MainArbeit hat „keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

Heute schließlich kam die wutschäumende Antwort des Magistrats auf unsere Mitteilung bzw. auf die Anfragen zahlreicher Interessierter Bürger in Sachen „350 Prozent“, die vom sogenannten „Geschäftsführer“ des Jobcenters verbrochen wurde – und anschließend meine Reaktion darauf.

Pressemitteilung der MainArbeit vom 18.12.2013

„Hartz 4 Hilfe“ stellt falsche Tatsachenbehauptungen auf und verleumdet Mitarbeiter der MainArbeit

In einer von „Sozialberater“ Roman Thilenius gezeichneten Pressemitteilung, die über das Internet verbreitet wurde, behauptet dieser, das Jobcenter MainArbeit habe gegen einen Kunden und seine Familie eine Leistungskürzung in Höhe von 350 Prozent als Sanktion für Pflichtverletzungen des Kunden verhängt.

Dadurch würde die Familie mit Kindern in eine existenzbedrohliche Situation gebracht.

Zudem wird einer namentlich nicht genannten Mitarbeiterin des Jobcenters vorgeworfen, absichtlich rechtswidrige Bescheide zu erlassen und die betroffenen Leistungsbezieher mit Drohungen von der Einschaltung eines Anwalts abzuhalten.

Diese Darstellung ist falsch. Richtig ist vielmehr das Folgende:

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hat rechtmäßig gehandelt. Der Leistungsberechtigte und seine Familie sind seit dem Jahr 2008 ununterbrochen im Leistungsbezug. Alle Versuche einer Integration in Erwerbsarbeit blieben bisher aufgrund der völlig fehlenden Mitwirkung des Leistungsberechtigten erfolglos. Der Kunde hat fortgesetzt und kontinuierlich seine Obliegenheiten nach dem SGB II verletzt und wurde deshalb mehrfach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 31 ff. SGB II) entsprechend sanktioniert. Die entsprechenden Bescheide wurden bisher vom Leistungsberechtigten auch nicht rechtlich angegriffen, so dass an ihrer Rechtmäßigkeit keinerlei Zweifel bestehen kann.

Lebensmittelgutscheine zur Sicherung des Existenznotwendigen wurden regelmäßig bewilligt.

Die in der Meldung angesprochene kumulative Sanktion mit 350 Prozent fand nicht statt. Vielmehr wurden wegen verschiedener Obliegenheitsverletzungen Sanktionen für aneinander anschließende Zeiträume verhängt.

Dies ist korrekt. Es bleibt bei einer Sanktionierung von 100 Prozent. Dabei unterliegen Kinder und nicht selbst sanktionierte erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbstverständlich keiner Leistungskürzung.

Der Geschäftsführer des Jobcenters, Matthias Schulze-Böing, kommentiert die falschen Behauptungen der Hartz-4-Hilfe:
„Herr Thilenius tritt seit langem im Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Offenbach unter wechselnden Namen von Initiativen als selbst ernannter Sozialberater mit ebenso sachlich abwegigen wie aggressiven Einlassungen gegen die Jobcenter auf. Abenteuerliche Tatsachenbehauptungen verbinden sich in den Erklärungen von Thilenius meist mit verdrehten Rechtsauffassungen. Ärgerlich dabei ist, dass regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters grob verunglimpft werden. Das haben die Mitarbeiter nicht verdient, die ihre Arbeit trotz hoher Belastungen mit großem Engagement für ihre Kunden ausführen. Hier wird mit durchsichtigen politischen Motiven gezündelt und Hand an den sozialen Frieden gelegt.“ 4,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Stadt Offenbach seien mit einer Sanktion mit Leistungskürzung belegt. Das sei ein niedriger Wert. Das Jobcenter bewege sich damit im Durchschnitt des Bundes und der hessischen Jobcenter. Schulze-Böing abschließend: „Unser vorrangiges Ziel ist die Integration von Leistungsbeziehern in Erwerbsarbeit, damit diese den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien eigenständig bestreiten können, nicht die Verhängung von Sanktionen. Das geltende Recht enthält Rechte und Pflichten gleichermaßen. Wenn Mitwirkungspflichten wiederholt verletzt werden, sind Sanktionen allerdings unumgänglich.
Bevor wir Sanktionen verhängen, werden alle Betroffenen noch einmal angehört. Zudem ist jede Entscheidung des Jobcenters rechtlich durch Widerspruch und ggf. auch Klage überprüfbar. Bei Klageverfahren wird die Position der MainArbeit in der großen Mehrheit der Entscheidungen von den Sozialgerichten bestätigt.“

OF, 18.12.2013

Matthias Schulze-Böing

 
 
 

Offener Brief der Hartz IV Hilfe an Matthias Schulze-Böing

Sehr geehrter Hr. Schulze-Böing,

– öffentlich zugestellt, vor Tausenden von Zeugen –

Vielen Dank für ihre ausführliche Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit in Sachen „350 Prozent“.

