MainArbeit: Das Chaos nimmt kein Ende

Pressemitteilung des sgb2dialog e.V. vom 15.02.2013

MainArbeit: Das Chaos nimmt kein EndeSo hatten sich die neunzehn Bürger, die die Bürgerfragestunde im Sozialausschuss am 31.01. besucht haben, um Informationen zu bekommen, das nicht vorgestellt: Sie durften während der „Bürgerfragestunde“ zwar 25 Minuten lang Fragen stellen, bekamen aber so gut wie keine Antworten.
Denn ihre Fragen zum Thema MainArbeit ließ der Vorsitzende des Sozialausschusses durch den Geschäftsführer der MainArbeit beantworten,während die Stadtverordneten, an die die Fragen eigentlich gerichtet waren, sich in Schweigen hüllten.

Im Januar war mehreren Hundert Offenbachern das komplette Arbeitslosengeld II und auch die Miete, teilweise bis in die dritte Januar-Woche hinein, nicht überwiesen worden. Wer dann — dadurch in finanzielle Bedrängnis geraten — bei der MainArbeit vorsprach, der wurde vertröstet, abgewimmelt oder mit Lebensmittel-Gutscheinen abgespeist.

Die neunzehn Offenbacher, darunter Mitarbeiter von Beratungsstellen für Hartz IV Empfänger und Betroffene, fragten die Kommunalpolitiker im Sozialausschuss unter anderem, ob sie sich der gravierenden Probleme beim kommunalen Jobcenter bewusst seien, und auch, ob sie schon Maßnahmen ergriffen hätten.

Der Geschäftsführer des Jobcenters, Dr. Schulze-Böing, und der zuständige Sozialdezernent Dr. Schwenke beantworteten die Fragen der Bürger teilweise gar nicht, teilweise ausweichend.

Zum Chaos bei den Auszahlungen sagte Dr. Schwenke lapidar, die vordringliche Aufgabe der MainArbeit sei es, die Leute in Arbeit zu vermitteln, und offenbarte damit eine recht eigenwillige Auffassung sozialrechtlichen Behörden-Handelns.

Später wiesen zwei Frager darauf hin, dass sie auch die Februar-Überweisung noch nicht erhalten hätten. Diese müssten von Rechts wegen am Monatsende überwiesen worden sein. Dr. Schulze-Böing hatte hierfür eine gute Erklärung: Er bestritt diesen Sachverhalt einfach. Er versicherte, alle Zahlungen für Februar seien am 27. Januar angewiesen worden. Andreas Stoll vom Verein SGB2Dialog wundert sich: „Der 27. Januar war ein Sonntag. Welche Bank arbeitet denn sonntags?“

Im Februar haben die Mitarbeiter und die Kunden der MainArbeit nunmehr erneut mit massiven Problemen bei der Auszahlung von bereits bewilligtem Arbeitslosengeld zu kämpfen. Mal ist es ein Computerfehler, mal ist es ein Versehen, mal sind Kundendaten auf unerklärliche Weise einfach „aus dem System verschwunden“.
Der Jobcenter-Chef hat für dieses Problem inzwischen eine interessante Lösung gefunden: Gegen Helfer und Sozialarbeiter, die Erwerbslose zu Terminen in die Räume der MainArbeit begleiten, schottet sich die MainArbeit zunehmend ab. So wurde dieser Tage eine Gewerkschaftsvertreterin als Begleitperson einer Antragstellerin ohne Begründung abgewiesen. Zwei anderen Helfern hat die MainArbeit sogar generelles Hausverbot erteilt. Dr. Schulze-Böing wirft ihnen „Nötigung“ vor und droht mit Strafanzeige, weil sie erreicht hatten, dass mehreren Kunden das zu Unrecht vorenthaltene Arbeitslosengeld ausgezahlt werden konnte.

Wie viele Leistungsempfänger sind betroffen? Was haben die Politiker bislang dafür getan, diesen Zustand abzustellen? Wie soll ich das meine Kindern erklären, wenn wir mal wieder ohne Geld dastehen? Warum ist der für das Chaos verantwortliche Geschäftsführer der MainArbeit überhaupt noch im Amt? Zehn Fragen dieser Art ließen die Besucher der Bürgerfragestunde nach ihrem Auftritt im Sozialausschuss dann auch noch mal schriftlich da – nach ausdrücklicher Aufforderung des Vorsitzenden, der eine schriftliche Beantwortung in Aussicht stellte. Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Die Betroffenen erwarten darüber hinaus aber auch Taten. Da es sich bei den skandalösen Vorkommnissen bei der MainArbeit nicht um Einzelfälle handelt, sondern ein systemisches Versagen vorliegt, kann hier nur noch auf politischem Wege Abhilfe geschaffen werden.

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