„In den Betrieb der Mainarbeit nicht zu stark eingreifen“

„In den Betrieb der Mainarbeit nicht zu stark eingreifen“ will der Vorsitzende des Sozialausschusses im Offenbacher Stadtparlament, Christian Grünewald (SPD).

Was er darunter versteht, wird klar, wenn man sich den sogenannten „Kompromiss“ anschaut, der das Ergebnis der vor 18 Monaten eingerichteten „AG MainArbeit“ sein soll. Das, was SPD und Grüne ihren Fraktionen zum Thema MainArbeit empfehlen wollen, ist ein Antrag, der vorsieht, dass die Stelle des kürzlich verstorbenen, ehrenamtlich tätigen Ombudsmannes Wilhelm Uhl nicht ganz streichen, sondern neu besetzen will.

Auf die diversen Forderungen von Kritikern des lokalen Jobcenters, die teilweise nichts anderes zum Inhalt haben, als dass die MainArbeit sich gefälligst an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten soll (also z.B. Anträge entgegenehmen, Bescheide begründen, Widersprüche bearbeiten, und ihren Kunden die Akteneinsicht oder das Mitbringen einer Begleitperson ermöglichen), wird von Seiten von SPD und Grüne auch weiterhin mit Ignoranz reagiert.

Verschwundene Überweisungen, verschwundene Post, verschwundene Verwaltungsakten, einen Empfangsbereich, der diesen Namen nicht verdient, und einen Geschäftsführer, dem das alles egal zu sein scheint, gehören also nach Auffassung derer, die für diese Zustände politisch verantwortlich sind, nicht zur einer Verhandlungsmasse, über die gesprochen werden darf. Diese Dinge werden ganz im Gegenteil stets hart verteidigt. Gerade so, als ob es sich bei diesem Chaos um die Erfüllung eines Plans handeln würde.

Die Missachtung der einschlägigen Gesetze durch die größte Offenbacher Behörde ist für Offenbacher Politiker also vollkommen okay:

Es dürfen nach Auffassung der Politiker auch weiterhin von der MainArbeit Anträge nicht entgegengenommen werden, und es dürfen auch weiterhin Geldbeträge und Akten im Nirvana verschwinden.

Von Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffene Bürger haben auch weiterhin keinen vernünftigen Ansprechpartner, und nach der Pleite der GOAB GmbH, die staatsanwaltschaftliches Wirken nach sich zog, sollen auch weiterhin unüberprüfbare sogenannte „Eingliederungsmaßnahmen“ mit fragwürdigem Inhalt von Erwerbslosen besucht werden, die nur dazu dienen, dass sich irgendjemand damit die Taschen voll macht.

Es sollen auch weiterhin ohne Rechtsgrundlage fiktive Einkommen angerechnet, absurde Bedarfsgemeinschaften festgestellt, oder Jugendlichen der Schulbesuch verunmöglicht werden.

Und die Führung des Jobcenters darf auch weiterhin die Sachbearbeiter vor unerfüllbare Aufgaben stellen, indem man ihnen Dienstanweisungen nur mündlich erteilt, damit der schwarze Peter im Streitfall mit dem Kunden bei ihnen liegt, und von Außen niemand nachvollziehen kann, warum die MainArbeit überhaupt eine bestimmte Entscheidung getroffen hat.

Unklar bleibt bei der Haltung Grünewalds schon, wie er die existierenden Zustände bei der MainArbeit überhaupt als „Betrieb“ bezeichnen kann. Denn die Nichterfüllung von vorgeschriebenen Aufgaben ist ja wohl kein Betrieb, in den man irgendwie eingreifen könnte, sondern eher ein Nichtbetrieb. Ein Betrieb wäre bei der MainArbeit erst noch einzuführen.

Im Übrigen muss man an dieser Stelle mal ganz klar feststellen, dass es schlichtweg die Aufgabe des Magistrats, vor allem des Sozialdezernenten ist, in den Betrieb von Behörden einzugreifen, und das nicht nur, wenn dort etwas schiefgelaufen ist, sondern ganz generell.
Wer dies abstreitet, der hat definitiv seinen Job verfehlt, und sollte sein Engagement in der Stadtverordnetenversammlung oder als Dezernent oder Bürgermeister wohl am Besten aufgeben.

Die „Hartz IV Hilfe Offenbach“ fordert auch weiterhin die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen, die Einrichtung eines Notschalters, die Aufstockung des Personals, und regt auch weiterhin eine Diskussion um weitere insgesamt 45 Kritikpunkte an, die den Stadtverordneten zwar schon länger vorliegen, aber bislang unbeantwortet blieben.

http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-refoermchen-bei-der-mainarbeit,1472856,28553392.html

Forderungskatalog der Kritiker vom Februar 2013

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