Das Ende naht … rette sich wer kann …

Das Jahr 2014 ist fast ausgetrunken, zum Nachschenken ist nicht mehr viel in der Flasche, und so wagen wir schon einmal einen Ausblick auf den Jahrgang 2015.

Schon im Januar erwarten den Jobcenterkunden in der Stadt Offenbach ein paar kleinere Neuerungen.

Eine davon ist, dass ab Januar mit Wolfgang Christian ein neuer Ombudsmann für die MainArbeit zur Verfügung stehen wird, der dann also voraussichtlich wieder wöchentlich Sprechstunden anbietet.

Neuer Ombudsmann

Anders als sein Vorgänger Wilhelm Uhl ist der neue Ombudsmann Wolfgang Christian ein politischer Mensch: Er ist in der Lehrergewerkschaft GEW aktiv und hat auch schon einmal für die Partei Die Linke fürs Stadtparlament kandidiert. Obwohl er inzwischen sogar Mitglied dieser Partei ist, war er bei der Wahl des Ombudsmannes auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung nicht etwa der Kandidat der Fraktion der Linken und der Piraten (die uns MainArbeit-Kritikern näher stehen als die anderen Parteien), sondern er war der Wahlvorschlag der rot-grünen Regierung.

Da es die Aufgabe eines Ombudsmannes ist, zu schlichten, ist es also zunächst einmal nicht verkehrt, wenn dieser Job von einer Person erledigt wird, die von „beiden Seiten“ gleichermaßen anerkannt und unterstützt wird. Schade nur, dass die CDU Opposition das anders sah, und ihm die Unterstützung verweigerte, aber das ist ein anderes Thema. (Update: Habe gerade einen Artikel in der FR dazu gefunden und dort kommentiert)

Dennoch bewerte ich die Neubesetzung des Amtes eines Ombudsmannes als grundsätzlich überflüssige Aktion, da die Streit vermeidende Herangehensweise von Schiedsstellen im Allgemeinen definitiv kein Instrument ist, was zur Lösung von Problemen, die über eine Einzelfall-Lösungen hinausgeht, etwas beitragen kann.

Genau dies aber wäre im Hinblick auf die MainArbeit zu fordern und zu erledigen: Generelle, flächendeckende Änderungen im Ablauf, die Einführung nachvollziehbarer und rechtskonformer Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen und Arbeitshilfen, eine Ausweitung der Öffnungszeiten und ein anderer Umgangston im Empfangsbereich.

(Genau wie mit Herrn Uhl werde ich also vorraussichtlich auch mit Wolfgang nur auf diplomatischer Ebene Kontakt pflegen (wer hat da eben gelacht?), da mit einem Ombudsmann, der seine Neutralität ernst nimmt, eine Zusammenarbeit „gegen die MainArbeit“ nicht möglich sein wird. Wer in Geldnot ist, und der Fehler nicht beim ihm selbst sondern beim Amt liegt, hat leider keine andere Wahl als „gegen“ das Amt aktiv zu werden: Liegt ein falscher Bescheid vor, muss ein betroffener MainArbeit-Kunde Rechtsmittel einlegen. Liegt Arbeitsverweigerung vor, muss man eine Untätigkeitsklage erheben. Auch bei verschwundenen Unterlagen, verschwundenen Akten, verschwunden Überweisungen, oder Auszahlungspannen kann und darf ein Ombudsmann nicht helfen, und zwar nicht einmal im Einzelfall. Würde er solche Kunden an Rechtsanwälte verweisen, damit sie ihr Geld bekommen, wäre er ja nicht mehr unparteiisch.)

Neue Ordnung bei der Wohnraumhilfe

Neu in 2015 ist auch, dass für Vorgänge nach §22 Abs 8 und 9, also Anträge auf Darlehensgewährung bei drohendem Wohungsverlust oder drohender oder eingetretener Stromsperre, wieder eigenständig die MainArbeit zuständig sein wird – und zwar für alle Personen, die dem Grunde nach Anspruch auf Arbeitslosengeld haben; Das wären dann also Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte, Beamte und Selbstständige.

In 2013 ist offensichtlich geworden, dass die MainArbeit nicht bereit war, ihre diesbezüglichen Pflichten zu erfüllen, und solche Antragsteller oft einfach wieder weggeschickt hatte.

Eine bestehende vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt, Sozialamt und MainArbeit darüber, wie diese Anträge zu bearbeiten sind, hatte die MainArbeit regelmäßig missachtet und bekam die Zuständigkeit folgerichtig ganz entzogen, nachdem selbst der Magistrat irgendwann kapierte, dass unsere Kritik daran nicht ganz unberechtigt war.

