle anderen umgesetzt. Und natürlich

ist der Status Quo in einer Verwaltung grundsätzlich alternativlos.

Deswegen macht es immer besonders viel Spaß, mal die Umsetzung irgendeiner Sache in zwei verschiedenen Kommunen oder Kreisen miteinander zu vergleichen. Wenn man das tut, kommt dabei oft als Ergebnis heraus, dass die beiden alternativlosen Methoden und Systeme vollkommen unterschiedlich sind.
Vergleichen wir doch im Folgenden einfach mal Offenbach mit Maintal in Bezug auf das Thema Obdachlosigkeit.

In Maintal gibt es eine so genannte „Obdachlosenbehörde“. Dabei handelt es sich um eine Fachstelle, die aus einer einzigen Mitarbeiterin besteht, die seit gefühlten hundert Jahren diesen Job macht, entsprechend fachlich fit ist, und für einen mehr oder weniger reibungslosen Ablauf sorgt. Die Maintaler Obdachlosenbehörde ist für nahezu alles verantwortlich, was man sich als Verwaltungslaie unter einer Obdachlosenbehörde vorstellt:
– Die Verwaltung der Notunterkünfte,
– die Zuweisung von Notunterkünften,
– die Unterbringung von obdachlosen Personen im Auftrag des Ordnungsamtes,
– die Kontrolle von Wohnraum,
– die Beschlagnahme von Wohnraum,
– die Bearbeitung von Anträgen auf Wohnraumsicherung nach beiden Rechtskreisen
– die Unterbringung von Asylbewerbern,
– und einiges mehr, was sonst noch so dazu gehört.

Kurzum, wir machen hier in Maintal sozusagen alles aus einer Hand – und es funktioniert.

Im Vergleich dazu jetzt Offenbach:

Thema Notunterkünfte:
Die Zuweisung in Notunterkünfte wird teilweise durch das Jobcenter, teilweise durch das Sozialamt, und teilweise durch das Ordnungsamt beauftragt. Der Auftragnehmer, der die Zuweisung im Auftrag der Behörden umsetzt, ist eine Stelle namens Zentrale Verteilstelle Unterkünfte, die eine Unterabteilung des Wohnraumhilfevereins ist, welcher wiederum eine Art Unterabteilung des Diakonischen Werkes Frankfurt am Main ist. Gleichzeitig führt die Stadt Offenbach die Zentrale Verteilstelle Unterkünfte auch als Fachstelle der Stadt, obwohl der Mitarbeiter gar nicht zur Stadt gehört.
Die Objekte selbst sind fast ausschließlich in Privatbesitz, eigene Unterkünfte hat Offenbach überhaupt nicht.
Die Zuweisung in ein bestimmtes Objekt kann durch die Zentrale Verteilstelle Unterkünfte erfolgen. Die Abmeldung bzw. der Rausschmiss aus einem bestimmten Objekt hingegen, kann auch dadurch erfolgen, dass der leistende Träger die Kostenübernahmezusicherung per Änderungsbescheid cancelt, oder ein Nutzer die Rechnung nicht mehr bezahlen kann.
Permanent gibt es gegenseitige Vorwürfe zwischen Diakonischem Werk und Stadtverwaltung über die Frage, wer für das Chaos bei den Zuweisungen zuständig ist. In einem Fall musste einem Amt die Veranwortung wieder entzogen werden, weil es sich einfach weigerte, seine Arbeit zu machen, und selbst das Ordnungsamt, was originär zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zuständig wäre, hat manchmal keinen besseren Rat für Menschen, die untergebracht werden möchten, als diese einfach an andere Landkreise zu verweisen.
Erschwerend kommt hinzu, dass man teilweise sogar Fällen begegnet, bei denen das Offenbacher Jobcenter durch Fehler in der Verwaltung und im Buchungssystem maßgeblich daran schuld ist, dass Familien ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden.

Thema Wohnraumsicherung:
Zur Bearbeitung von Anträgen auf Wohnraumsicherung existieren in Offenbach umständliche Verträge und kommunale Satzungen darüber, wie Sozialamt, Jobcenter, und die Stadt zusammenarbeiten sollen. Mindestens das Jobcenter hält sich dann aber ohnehin nicht an die geschlossenen Verträge. Außerdem werden diese Verträge alle zwei Jahre neu überarbeitet, und sehen daher ständig anders aus.

