Neuer Rekord: 350% Sanktion!

Pressemitteilung vom 13.12.2013

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

„Sanktion“ bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz „abgesenkt“ bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% „Absenkung“ auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der „Hartz IV Hilfe“ gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. „Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen“, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

„Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.“ meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe.
Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. „Da wird es dann ganz kriminell“.

Als ob das nicht alles schon schlimm genug wäre, kommen weitere Kleinigkeiten hinzu, die das Fass zum Überlaufen bringen. Denn auch die Frau selbst hat inzwischen eine dreißigprozentige Kürzung ihres Arbeitslosengeldes verordnet bekommen. Sie soll einen wichtigen Termin versäumt haben, war aber an dem fraglichen Tag nachweislich krank. Wie die zuständige Sachbearbeiterin auf Nachfrage bestätigte, befände sich die Krankmeldung wohl in der Akte. Trotzdem hält die MainArbeit an der Kürzung fest.

Auch die Kinder sind betroffen

Essen von der Tafel zu holen war im Dezember nicht möglich, und wieder war die MainArbeit die Ursache. Denn da die Behörde nicht fristgemäss aktuelle Bescheide ausstellte, war die Zugangsberechtigung zur Tafel erst Mal futsch.

Auch das Essen für den Kleinen im Kindergarten ist inzwischen in Gefahr. Und auch hier ist vermutlich wieder die MainArbeit schuld. Denn obwohl das Essensgeld von der MainArbeit angeblich monatelang an den Kindergarten bezahlt wurde, liegen der Familie Mahnungen der Stadt vor. Die Beträge von 2013 seien nicht bezahlt. Wo das Geld, was die MainArbeit an den Kindergarten überwiesen haben will, geblieben ist, ist unklar. Die Sachbearbeiterin weigert sich bei der Aufklärung zu helfen und erklärt ihre Unzuständigkeit.

Insgesamt bekommt die Familie mit zwei Kindern durch diese Aktion jetzt noch 40 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Das ist nicht einmal genug, um die Gasrechung zu bezahlen.

Die verzweifelte Mutter beantragt in ihrer Not im November dann die obligatorischen Lebensmittelgutscheine. Wieder spielt die MainArbeit nicht mit: Sie verweigert der Mutter die Herausgabe.

Die Hartz IV Hilfe stellt klar: „Bei Leistungskürzungen von mehr als 30% in Haushalten mit Kindern sind laut Gesetz auf Antrag der Betroffenen Lebensmittelgutscheine auszustellen. Da gibt es kein Wenn und Aber. Da hat das Gesetz strikt befolgt zu werden, auch wenn man die Stadt Offenbach ist, und sich für besonders befugt hält, alles anders als normal zu machen.“

Als die betroffene Behördenkundin schließlich ihrer Sachbearbeiterin gesagt hat, dass sie sich jetzt einen Rechtsanwalt nimmt, hat diese ihr davon energisch abgeraten. Einen Anwalt einzuschalten, das sei eine Maßnahme, die sich „nur zu Ihrem Nachteil auswirken wird.“

Der Sozialberater Thilenius ist fassungslos über diese unverhohlene Drohung. „An einer außergerichtlichen Lösung haben die offenbar kein Interesse, und jetzt drohen sie der Frau, weil sie vorm Sozialgericht klagen will? Aber mit was? Schlimmer als jetzt kann es ja kaum noch werden.“ Er selbst habe der MainArbeit vor zehn Tagen ein Gespräch angeboten, aber die habe darauf nicht reagiert.

Roman Thilenius, Freitag der 13.

Hartz IV Hilfe Offenbach
http://hartz4hilfe-of.de/

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Wer der Familie helfen will, wird aufgefordert, eine Kopie dieser Pressemitteilung an den Magistrat der Stadt Offenbach zu senden, und sich bei dieser Gelegenheit dort höflich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen:

Oberbürgermeister Horst Schneider
Email: oberbuergermeister@offenbach.de
Tel. Büro: 069 / 8065 – 2100

Bürgermeister Peter Schneider
Email: buergermeister@offenbach.de
Tel. Büro 069 / 80 65 – 25 00

Stadtrat Dr. Felix Schwenke
Email: DezernatIII@offenbach.de
Tel. Büro 069 / 80 65 – 32 00

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17 Kommentare zu Neuer Rekord: 350% Sanktion!