Bei der Hartz IV Hilfe sind wir jedenfalls gut darauf vorbereitet, angemessen zu reagieren, falls die MainArbeit in 2015 erneut versuchen sollte, sich nicht an ihre Pflichten zu halten und Bürger in dieser Situation systematisch in die Obdachlosigkeit schickt.

Neue Gesetze

Auch in Berlin war man fleißig und hat wieder kräftig am Sozialgesetzbuch II herumreformiert. Ab März sollen diverse Veränderungen in Kraft treten, einige davon seien hier mal kurz aufgelistet:

– Die verfassungswidrigen Sanktionen der Kosten der Unterkunft sollen abgeschafft werden

– Die verfassungswidrigen Totalsanktionen bei Jugendlichen sollen ebenfalls abgeschafft werden

– Terminversäumnisse sollen dafür künftig statt mit 10% gleich mit 30% sanktioniert werden

– Die Gewährungszeiträume sollen auf 12 Monate erhöht werden

– Die Laufzeiten der Eingliederungsvereinbarungen werden ebenfalls auf 12 Monate erhöht

– Azubis und Schüler sollen künftig dem Grunde nach auch ALG II bekommen können

– Überprüfungsanträge sollen nur noch 1 statt bisher 2 Jahre rückwirkend möglich sein

– Bei Umzügen auch in einen anderen Landkreis darf die neue Wohnung jetzt nicht mehr teurer sein, als es die alte war.

– Falsche Bescheide soll man nur noch dann angreifen können, wenn diese nicht auf einer allgemein falscher Verfahrensweise des konkreten Jobcenters beruht.

Während die Verbesserungen, die in der Praxis wenig ändern werden, reine Makulatur sind, sind die geplanten Erhöhungen bei den Sanktionen eine erhebliche Schlechterstellung.

Den Umzug von Arbeitslosen aus ländlichen Regionen in die Stadt mit Absenkungen der Miete zu betrafen, ist arbeitsmarktpolitischer Schwachsinn.

Der letzte Punkt, der Rechtsbehelfe und Überprüfungsanträge betrifft, ist schon alleine wegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz so offensichtlich verfassungswidrig, dass das Ding wohl nicht lange überleben wird, wenn man dagegen gerichtlich vorgeht.

(Ich will das mal an einem Beispiel aufzeigen, das das ungefähr bedeutet: Die oben angesprochene illegale Verfahrensweise der Stadt Offenbach, Anträge auf Darlehen für Wohnraumsicherung einfach nicht entgegenzunehmen, wäre nach diesem Gesetz dann nicht mehr rechtsbehelfsfähig, nur weil andere Landkreise solche Anträge ordentlich bearbeiten. Das ist absurd! Da könnte man da ja gleich das komplette SGB II abschaffen, und jedes Amt macht einfach, was es will.)

Was auf der tatsächlich positiven Seite übrig bleibt, ist der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II dem Grunde nach für Schüler und Azubis. Das wird in so manchen kompliziertem Grenzfall, z.b. bei Überschneidungen mit oder bei streitigen Ansprüchen aus BAB und BAFöG jungen Menschen helfen, ihre Ausbildung nicht aufgeben zu müssen, nur weil ihnen andernfalls der Hungertod droht – so wie das bisher in diesem Lande noch Gesetz ist.

Nicht alles ist neu

Es gibt eine Sache, die sich auch in 2015 vermutlich nicht so bald ändern wird: Aufgrund von Raumproblemen kann ich meine Beratungsarbeit schon seit drei Monaten und bis auf weiteres auch zukünftig nicht mehr so durchführen, wie sie während den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Begleitung und Beratungstermine außerhalb der offiziellen Sprechstunde am Mittwoch ist derzeit leider nahezu unmöglich, da sich der Mieter der Räume, die ich dafür benutzen darf, auch drei Monate nach der Reparatur der Eingangstür offenbar nicht in der Lage dazu sieht, mich mit den dazu notwendigen Schlüsseln auszurüsten, so dass ich – und eine weitere Nutzergruppe – dort zur Zeit quasi ausgesperrt bin.

Da es passieren kann, dass außer den Beratern von sgb2dialog und Hartz IV Hilfe im Dezember niemand sonst diese Räumlichkeiten benutzt, ist derzeit sogar fraglich, ob die Mittwochs-Sprechstunde im Dezember regelmäßig stattfinden kann.

Inbesondere meiner Kollegin, die selbst von Hartz VI lebt und für ihr Engagement in Offenbach extra auf eigene Kosten aus Gelnhausen anreist, ist es jedenfalls nicht zumutbar, draussen auf der Strasse Beratungen durchzuführen, wenn mal wieder der Raum verschlossen ist.

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