Widerspruch gegen Hausverbot endet mit Hausverbot

Nachdem zwei unserer Berater am 04.02. per Hausverbot von der weiteren Möglichkeit der Begleitung von Leistungsempfängern ausgeschlossen wurden, setzte die MainArbeit mit ihrer Weigerung, am 01.03. einen Widerspruch gegen das Hausverbot entgegenzunehmen, ihrem willkürlichen Umgang mit Kunden und deren Begleitern noch die Krone auf. Anstatt einen Widerspruch zu Protokoll zu nehmen, wie es seine Pflicht wäre, verwies der Geschäftsführer des Jobcenters, Dr. Schulze-Böing, die Betroffenen und ihre vier Begleiter erneut des Hauses. Wieder Polizeieinsatz, wieder Arbeitsverweigerung, und wieder viel Aufregung wegen eines ganz simplen und berechtigten Anliegens.Pressemitteilung von MdB Christine Buchholz und Roman Thilenius vom 01.03.201Berichterstattung der Offenbach Post vom 02.03.2013

Berichterstattung der Frankfurter Rundschau vom 05.03.2013

Erst beim Oberbürgermeister wurde den Widerspruchsführern geholfen, indem der Oberbürgermeister das Personalamt anwies, den Widerspruch entgegenzunehmen. Beim Personalamt war man zwar sehr verwundert über diese Anweisung, aber der Widerspruch ist jetzt gestellt. Wir warten mit Spannung auf die Ergebnisse der juristischen Auseinandersetzungen.

Eine Erwerbslosenvertreterin der Gewerkschaft ver.di, die ebenfalls am 01.03. gegen den Rauswurf aus einem Gesprächstermin Widerspruch einlegen wollte, sollte zunächst auch daran gehindert werden. Aber nach angeregter Diskussion unter den Augen der Polizei hat die MainArbeit sich dann ergeben, und die Frau durfte in der Widerspruchsstelle vorsprechen.

Nicht vergessen:Jeder hat das Recht, sich eine Begleitperson mitzunehmen!Eine Begleitperson muss sich nicht ausweisen, eine Begleitperson braucht auch keine Vollmacht!Wir begleiten Euch auch weiterhin.
Hier nun der mühsam erkämpfte Widerspruch eines Sozialberaters von der „Hartz IV Hilfe Offenbach“ im Originaltext:
NiederschriftIch, A. S. , geboren am xx.xx.xxxx, möchte folgenden Sachverhalt zur Niederschrift geben:Hiermit lege ich gegen den Bescheid der MainArbeit, Kommunales Jobcenter, vom 04.02.2013 (Erteilung eines Hausverbots) Widerspruch ein.Begründung:Die MainArbeit behauptet, ich hätte am 04.02.2013, den Dienstbetrieb massiv gestört.

Richtig ist: Ich habe durch meine Vorsprache dazu beigetragen, dass die MainArbeit in mehreren Fällen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist. So sah sie sich erst durch meine Vorsprache veranlasst, ihre eigenen Bescheide zu vollstrecken.

Die MainArbeit behauptet, ich sei gegen den Willen des Geschäftsführers in dessen Büro eingedrungen.

Richtig ist: Ich bin einer speziellen Einladung des Geschäftsführers gefolgt, in Sachen Auszahlungsschwierigkeiten dort vorzusprechen. Außerdem bin ich einer mehrfach ausgesprochenen allgemeinen Einladung gefolgt. Der Geschäftsführer hatte mehrfach erklärt, dass sich bei Auszahlungsschwierigkeiten jeder jederzeit direkt an ihn wenden könne. Zuletzt hatte er diese Einladung bei der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Offenbach am Main am 31.01.2013 ausgesprochen.

Die MainArbeit behauptet, mein Verhalten sei mit einem geordneten Dienstbetrieb nicht vereinbar.

Richtig ist: Ein geordneter Dienstbetrieb ist bei der MainArbeit nicht festzustellen. Vielmehr ist das Verhalten der MainArbeit von Chaos, Schlamperei und behördlicher Willkür geprägt.

Ich möchte betonen, dass die Kundinnen und Kunden, die mich zum Beistand gewählt haben, nur auf diesem Wege zu Ihrem Recht auf termingerechte Auszahlung der Grundsicherung gelangen konnten. Außerdem habe ich durch meine Beistandstätigkeit erheblich zur Deeskalation der Situation beigetragen. Ich fordere die MainArbeit auf, das Hausverbot unverzüglich zurückzunehmen.

Offenbach am Main, 01.03.2013

A. S.

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