Eine Petition und was das Land daraus macht

Die in Maintal lebende Initiatorin der Petition gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte (NH), die zu einem großen Teil dem Land Hessen gehört, hatte durch ihre Initiative im Herbst den Verkauf der Wohnungen stoppen können. Die Petition beinhaltete zwei Punkte: Erstens soll die NH aktuell nicht verkauft werden, und zweitens soll eine gesetzliche Regelung ein Verkaufsverbot auch für die Zukunft vorschreiben.Inzwischen liegt uns ein Schreiben des Wirtschaftsministers vor, der die Stirn besitzt, die Petentin aufzufordern, von ihrem Begehren abzurücken, da eine gesetzliche Regelung für die Zukunft weder machbar noch nötig sei.Die Mieterinitiative denkt aber nicht im Traum daran, die zigtausend Unterstützer der Petition einfach zu verraten, und hält an ihrer Forderung fest. Die Aktion kann also noch spannend werden, geht es doch jetzt nicht mehr nur um die Sache, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Wiesbaden mit erfolgreichen Petitionen umgeht.
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