Die neuen Probleme sind die alten

Es gibt Momente, in denen man einen Augenblick lang denken könnte, dass das Offenbacher Jobcenter zaghaft versucht, das ein oder andere

Problemchen in den Griff zu bekommen und mal irgend etwas richtig zu machen. Meist hält die Freude aber nicht lange an, und schon der nächste Beratungsklient kommt wieder mit den altbekannten Problemen an.

In der Beratungssprechstunde der Hartz IV Hilfe Offenbach am heutigen Mittwoch und in den Tagen davor haben sich wieder eine Reihe MainArbeit Kunden gemeldet, die uns eine geradezu beispielhafte Palette von Klassikern mitgebracht haben.

Der eine verdient 100 Euro im Monat mit einem Nebenjob, bekommt dafür aber von der MainArbeit 300 Euro Einkommen abgezogen.

Der andere bekommt seine Wohnung nicht voll bezahlt, weil die MainArbeit bei ihm auch 2 Jahre nach der Erhöhung der generellen Obergrenzen durch ein Urteil des Landessozialgerichts immer noch die alten Obergrenzen von 2012 zugrundelegt und ihn damit schlechter behandelt, als andere Kunden.

Der nächste bekommt eine Kürzung nach der anderen, da er angeblich Bewerbungen auf Stellenangebote zu spät abgeschickt habe. Die MainArbeit hatte ihm letzten Sommer aufgetragen, sich innerhalb von 3 Tagen bei 5 verschiedenen Stellen zu bewerben. Die gleiche MainArbeit hat dann aber lustigerweise erst nach über 6 Monaten wegen dieser angeblichen Pflichtverletzung eine Kürzung verhängt, die nun schon alleine deswegen rechtswidrig ist, weil Sanktionen natürlich immer in einem zeitlichen Zusammenhang zum Sanktionstatbestand verhängt werden müssen.
So wie die MainArbeit der Meinung ist, dass die Kunden immer sofort springen müssen, setzt auch der Gesetzgeber den Behörden der Arbeitsverwaltung Fristen, innerhalb deren sie einen Vorgang bearbeitet haben sollten. Die MainArbeit hat diese Vorgaben hier nicht beachtet. Ob sie dafür jetzt auch eine Sanktion bekommt?

Klassisch auch die Problemstellung, die ein weiterer Beratungsklient diese Woche mitbrachte. Er wollte ein Darlehen beantragen, weil er seine Miete nicht mehr bezahlen kann, und ihm die Räumung droht. Natürlich wurde er von der MainArbeit, wie üblich, einfach wieder weggeschickt, obwohl die Mitarbeiter der MainArbeit während den letzten Monaten dafür extra noch einmal von einem Mitarbeiter des Sozialamtes nachgeschult wurden, nachdem es zuvor schon jahrelang Probleme in diesem Bereich gab, und das Jobcenter sich konsequent weigerte, seine Pflichten zu erfüllen.

Viel Arbeit hatte auch der neue Ombudsmann der MainArbeit, der ebenfalls heute seinen ersten Tag hatte.

Gleich 6 oder 7 Ratsuchende hatten Fragen an ihn, wollten sich über irgend etwas beschweren, oder hatten ein akutes Problem mit dem Amt. Neben den üblichen Falschberechungen in Bescheiden und allgemeinen Verständnisfragen war es auch der unverschämte Umgangston eines bestimmten Fallmanagers der MainArbeit, der hier Thema war.

Eine Reihe von Besuchern, die der Ombudsmann heute nicht mehr bedienen konnte, mussten wieder weggeschickt werden, und der ehrenamtliche Schlichter macht sich nun die Mühe, diesen MainArbeit Kunden in den nächsten Tagen zusätzliche Termine im Rathaus anzubieten (die wir hier natürlich nicht unabgesprochen veröffentlichen können.)

Apropos Ombudsmann: Das ist ja wirklich genial, wie der Sozialdezernent Schwenke und die MainArbeit sich das ausgedacht haben. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau wird nämlich der „unabhängige“ Ombudsmann jetzt ausgerechnet von der MainArbeit in Sozialgesetzgebung „geschult“. Da wäre man ja gerne einmal dabei, wie das abläuft, und was da so erzählt wird.
Der MainArbeit würde ich raten, wenn sie sich tatsächlich ernsthaft für die Gesetze interessiert, vielleicht erst mal ihre eigenen Mitarbeiter über die Essentialia insbesondere des SGB I und des SGB X aufzuklären.

Wer unter hohem Druck arbeitet, der macht auch mal Fehler, und niemand macht einem Sachbearbeiter deswegen Vorwürfe. Bei der MainArbeit aber ist die systematische Missachtung der deutschen Gesetze seit 10 Jahren Programm und Teil eines perfiden Plans interessierter Kreise.

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