„Freiwilligendienst“ auf dem Prüfstand

Update: Der Gerichtstermin am 13. fällt aus und wird in den Januar vertagt!

„Diente der Dreieicher Dienstverpflichtete dennoch der Diakonie?“ fragt der Deutsch-Indonesier Triwoko Karmino, der vor einiger Zeit in der Stadt Dreieich eine ehrenamtliche Beschäftigung begonnen hatte, über die übermorgen zum wiederholten Male vorm Arbeitsgericht in Offenbach verhandelt werden wird.

In einer Pressemitteilung erläutert der „Dienstverpflichtete“ Karmino das Modell, das die Stadt Dreieich und die Diakonie sich da haben einfallen lassen:

1.) Der „Freiwillige“ soll pro Monat 86,66 Stunden Arbeit als Leiter des Mehrgenerationen-Hauses in Dreieich leisten. Die dafür vereinbarte pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 154,- Euro pro Monat wird ihm von der Diakonie aber nur ausgezahlt, wenn er jede Minute seiner „Beschäftigung“ lückenlos nachweisen kann.

2.) Zu Beginn des „Freiwilligendienstes“ wird er zu einer Fortbildung eingeladen, die er zunächst selbst bezahlen muss, obwohl laut Vertrag die Diakonie die Kosten zu übernehmen hätte.

3.) Die Fahrtkosten zum Einsatzort muss der „Freiwillige“ ebenfalls selbst zahlen.

4.) Dann soll er noch weiteres Geld vorlegen, um den Freiwilligendienst im Mehrgenerationen-Haus ableisten zu dürfen. So soll er beispielweise auf eigene Rechnung erst Kuchen einkaufen, um diesen dann im Haus wieder zu verkaufen. Sollte dabei Gewinn entstehen, obliegt es ihm, dieses Geld und die Belege dafür auf eigene Kosten zur Einsatzstelle zu bringen.

Einige Tage nach dem Beginn seiner Tätigkeit wurde ihm dann von der Diakonie mündlich mitgeteilt, dass er neben seinem eigentlichen Betätigungsfeld, welches grob in einem schriftlichen Vertrag geregelt ist, jetzt auch noch Hausmeistertätigkeiten übernehmen soll.

Da reichte es dem studierten Arbeitsrechtsexperten Karmino dann doch. Er behielt das Geld aus dem Kuchenverkauf einfach als „Pfand“ ein, und sorgte mit einer Klage dafür, dass sich seit einigen Monaten die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes mit dem Fall befassen muss.

Der Dreieicher Bürgermeister wurde bereits am 12. Mai zum Gütetermin geladen, liess sich aber von einer Anwältin vor Gericht vertreten. Die Beklagten von Diakonie und der Stadt erwiderten auf die Klage des „Freiwilligen“, der Vertrag über die ehrenamtliche Beschäftigung als „Leiter“ des Mehrgenerationen-Hauses sei durchaus eine ausreichende Grundlage für die spätere mündliche Verpflichtung auch noch Hausmeisterarbeiten zu übernehmen.

Karmino beantragt in seiner Klage, zunächst den Anspruch auf die versprochene Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt feststellen zu lassen, strebt aber nach eigenem Bekunden an, auch das mögliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vom Gericht prüfen zu lassen.

Ein Arbeitsverhältnis, durch das reguläre, legale Arbeitsplätze verdrängt und durch ein sogenanntes „Ehrenamt“ ersetzt worden wären, und für das der Ehrenamtler als Gegenleistung dafür, dass er arbeiten durfte, letztlich noch etwas an die beiden Prozessbeteiligten Diakonie und Stadt bezahlen musste.

Der nächste Verhandlungstermin findet am Donnerstag, den 13.November um 11.00 Uhr im Justizzentrum in der Kaiserstraße 16 statt. Die Verhandlung ist öffentlich, Gäste sind gerne gesehen!

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3 Kommentare zu „Freiwilligendienst“ auf dem Prüfstand

  1. Gunar Schneider sagt:

    Fehlt Euch leider die Zeit für die weitere Berichterstattung?
    Falls ja, vielleicht könnte es ja für ein-zwei Sätze zum Ausgang reichen.
    Im Voraus schon mal besten Dank!

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      der termin im märz 2015 ist erneut ausgefallen, weil der richter am arbeitsgericht krank war.

      was diese woche allerdings stattgefunden hat, ist der prozess wegen des sogenannten „hausfriedensbruchs“ im offenbacher jobcenter. dazu schreibe ich erst am montag etwas. eine erste kurze berichterstattung gibt es hier: https://www.jungewelt.de/2015/05-09/040.php

      • Roman Thilenius sagt:

        vor einigen wochen schon hat der kläger sein inhaltliches begehren durchgesetzt und seine AE in voller höhe ausgezahlt bekommen – allerdings durch einen vergleich auf vorschlag des gerichts.

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