  1. stellinchen sagt:

    Uff. Das ist hart.
    Hier ist deine Petition von Inge Hannemann gegen die Sanktionen von Hartz IV
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

  2. hanspeter sagt:

    Erfährt man auch, warum die Leistungen in einem solch drastischem Ausmaß gestrichen wurden?

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      Nein, weil die Frage nach den Gründen für die Kürzungen absolut irrelevant ist, um festzustellen, dass der Gesetzgeber blöde Gesetze gemacht hat und die Behörden sehr häufig grob rechtsmißbräuchlich handeln und rechtswidrige bzw. fehlerhafte Bescheide erlassen.

      Ob jemand Beratungstermine oder „Qualifizierungsmaßnahmen“ geschwänzt hat, und ob die Sanktionen rein formal richtig oder falsch beschieden worden sind, ist hier nicht das Problem.

      Das Problem ist hier, dass die Sanktionen (vermutlich auch in diesem Fall) oft miteinander aufaddiert werden, was definitiv falsch ist, dass Anträge auf Lebensmittelgutscheine mündlich abgelehnt werden, dass Geld nicht überwiesen wird, obwohl es gewährt worden ist, dass dafür anderes Geld, was nicht gewährt worden ist, trotzdem ausbezahlt wird, dass die MainArbeit nicht gesprächsbereit ist, dass Sachbearbeiter offensichtlich unzulässige Rechtsberatung durchführen und den Kunden gegenüber unverschämt und aggressiv auftreten, und dass Widersprüche oder formlose Beschwerden gegen leicht erkennbare Falschberechungen fruchtlos bleiben.

      Alleine die Aktion des Sachbearbeiters, die Miete für den Mann vom Regelbedarf der Frau abzuziehen ist so dermaßen irrsinnig, dass man eigentlich mal eine amtsärztliche Untersuchung des Sachbearbeiters beantragen müsste. Kein normaler Mensch käme auf so eine Idee.

      Der Sanktionsrekord von Sonundsoviel Prozent ist nur der Aufhänger, den ich ganz witzig für die Überschrift fand. (Es handelt sich dabei um ein Zitat, denn diese Auskunft, dass eine Sanktion von 350% festgesetzt worden sei, erteilte die MainArbeit gegenüber dem Kunden.) Die wichtigeren Punkte sind die anderen. Und bevor Du fragst: Das sind alles keine Einzelfälle – um es mal gaaanz vorsichtig auszudrücken.

      Was die genauen Gründe für jede einzelne Sanktion sind, müsstest du bitte bei der MainArbeit oder beim Magistrat erfragen, so wie im Artikel von mir angeregt. Die sind im Gegensatz zu mir nämlich dafür zuständig.

  3. Caron sagt:

    Kann man gegen solche Personen noch eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ einlegen, oder geht das nicht mehr, weil diese JC inzwischen keine Ämter und Behörden mehr sind ?

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      eigenbetriebe, vereine oder kapitalgesellschaften, die überwiegend behördenaufgabenerfüllen sind behörden gleichgestellt – mit allen rechten und pflichten.

      eine DAB ist grundsätzlich eine richtige idee, allerdings haben die betroffenen erst mal andere sorgen. ich als berater würde meine vollmacht missbrauchen, wenn ich das ungefragt mache, und der anwalt bekäme es nicht bezahlt. 🙂

      aber wie gesagt, grundsätzlich richtig. denn DABs bleiben, genau wie strafanzeigen, in der pesonalakte und entfalten bei häufung dort ihre wirkung.

      allerdings liegt auch eine gefahr darin, denn wenn das schule macht, dann artet das irgendwann in denunziantentum aus, und der anteil der unberechtigten beschwerden steigt exponentiell an.

