Desinteresse bei der Politik

Pressemitteilung vom 23.10.2013

Viel Kritik gab und gibt es am Offenbacher Jobcenter, der MainArbeit, und aktuelle Versuche, an den Zuständen im Jobcenter etwas zu verbessern, laufen aufgrund fehlenden Interesses der Politik ins Leere. Das jedenfalls ist das Fazit, was man bei der „Hartz IV Hilfe“ aus den Erfahrungen der letzten Monate zieht.

Im Januar des Jahres 2013 haben 20 Bürger, darunter Betroffene von Hartz IV und Mitarbeiter von Beratungsstellen für MainArbeit Kunden, die Bürgersprechstunde im Sozialausschuss des Offenbacher Stadtparlaments genutzt, um für ihr Anliegen zu werben und den Stadtverordneten die existierenden Probleme bei der MainArbeit näher zu bringen.

Nachdem sich ein solcher Auftritt der Kritiker im März wiederholte, bot der Vorsitzende des Sozialausschusses, Horst Thon (SPD), den Kritikern an, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema MainArbeit eingerichtet werde, an der sie dann auch teilnehmen können.

Hartz IV Hilfe spricht von „Verzögerungstaktik“

Die Kritiker Der MainArbeit, darunter mehrere Mitglieder des Vereins SGB2Dialog und die Berater der „Hartz IV Hilfe“, hatten den Stadtverordneten im Sozialausschuss bereits im März einen Forderungskatalog als Diskussionsgrundlage für den zu gründenden Arbeitskreis vorgelegt.
Bis heute wurde dieses Schreiben weder beachtet noch beantwortet. Den darin enthaltenen Vorschlag, bei der Erörterung von MainArbeit-bezogenen Problemen leitende Mitarbeiter der MainArbeit zu Wort kommen zu lassen, lehnte die Politik zum Erstaunen vieler Beobachter ab.

Stattdessen folgte ein typisches Politikerverhalten wie aus dem Bilderbuch, das aus Ausgrenzungs-, Verwirrungs- und Verzögerungstaktik bestand:

Zum Sozialausschuss im Mai wurde erst einmal ein Verantwortlicher gefunden: Der Stadtverordnete Hr. Engelmann (Grüne) sollte die „Arbeitsgruppe MainArbeit“ bilden.

Zum Sozialausschuss im Juni hatten sich SPD und Grüne dann auch offiziell darauf geeinigt, dass diese Arbeitsgruppe auch tatsächlich gegründet werden soll. Ansonsten aber passierte erst einmal nichts, außer, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Arbeitskreis plötzlich drastisch eingeschränkt wurde: Von jeder Fraktion sollte nur ein Vertreter teilnehmen, und auch von Seiten der Kritiker sollten nur 3 Delegierte kommen dürfen. Mit dem Ombudsmann für die MainArbeit, Winfried Uhl, und vor allem mit den Mitarbeitern der MainArbeit wollten SPD und Grüne erst gar nicht reden.

Zwischendurch fand ein erstes Vorbereitungstreffen zwischen den MainArbeit-Kritikern und Engelmann statt, zu dem mehreren Personen, darunter Behördenmitarbeiter und Sozialberater, von Engelmann ausgeschlossen wurden: Er warf sie einfach hinaus, als sie im Rathaus zum Treffen erschienen.

Zum Sozialausschuss im August – ein halbes Jahr nach der ersten Ankündigung des Arbeitskreises – hätte man nun erwarten können, dass ein Termin für ein erstes Treffen des Arbeitskreises verkündet würde. Doch es kam anders. Der Stadtverordnete Engelmann erklärte, er werde zwar gerne am Arbeitskreis teilnehmen, aber er werde ihn nun doch nicht konstituieren und leiten. Dies sollte stattdessen Thon erledigen. Der dazu nun zwar grundsätzlich bereit war, aber ebenfalls keine konkrete Zusage abgab. Im März hatte Thon noch erklärt, er könne ja gar nicht am Arbeitskreis teilnehmen, da er Mitglied der Betriebskommission der MainArbeit sei. Eine fadenscheinige Ausrede, die er nun selbst widerlegt hat.

Die Fraktionen haben über den Sommer dann schließlich Engelmann gegenüber ihre Vertreter benannt, die sie in den Arbeitskreis delegieren wollen. „Somit wussten dann SPD und Grüne, welche Vertreter von FDP, Linke, und Piraten kommen wollten, aber die drei kleinen Fraktionen wussten nicht, welche Vertreter von der Regierungskoalition kommen. Die CDU kündigte zunächst an, ihre Mitarbeit ganz zu verweigern, und die Mehrheit der Kritiker und der Fachleute bleibt ohnehin von der Teilnahme ausgeschlossen“ fasst Thilenius zusammen. „Keine optimale Ausgangslage für konstruktive Gespräche, bei denen auch etwas herauskommen soll.“

Kein Interesse an der Sache und keinerlei Problembewusstsein

Ebenfalls mit Ignoranz reagierten die Stadtverordneten im März auf die Vorlage von vier offenen Briefen der „Hartz IV Hilfe“ an die Geschäftsführung der MainArbeit, die insgesamt 16 teilweise abenteuerliche Falldokumentationen enthalten, in denen die Erlebnisse von Bürgern mit dem kommunalen Jobcenter geschildert und Fragen dazu gestellt werden. Genau wie die Politik sah sich auch der Geschäftsführer der MainArbeit seinerzeit nicht in der Lage, diese Briefe zu beantworten, obwohl er für die in den Dokumentationen beschriebenen Sachverhalte die Verantwortung trägt.

Nach Darstellung von Thilenius gibt es viele Mitarbeiter der MainArbeit, die in zunehmenden Ausmass erhebliche Kritik an der Praxis in ihrer eigenen Behörde haben, und die sich bislang nur hinter verschlosssenen Türen trauen, über die geheimen internen Anweisungen der Behördenleitung zu sprechen, die ihnen oft selbst nicht so ganz geheuer sind.

Und dann … doch noch ein Treffen

Am Montag, den 21.10.2013 fand nach sieben Monaten Verzögerungstaktik schließlich doch noch das erste Treffen der „AG MainArbeit“ statt. Das Treffen dauerte keine Dreiviertelstunde, und inhaltlich besprochen wurde nichts.

Die Vertreter der Kritiker sowie der Fraktionen der Linkspartei und der Piratenpartei forderten die MainArbeit auf, ihre internen Dienstanweisungen zu veröffentlichen.
Den Anwesenden wurde auf dem Treffen ein Organigramm der MainArbeit ausgehändigt, auf dem die Namen und dienstlichen Telefonnummern der Mitarbeiter stehen. Dieses Dokument sei allerdings geheim, man dürfe die Telefonliste der MainArbeit keinesfalls nach außen weitergeben. Es gelte angeblich eine „Schweigepflicht“ innerhalb der Arbeitsgruppe.

„So lange alles, was die MainArbeit betrifft, immer geheim ist, gibt es natürlich keine Chance, dort irgendwann einmal Ordnung hineinzubringen. Und dass SPD und Grüne mit den Mitarbeitern des städtischen Eigenbetriebs MainArbeit erst gar nicht reden wollen, ist nicht nur für unser Anliegen blöd, sondern das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Jobcenter-Mitarbeiter.“

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