„Unglaubliche Bürokratie erzeugt“

Pressemitteilung des sgb2dialog e.V. vom 29.06.2011

Die Erwerbsloseninitiative SGB2Dialog Offenbach e.V, hat schon am 17.5. in einer von den Medien nicht veröffentlichten Presseinformation versucht, auf die Misere mit dem Bildungspaket aufmerksam zu machen.
Die Mitglieder des Vereins haben im Mai mehrere Tage lang die das Bildungspaket betreffenden Eltern angesprochen und über hundertfünfzig Antragsbündel (4 Anträge pro Kind) mit entsprechenden Informationen auch über rückwirkende Leistungen verteilt. Damit hat der Verein zum Teil diejenige Arbeit übernommen, die die Sozialdezernentin oder das Jobcenter hätten leisten müssen.

Nun – wenige Tage vor Ablauf der rückwirkenden Antragstellung für Teile des Bildungspakets – wird noch einmal die mangelnde Beteiligung der Eltern am Angebot der Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, aufgekocht. Schuldige sind sofort ausgemacht. Erstens die Betroffenen selbst, so von der Leyen, und zweitens die „unglaubliche Bürokratie“, die verhindere, dass arme Kinder in den Genuss der minimalen Zuwendungen aus dem Bildungspaket gelangen, so Birgit Simon.

Mit anderen Worten: Die Sozialdezernentin und Gesellschafterin des Jobcenters MainArbeit schiebt ihr eigenes Versagen auf das anonyme Walten einer unbekannten Bürokratie.
Sie und andere unterschlagen dabei, dass nicht eine „unglaubliche Bürokratie“ die Antragstellungen verhindert hat, sondern die vor Ort Verantwortlichen haben eine ausführliche Information betroffener Eltern bewusst durch Unterlassung verhindert. (s. FR vom 23.4.11)

Der einfachste Weg wäre gewesen, die Nutznießer des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ mit einem Brief ausführlich zu informieren und ihnen die Anträge gleich mitzuschicken. Denn nur das Jobcenter kennt die Anschriften der berechtigten Kinder.
Stattdessen informiert man Schulen und Vereine, die dann herausfinden sollen, welche Kinder und Jugendlichen berechtigte Ansprüche haben. Will Frau Simon den Direktoren und Lehrern an Schulen und den Vorständen und Trainern in Vereinen eine Liste von Kindern und Jugendlichen zuschicken, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen? Abgesehen davon, dass diese Daten dem Datenschutz unterliegen, könnte sie die Liste dann auch gleich in der örtlichen Presse veröffentlichen.

Nein – man wird den bösen Verdacht nicht los, dass die Verantwortlichen sechs Monate nichts getan haben und nun, nachdem die Frist zur rückwirkenden Leistungserstattung ausgelaufen ist, etwas warme Luft ablassen und das eingesparte Geld zur Konsolidierung ihres maroden städtischen Haushalts verwenden werden.

Dann hätten die armen Menschen Offenbachs unwillentlich einen Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet oder auch zu anderen Zwecken. Dann aber wäre nach dem Asozialen im Sozialen zu fragen. Ob Frau Birgit Simon aufgrund derartigen Verhaltens als Oberbürgermeisterkandidatin für über 8000 ALG II – Bezieher noch wählbar sein wird, darf getrost bezweifelt werden.

Artikel in der Frankfurter Rundschau

Antwort des Magistrats der Stadt Darmstadt vom 2.5.2011

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