Am Freitag, den 13.12.2013 habe ich in einem Artikel von einem Fall berichtet, und mich dabei eng an die Schilderung der betroffenen Kundin Ihres Jobcenters gehalten, die als eine von insgesamt 8 MainArbeit Kunden mit ähnlichen Problemen 3 Wochen vor dem Erscheinen meines Artikels damit zu mir in die Sprechstunde kam, bei der ich ein Konflikt-Coaching mit ihr durchgeführt und ihre Unterlagen gesichtet habe.

Mein Artikel enthielt insbesondere folgende Behauptungen:

1.) Bevor ich diese Fallschilderung veröffentlicht habe, habe ich versucht zur MainArbeit Kontakt aufzunehmen, was aber gescheitert ist.

2.) Die Sachbearbeiterin F. hat der Kundin mitgeteilt, dass ihr Lebenspartner zur Zeit eine 350%ige Sanktion hätte, und dass er deswegen voraussichtlich von Oktober 2013 bis Mai 2014 durchgehend kein Arbeitslosengeld mehr erhalten wird.

3.) Die Sachbearbeiterin hat der Kundin umbestimmt gedroht, die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes würde sich „zu ihrem Nachteil auswirken“

4.) Die Kundin hatte Lebensmittelgutscheine beantragt, die Sachbearbeiterin Frau F. hatte den Antrag entgegen den Bestimmungen des §31 Abs. 3 Satz 2 SGB II mündlich und ohne Begründung abgelehnt.

5.) Die Leistungsbescheide der Familie weisen aus, dass monatlich ein Betrag von 41 Euro abgezogen wird, um diesen für das Mittagessen im Kindergarten zu überweisen. Gleichzeitig liegen der Familie aber Mahnungen von der Stadtkasse vor, weil nach den Unterlagen des Kindergartens dort keine Überweisungen angekommen sind. Die Kundin bat die Sachbearbeiterin um Hilfe, und wurde abgewiesen.

6.) Die Kundin selbst wurde um 30 Prozent sanktioniert. Nach Ihrer Darstellung hat die Sachbearbeiterin Frau F. ihr mitgeteilt, dass sie (bzw. der zuständige Fallmanager) trotz dieser Krankmeldung an der Sanktion festhalte.

7.) Im aktuellen Leistungsbescheid der Familie ist ausgewiesen, dass der Mann im Dezember eine Sanktion von 100 Prozent zuzüglich 190 Euro KdU hat. Trotzdem wurde der Mietanteil dieses BG Mitglieds an den Vermieter überwiesen.

8.) Anhand des verbleibenden Zahlbetrags, den die Frau als Scheck erhielt, kann man errechnen, dass dieser Mietanteil für den Mann bei Frau und Kind abgezogen wurde.

Soweit meine Behauptungen.

Sie haben nun drei Tage lang recherchiert und sind in Ihrer Stellungnahme gegenüber der Presse zu folgendem Ergebnis gekommen:

a)
Die Punkte 1-4 treffen nicht zu, ich sage die Unwahrheit. Ich habe keinen Gesprächsversuch unternommen, die Lebensmittelgutscheine wurden selbstverständlich ausgestellt, und Frau F. hat der Kundin auch nicht gedroht, wenn sie sich einen Anwalt nimmt.
Auf die anderen vier Kritikpunkte gehen Sie mit keiner Silbe ein, und weisen stattdessen darauf hin, dass nach ihren Unterlagen sämtliche Sanktionen gegen die Familie rechtmäßig ergangen worden seien, was Sie damit begründen, dass die Beschwerten ja schließlich keine Rechtsmittel eingelegt hätten.

b)
Ferner stellen Sie abschließend – sinngemäß – klar, dass Sie mich sowieso total blöd finden, und dass es Ihnen überhaupt nicht in den Kram passt, dass ich mich gegen augenscheinliche Misstände in hessischen Jobcentern engagiere.

c)
Der Tenor Ihrer Stellungnahme ist, dass sie der Kundin offenbar unterstellen, sie habe mir in der Beratungssprechstunde eine Lügengeschichte aufgetischt, die sie frei erfunden hat, und dass die Hartz IV Hilfe diese Darstellungen dann, im Wissen, dass sie falsch sind, veröffentlicht hat.

Nun könnte man ja denken, dass so etwas tatsächlich passieren kann. Einmal, oder vielleicht sogar zwei mal pro Jahr wäre das ja denkbar.
Aber wissen Sie, was daran sehr merkwürdig ist? Geschichten wie diese erzählt mir ungefähr jeder vierte der circa 400 Personen, die ich in Beratungsgesprächen sehr unterschiedlicher Art pro Jahr sichte und ihren Fall aufnehme. Das kann doch nicht alles gelogen sein? Herr Schulze-Böing, ist da etwa eine Verschwörung gegen die MainArbeit im Gange?

Damit es in Zukunft keine Missverständnisse mehr zwischen uns über die Frage der Gesprächsbereitschaft der ein oder anderen Seite gibt, würde ich vorschlagen, dass wir unsere Kommunikation über Termine zur Problemlösung bei Notfällen ab sofort nur noch öffentlich führen.

