Prozess wegen Hausfriedensbruch beginnt … mit Rauswurf.


Es gibt ein kleines Update in Sachen Hausfriedensbruch: Am vergangenen Donnerstag fand der erste Gerichtstermin im Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen zwei Sozialberater statt.

Insgesamt drei Personen, die sich als Beistände oder als Bevollmächtigte von MainArbeit Kunden vor über einem Jahr im Büro des Jobcenter-Geschäftsführers aufhielten, wurden von diesem seinerzeit wegen „Hausfriedenssbruches“ bei der Polizei angezeigt, obwohl sich die Kunden und ihre Begleiter an diesem Tage auf die ausdrückliche Einladung des Geschäftsführers in dessen Büro befanden.

Die Tatvorwürfe gegen die drei ehrenamtlichen Helfer waren im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zunächst identisch. Trotzdem wurde eines der Verfahren bereits eingestellt, während es bei den anderen beiden Beschuldigten zur Verhängung eines Strafbefehls und einem entsprechenden Gerichtsverfahren kam.

Auch im Gerichtsverfahren erfuhren die beiden Beschuldigten nun letzte Woche erneut eine Ungleichbehandlung: Während mein Kollege sich zur Sache einlassen durfte, so wie es die Strafprozessordnung auch vorsieht, wurde mir von der Richterin kurzerhand der Mund verboten.

Das Gericht wollte außerdem zunächst erst gar keine Öffentlichkeit zulassen, hat sich nach Protesten dann aber dazu bewegen lassen, wenigstens einen Teil der Besucher in den Saal zu lassen.

Diverse weitere Verstöße gegen die Strafprozessordnung und eine äußerst kreative Protokollerstellung rundeten das Bild dieses Verhandlungstermins schließlich ab, und trugen mit dazu bei, dass die Beschuldigten schon vor Beginn der Beweisaufnahme gleich mehrere Berufungsgründe im Ärmel hatten.

Unter dem Vorwand, der Saal sei zu klein, und es solle einem der beiden Beschuldigten erst noch ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt werden, vertagte das Gericht die Verhandlung dann auch schon wieder, bevor sie begann.

Das ist also unser Rechtstaat: Drei Personen folgen der Einladung des Jobcenters zu einem Termin, und werden dann angezeigt, weil sie ihn wahrnehmen. Nur zwei der drei sollen 1600 Euro Strafe dafür bezahlen, einer von den beiden darf sich dann nicht einmal zu dem Vorwurf einlassen. Und die Zuschauer, die die Verhandlung beobachten wollen, wirft das Gericht einfach hinaus. Teilen und herrschen – und nicht dabei beobachtet werden wollen.

Unter den Personen, die vor eineinhalb Jahren mithilfe der Polizei aus dem Jobcenter geworfen wurden, befinden sich auch eine Rechtsanwältin, eine Bundestagsabgeordnete, und ein Journalist.

Wir Beteiligten haben inzwischen Wetten laufen, ob das Verfahren überhaupt jemals weitergeführt wird, oder ob das Amtsgericht in Offenbach – aus Angst vor einem politischen Skandal – die Sache einfach einschlafen lassen wird.

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