Thema Asylbewerber:
Aufgrund der Wohnraumknappheit und des völligen Fehlens vernünftiger Notunterkünfte bringt die Stadt Offenbach „ihre“ Asylbewerber seit Jahren praktisch alle in benachbarten Landkreisen unter – und zahlt dafür lieber kräftig Geld. Dies war definitiv nicht die Intention des Gesetzgebers bei der Erfindung des Königsteiner Schlüssels. Aber wen interessiert das schon in der Integrationsvorzeigestadt Offenbach.

Thema Wohnraumkontrollgesetz u.ä.:
Hier existiert in Offenbach eine spezielle Stelle, die wiederum mit verschiedenen Behörden kooperiert. Neben der Offiziellen Stelle gibt es dann aber zum Thema Überbelegung noch eine zusätzliche Arbeitsgemeinschaft aus Sozialämtern, Ordnungsamt und Polizei, die sich nur darum kümmert.

Kurzum, alles ein einziges Tohuwabohu, welches erwiesenermaßen nicht funktioniert, und vermutlich in einigen Punkten auch gravierend gegen Gesetze verstößt.

Gibt es eine Lösung? Kann man nicht einfach, nachdem wir nun den Vergleich vorgenommen haben, versuchen, auch in Offenbach ein funktionierendes Modell einzuführen?

Nachdem das Totalversagen der Verwaltung(en) in 2013 durch Kritiker der Politik zugetragen wurde, haben die beiden kleinen Oppositionsparteien Linke und Piraten versucht, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, und wollten dem Magistrat vorschlagen, dass er doch wenigstens mal prüfen solle, ob man ein paar Sachen nicht ändern könnte.

Hier der Antrag:

Zentrale Anlaufstelle für Wohnungslose in Offenbach
Antrag Piraten und DIE LINKE. vom 21.11.2013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

– ob eine zentrale Anlaufstelle für Wohnungslosigkeit für alle Fallkonstellationen, die zu einer Wohnungslosigkeit geführt haben, oder die eine solche herbeizuführen drohen, eingerichtet werden kann
– interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wohnraumhilfe intensiviert werden kann
– die Zusammenarbeit mit caritativen und freien, auf dem Gebiet der Wohnraumhilfe tätigen Trägern ausgeweitet werden kann
– welche Kostensparpotentiale bei Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle durch die Bündelung verschiedener Stellen aktiviert werden können.

Und hier das sensationelle Ergebnis:

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013

Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2014

Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2014

Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2014

Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014

Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Genau wie so mancher unliebsamer Antrag bei Offenbacher Behörden werden auch unliebsame Anträge im Stadtparlament einfach gar nicht erst entgegengenommen. So muss man sie nicht bearbeiten, und kann früher in den wohlverdienten Feierabend gehen.

Ein ähnlich ausgerichteter Prüfantrag, den ein SPD-Mitglied dann im Oktober 2014 im Namen des Sozialausschusses eingebracht hatte, ist ebenfalls bislang unbearbeitet, obwohl er behandelt wurde, und bei der Abstimmung durchkam. Dass es ein Gesetz names Hessische Gemeindeordnung gibt, wonach der Magistrat solche Prüfaufträge innerhalb von einigen Wochen bearbeitet haben muss, scheint dem Magistrat egal zu sein.

Magistratsmitglieder, also Bürgermeister und Dezernenten, bekommen übrigens rund 7000 Euro Gehalt im Monat. Wohlgemerkt, die Höhe dieses Lohnes ist gesetzlich festgelegt, und kann auch bei schlechter Leistung oder unentschuldigtem Fehlen nicht herabgesetzt werden.

Meine Herren, hiermit ergeht folgender Bescheid: Ihre Leistungen zum Lebensunterhalt werden aufgrund nachgewiesener Pflichtverletzungen für die Zeitdauer von 3 Monaten um 100% abgesenkt. Sie haben außerdem die Möglichkeit, während dieser Zeit bei der Hartz IV Hilfe Offenbach in meiner Mittwochssprechstunde Lebensmittelgutscheine zu beantragen. Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig, wird aber nicht entgegen genommen.

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