SPD und Grüne stellen Obdachlose kalt

Einer der zahlreichen Kritikpunkte an der Offenbacher MainArbeit ist seit je her, dass sie Ihre Verpflichtung, Anträge von Obdachlosen bzw. Wohnungslosen auf Unterbringung zu bearbeiten, nicht ausreichend nachkommt. Als JobCenter ist sie einerseits für die Mehrheit der Betroffenen qua Gesetz zuständig, andererseits besteht im Zusammenhang mit der Verhinderung von Obdachlosigkeit sogar eine schriftliche Vereinbarung zwischen MainArbeit, Sozialamt und der Stadt. An die sich die MainArbeit aber leider auch nicht hält.

Auch auf dem Ordnungsamt, welches für die Zuweisung einer Wohnung, Übergangswohnung oder Notunterkunft zuständig ist, wird Antragstellern, die untergebracht werden möchten, oft nicht so geholfen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Nachdem das Offenbacher Ordnungsamt kürzlich die Stirn hatte, ein Eheepaar mit Kind getrennt voneinander(!) in Frankfurt unterbringen zu wollen, da in Offenbach nicht genug Notunterkünfte zur Verfügung stehen, haben wir auch gegen dieses Amt schließlich die Fachaufsicht einschalten müssen.

Die Arbeitsweise der Offenbacher Ordnungsbehörden unterscheidet sich auch noch in weiteren Punkten von so manch anderem Landkreis. So ist zum Beipiel normalerweise die Unterbringung in einer Sammelunterkunft oder in einem Hotel immer nur das allerletzte Mittel bei der Beseitigung von Obdachlosigkeit. In Offenbach hingegen ist es häufige das einzige Mittel, was nicht zuletzt auch mit der dramatischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu tun hat. Denn wenn es ohnehin kaum freie Wohnungen gibt, kann natürlich eine gerichtliche Wiedereinweisung oder die Zuweisung einer Übergangswohnung schon aus tatsächlichen Gründen nicht erfolgen, selbst wenn die Behörden wollten.

Obdachlosigkeit und Überbelegung – beides stellt eine Ordnungswidrigkeit dar – sind in manchen Bezirken in der Innenstadt von Offenbach inzwischen fast der Normalfall, eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Die Fraktionen der Piraten und der Linkspartei im Offenbacher Stadtparlament versuchen schon eine ganze Weile, sich mit Anfragen und Anträgen diesem Thema zu nähern. Die Bearbeitung ihres Prüfantrags auf die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle Bürger, die obdachlos sind oder denen Obdachlosigkeit droht, hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung jetzt abgelehnt.

In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke finden sich dramatische Zahlen: Alleine von 2012 auf 2013 ist die Zahl der Übernachtungen in Notunterkünften um 56% gestiegen. Und das obwohl Hilfesuchende von den lokalen Behörden zumeist einfach abgewiesen werden. Die Dunkelziffer von Obdachlosen und prekär wohnenden Menschen, die ohne Mietvertrag in überbelegten Wohungen „wohnen“, dürfte also noch einmal um ein Vielfaches höher liegen.

Gleichzeitig berichtet die Frankfurter Rundschau gestern über das Engagement der Regierungspartei SPD in der berühmten „AG MainArbeit“. Man sei langsam auf dem Weg, herauszufinden, dass das Versagen des JobCenters ein systemisches sei. Wir sagen „Herzlichen Glückwunsch“ für diese Erkenntnis, nur zehn Jahre nach Gründung der MainArbeit. Jetzt muss man aus dieser Erkenntnis nur noch die richtigen Konsequenzen ziehen und handeln. Hoffentlich dauert das dann nicht auch wieder zehn Jahre…

Neben der „AG MainArbeit“, in der Stadtverordnete mit Kritikern des JobCenters diskutieren, gibt es in Offenbach noch eine weitere AG, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die „AG Leistungsmissbrauch“. 
Die „AG Leistungsmissbrauch“, in der neben den Sozialbehörden u.a. auch die Polizei mitarbeitet, soll sich um die sogenannte „Armutszuwanderung“ und die damit verbundene organisierte Kriminalität – zum Beispiel um deutsche Vermieter, die an Überbelegung verdienen – kümmern. Als das größte Problem dabei benennen die zuständigen Politiker immer wieder gerne die Müllberge vor den entsprechenden Objekten. Das eigentliche Problem aber wird konsequent ausgeblendet.

Die Hartz IV Hilfe bietet kostenlose Beratung auch für von Obdachlosigkeit betroffene Bürger an. Wir machen Mut, geben Tips, und vermitteln die passenden Rechtsanwälte.

Und selbstverständlich bleiben die Erwerbsloseninitiativen in Offenbach auch politisch am Ball, um auch die Ursachen des Symptoms Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

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Ein Kommentar zu SPD und Grüne stellen Obdachlose kalt

  1. Profilbild von Charly Charly sagt:

    Der Antrag wurde natürlich noch nicht abgelehnt, sondern die _Bearbeitung_ des Antrags wurde erneut abgelehnt, so dass der Antrag erneut vertagt wurde. Text wurde entsprechend geändert, danke für den Hinweis.

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