Und damit es in Zukunft keine Missverständnisse mehr über die Frage gibt, wer wann welche Lebensmittelgutscheine ausgegeben hat, sollten wir das mit den Ergebnissen unserer gemeinsamen, konstruktiven Lösung der Fälle genauso halten, und die relevanten Informationen dazu künftig alle veröffentlichen, soweit es rechtlich zulässig ist.

Machen wir doch einmal den Test, gleich hier in diesem Schreiben:

Sehr geehrter Hr. Schulze-Böing,

– öffentlich zugestellt, vor Tausenden von Zeugen –

Heute, am 18.12.2013 sprach ein junger Mann bei mir in der Beratung vor, der Mitte August – also vor fünf Monaten – in der Zentralen Annahmestelle einen Antrag gestellt hat. Zunächst wurde der Antrag mehrfach nicht entgegengenommen. Seit Dezember werden vom Kunden, der zur Zeit nahezu täglich vorspricht, mündlich Unterlagen angefordert. Inzwischen gab es 7 oder 8 mündliche Nachforderungen. Unter anderem wird von dem Antragsteller, der Schüler ist und noch niemals gearbeitet hat, verlangt, dass er explizit Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur beantragen soll, um einen Ablehnungsbescheid darüber zu erhalten.
Sein Antrag auf Lebensmittelgutscheine wurde dieser Tage mündlich abgelehnt.
Die Ausstellung von Eingangsbelegen für eingereichte Unterlagen wurde von der ZAS ebenfalls mündlich verweigert.
Der Kunde lebt von Lebensmittelspenden seiner Geschwister, die derzeit aber auch kein Geld mehr haben um ihn zu unterstützen, da sie noch in Ausbildung sind. Der Kunde hat Hunger und ist vollkommen mittellos.

Gerne würde ich Ihnen die Arbeit erleichtern und Ihnen eine Kundennummer nennen, aber uns liegt derzeit leider keine vor.

Zur Vermeidung von unnötigen und teuren Rechtsstreitigkeiten auf Kosten des Steuerzahlers bitte ich Sie hiermit dringend um einen Gesprächstermin!

Gerne können Sie die Einladung direkt selbst an die Presse versenden.

Heute, am 18.12.2013 sprach außerdem eine BG vor, bei eines der Mitglieder vor dem Problem steht, dass in seinem Bescheid die Überweisungen an den Gesundheitsfonds offenbar an die falsche Kasse bezahlt werden. Im Ergebnis hat er nun ein erhebliches Problem mit seiner tatsächlichen Krankenversicherung. Sein Sachbearbeiter war seiner Darstellung nach bislang nicht sehr hilfreich bei der Sache.
Ebenfalls berichteten diese MainArbeit Kunden – sie sind obdachlos – mir, dass sie in 2012 einmal kurzfristig aus einer städtischen Notunterkunft rausgeschmissen wurden, nur weil sie Arbeit gefunden hatten und zu viel verdienten. Daraufhin wurden sie natürlich wieder arbeitslos.
Derzeit droht ihnen schon wieder, dass Ende Januar die Kostenübernahmezusicherung für ihr Hotelzimmer wegfällt.

Zur Vermeidung von unnötigen und teuren Rechtsstreitigkeiten auf Kosten des Steuerzahlers bitte ich Sie hiermit dringend um einen Gesprächstermin!

Gerne können Sie die Einladung direkt selbst an die Presse versenden.

Im Übrigen können Sie sich in diesem Fall natürlich gerne auch an den Ombudsmann der MainArbeit, Herrn Uhl wenden, der ebenfalls heute Mittag bereits versucht hat, den Betroffenen mit ihren diversen Problemen mit dem Jobcenter zu helfen.

mit Grüßen

Roman Thilenius
http://hartz4hilfe-of.de/
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P.S.:
Da ich zur Zeit „Hausverbot“ bei der MainArbeit habe, suche ich hiermit Freiwillige, die Lust haben, den jungen Mann (aus dem ersten Fall) zum „Geschäftsführer“ zu begleiten. beratung@hartz4hilfe-of.de

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4 Kommentare zu MainArbeit hat „keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

  1. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Neuer Rekord: 350% Sanktion!

  2. Frank-Dieter Tannenweber sagt:

    „– öffentlich zugestellt, vor Tausenden von Zeugen –“

    Wer eine „Richtigstellung“ mit einer offensichtlichen Lüge beginnt, dem glaube ich auch im Übrigen nicht.

  3. Profilbild von Charly Charly sagt:

    Woher wollen Sie denn wissen, wieviele Empfänger ich ins CC genommen habe.

  4. Paul sagt:

    Die ,,angelernten“ Sachbearbeiter der MainArbeit Offenbach werden von einer Teamleiterin so unter Druck gesetzt das sie ihre ,,Kunden“ schikanieren.
    Im Übrigen halte ich den Herrn Schulze B. für ein menschliches Schwein.

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