Hausverbote und Strafanzeigen

Pressemitteilung des sgb2dialog e.V. vom 14.03.2013

Hausverbote und Strafanzeigen. Sollen Sozialbeistände nur eingeschüchtert oder auch kriminalisiert werden?

Aufgrund verschiedener Zeitungsartikel über angebliche stundenlange Blockaden des Jobcenters MainArbeit am 4.2. und 1.3.13 durch mehrere Sozialbeistände der, wie es in der Pressemeldung (FR 6.3.) der ver.di-Betriebsgruppe heißt, Initiative SGB2Dialog, sieht sich der Vorstand der Erwerbsloseninitiative „SGB2Dialog Offenbach e.V.“ genötigt, nachstehende Erklärung abzugeben.

Seit Jahren begleiten und beraten Sozialbeistände Hilfe suchende Bezieher von Arbeitslosengeld II, medientümlich: HartzIV. Einige sind Mitglieder der Erwerbsloseninitiative, andere sind es nicht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei den meisten Begleitungen zum Jobcenter die Gespräche ruhig und sehr konstruktiv verliefen. Die Mitarbeiter_innen der MainArbeit waren häufig dankbar für das sachliche Engagement der Beistände, weil es zu vernünftiger Klärung verwirrender Sachverhalte beitrug. Dass dies nicht in allen Fälle gelang, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Die Gründe hierfür müssen an anderer Stelle erörtert werden. Tatsache aber ist, dass die Berater und Beistände der Initiative ganz wesentlich zu einem konfliktlösenden und Aggressionsbereitschaft dämpfenden Gesprächsraum beigetragen haben. Das jedenfalls wurde uns immer wieder von Mitarbeitern der MainArbeit und anderen Beratungsstellen bestätigt.

Am 4. Februar hatte sich die Lage beim Jobcenter insofern zugespitzt, als mehr als 20 anspruchsberechtigten Beziehern_innen von Arbeitslosengeld die Zahlungen für Miete und Lebensunterhalt ausgeblieben waren. Hier war also echter Not dringend abzuhelfen. Drei Sozialbeistände konnten unmöglich am selben Tag in Einzelgesprächen mit den Leistungssachbearbeiter_innen eine Klärung herbeiführen und entsprechende Zahlungen veranlassen lassen. Deshalb entschloss man sich, das mehrfach auch öffentlich ausgesprochene Angebot des Geschäftsführers der MainArbeit in Anspruch zu nehmen und bei ihm persönlich vorzusprechen. Drei Beistände und elf Leistungsberechtigte standen vor dem Büro des Geschäftsführers. Er wurde gebeten, möglichst umgehend für die Klärung der Fälle und Auszahlung der Mittel zu sorgen. Da er dieser Bitte nicht direkt nachkommen wollte, kam es wohl zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in der Aufforderung seine Geschäftsräume zu verlassen gipfelte. Weil die Beistände dieser Aufforderung nicht stante pede nachkamen, rief er die Polizei, sprach den Beiständen Hausverbot aus und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Der Vorstand der Erwerbsloseninitiative sieht darin eine Überreaktion des Geschäftsführers. Hätte er seine Contenance bewahrt, wie es übrigens die Chefin der Leistungsabteilung dann getan hat, nämlich die Fälle überprüft und entsprechende Zahlungsanweisungen gegeben, wäre allen Beteiligten geholfen und das „Klima“ entgiftet gewesen. Unserer Meinung nach zeugt das Verhalten des Geschäftsführers in diesem Fall nicht von Souveränität. Denn weder kann in diesem Zusammenhang von „Aggressivität“ der Beistände oder den Leistungsberechtigten noch von „Tumult“ gesprochen werden. Allenfalls könnte man von Insubordination reden, das aber gehört den Zeiten des Untertanengeistes an; und die hofften wir, überwunden zu haben.

Am 1.März wollten die mit Hausverbot belegten Beistände Widerspruch zur Niederschrift, wie es in der Rechtsbelehrung zum Hausverbot steht, im Jobcenter einlegen. Das wurde ihnen verwehrt, weil sie Hausverbot hätten und überdies des Schreibens kundig seien. Man informierte den Geschäftsführer, der schnell zur Stelle eine Entgegennahme des Widerspruchs zur Niederschrift verweigerte, die Beistände des Hauses verwies, und die auf seine Veranlassung gerufenen Polizeibeamten bat, die Beistände auch von der Treppe des Hauses zu entfernen. Die gesamte „Aktion“ hatte ca. eine Stunde für Beistände und ihre Begleiter in Anspruch genommen. Der Betrieb des Jobcenters wurde in keiner Weise behindert. Weder wartende „Kunden“ wurden (auch nicht am 4.2.) instrumentalisiert noch Mitarbeiter der MainArbeit in ihrer Tätigkeit behindert oder gar der Betrieb der gesamten Behörde blockiert.

Die ver.di-Betriebsgruppe, die nicht Augenzeuge war, zeichnet absichtsvoll ein völlig falsches Bild der Begebenheit. Die Behauptung, die Beistände hätten „Menschen, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, instrumentalisiert“, ist völlig aus der Luft gegriffen, ebenso wie alle anderen Behauptungen ihrer Presseerklärung. Es gab nicht das leiseste Anzeichen eines „Tumultes“, der „nur durch die Polizei (hätte) aufgelöst werden können“. Wir fordern die Betriebsgruppe auf, der Öffentlichkeit Belege für ihre Behauptung vorzulegen, dass die Erwerbsloseninitiative SGB2Dialog eine „Rufmordkampagne gegen Mitarbeiter der MainArbeit“ betreibt – so wie dafür, dass die Initiative Mitarbeiter der MainArbeit oder die ganze Behörde in Haftung für schlechte Gesetze nehme. Oder, dass die Initiative Aktionen inszeniere, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob es sich um Fakten, Missverständnisse oder Unwahrheiten handele.

Die ver.di Betriebsgruppe der MainArbeit muss nicht glauben, dass sie widerspruchslos solche Erfindungen in die Welt setzen darf, während andere mit Akribie darauf achten, keine unbelegbaren Behauptungen aufzustellen.
(Im Übrigen möchten wir den Mitgliedern der Betriebsgruppe anempfehlen, einmal bei Goethes Faust I Zeile 1993 ff. der Frankfurter Ausgabe (1999) nachzulesen, was es mit Begriffen und Worten so auf sich hat.)

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