  4. ingrid ekpenyong sagt:

    Nicht zu glauben. Sind wir wieder im Mittelalter angekommen, mit Schuldturm, Pranger,letztendlich Todesstrafe durch verhungern lassen?
    Was sind das für Psychopathen, die sich solche Abartigkeiten ausdenken um Mitmenschen zu quälen, von den Kindern will ich gar nicht reden.
    Diese ekelerregende Person wird von unseren Steuergeldern bezahlt. Wer Macht an wehrlosen ausübt ist krank. Es ist noch nicht einmal 100 Jahre her, als sich viele kluge Köpfe Gedanken über dieses Thema gemacht haben, nichts scheint es bewirkt zu haben.
    Es tut mir besonders um die Kinder weh. Die Würde des Menschen ist unantastbar!!!

  5. Christian sagt:

    Ich kann nur alle Leser bitten die o.g. Petition zu zeichnen!!

    Allein aus reier Vernunft dürfte sich eine Kürzung des ExistenzMINIMUMS verbieten.

    Die Gründe für die ausufernde Beanspruchung von ALG II würden wahrscheinlich viele Artikel füllen können, aber die Opfer einer schlechten Politik und gieriger Unternehmen auch noch menschlich derart zu bestrafen halte ich für moralisch sehr fragwürdig. Bei diesem Fall bleibt aber selbst mir die Spucke weg, obgleich ich gerne glaube, dass es sich dabei leider nicht um einen Einzelfall handelt. Allein das ist sehr sehr traurig.

  6. uwe Bachmann sagt:

    so ein Behördenverhalten ekelt mich nur noch an…da fehlem einem die Worte.

  7. Annie sagt:

    Äh… ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber Äusserung „Einen Anwalt einzuschalten, das sei eine Maßnahme, die sich “nur zu Ihrem Nachteil auswirken wird.” “ kann auch mehr als nur eine leere Drohung sein.

    Ein Hinweis ans Jugendamt, dass das Kindswohl gefährdet ist weil nicht genügend Geld für Essen bis Sommer 2014 vorhanden ist und ausserdem der Verweis auf die Mahnungen wegen des „verschwundenen“ Essensgelds in der Kita (in dem Fall egal von wem das verbrochen wurde) und die Kinder sind ganz schnell aus der Familie genommen. Und selbst wenn nicht, Stress und Ärger haben die Betroffenen trotzdem.
    So könnte das, meiner Meinung nach, zumindest bei uns laufen. (Sachsen, Optionskommune, JA und Arge in einem Gebäude – praktisch, nicht? 😉 )
    Wir haben hier im Kreis nur keine Arbeitslosenvertretung / Beratungsverein oder ähnliches die solches Unrecht öffentlich machen kann.

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      hab noch ein ein „als“ eingefügt. 🙂

      grundsätzlich besteht diese gefahr, aber durch den derzeitigen status des falls – öffentlichkeit und rechtsstreit – trauen die sich das nicht mehr. die müssen jetzt auch erst mal prüfen ob sie da nicht selbst was verbockt haben.

      im übrigen wird der bedarf von kindern ja überwiegend durch das kindergeld gedeckt. jedenfalls rein theoretisch …
      aber das kommt sicher auch noch, dass das jobcenter das demnächst einfach einzieht. mit verwaltungsakten dieser art, das einsacken von vorrangigen leistungen bei anderen stellen, haben wir hier zur zeit auch sehr viel spass.

      ach ja, und sofern man davon ausgehen möchte, dass irgendwo bewusste boshaftigkeit im spiel war, dann darf man hier nicht vergessen, dass für die kürzungen ja der fallmanager und nicht die leistungssachbearbeiterin veranwortlich ist.
      solche leute wie dieser betreffende fallmanager haben zum glück relativ wenig einfluss auf das jugendamt. unsere erfahrung ist da eher die, dass man die mitarbeiter des jobcenters beim jugendamt gar nicht ernst nimmt. aus #gründen.

      weitere kommentare zu dem betreffenden fallmanager muss ich an dieser stelle leider unterdrücken, da ich mich sonst selbst wegen beleidung wieder wegzensieren müsste.

  8. Frank sagt:

    Gib einem „Menschen“ ohne Herz u.Hirn zuviel Macht u. er wird damit Schaden anrichten – auf etliche Mitarbeiter der Arbeitsagenturen passt dieser Satz.
    Als ich vor Jahren im Arbeitslosengeld-Bezug (Alg.1) war, wurde mir unterstellt, ich hätte einen Vorstellungstermin bei einem Unternehmen verweigert.Bei meinem folgenden Anruf beim Arbeitsamt behauptete die Sachbearbeiterin dann sogar, der Arbeitgeber hätte schriftlich mitgeteilt, ich wäre nicht erschienen – das war nachweislich komplett glatt gelogen, um eine Total-Sperre zu provozieren.(Der von mir angeschriebene Arbeitsamtsdirektor sah übrigens kein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter.)
    Im geschilderten Fall der „350% Sanktion“ sollte man unbedingt Öffentlichkeit herstellen, am besten über ein Polit Magazin.

  9. HackAR sagt:

    Ich muss sagen: wenig überraschend für jeden, der mindestens ein Auge noch auf hat.
    Und bezüglich der Petition: Diese haben in Deutschland genau 0 Verbindlichkeit, zu 99,99999% keine Wirkung und sind eigentlich dazu da um Proteste von der Straße und Öffentlichkeit fernzuhalten.

  10. Hör mir auf mit Deutschland sagt:

    Was micht wundert, dass noch keiner da bei den Soziopathen und Rechtsbrüchen mit hingenommenen Hungertod da ausgetickt ist? Das Offenbacher Klientel ist doch im Allgemeinen recht schlagkräftig. So einer Sachberarbeitern würde mal ein Hammerschlag vor die Birne ganz gut tun oder der ihrer Angehöriger, damit sie mal weiß, was Leid und Unrecht ist.

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      vielleicht stimmen diese vorurteile über offenbach einfach nicht, und die leute lösen hier ihre probleme ganz anders.
      zwar kommt im jobcenter drei mal pro woche die polizei um einen kunden rauszuschmeissen, aber von gewalttätigen übergriffen auf mitarbeiter ist mir nichts bekannt. das einzige was es in diesem zusammenhang gibt, ist die permanente hetzpropaganda des jobcenters über angebliche gewalt,
      http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/manche-drohen-gewalt-507403.html
      die in wirklichkeit aber nicht stattfindet, weil sich die leute zum glück noch im griff haben.

  11. Carmen sagt:

    Was regt Ihr Euch auf. Fragt doch erstmal warum sie oder er Abzüge bekommen.
    Die Pflichten sind ja nicht viel und werden von vielen trotzdem nicht eingehalten.

    • Profilbild von Charly Charly sagt:

      huhu carmen, naja, bis 350% sanktionen zusammenkommen wurden da schon ganz schön viele pflichten aufgetragen.

      32 stunden pro woche teilnahme an einer maßnahme plus regelmäßig bewerben und dokumentieren plus alle 4 wochen einen temin auf dem amt würden manche durchaus als „viel“ bezeichnen. ich meine im prinzip ist deine arbeitslosigkeit dann ein fulltime job. 🙂

      natürlich muss man als leistungsberechtigter schon ganz schön viel verbocken, um so viele strafen zu erhalten. aber das entschuldigt nicht dem umgangston dieser ganz speziellen sachbearbeiterin gegenüber den meisten ihrer kunden (denn das ist kein einzelfall) und auch nicht das andere halbe dutzend an fehlern, was da passiert ist.

      dass die leitung des jobcenters von der behauptung des sachgebiets, es seien 350% aufgelaufen, abstand nimmt, und in abrede stellt, dass diese auskunft erteilt worden ist, zeigt im endeffekt ja sehr deutlich, dass die kritik daran eine gewisse berechtigung hatte.

      (wobei die behauptung des jobcenters, es seien nur 100% schlichtweg falsch ist, es sind 100%+30%+190€ miete + die verschwundene überweisung, also ungefähr 190%.)

  12. goerd sagt:

    Also ich finde Frau F. ganz toll! Wirklich!

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